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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutschland nicht auf GAU in Atomkraftwerken vorbereitet / ZDF-Doku aus der Reihe "planet e." mit erschütternden Fakten und Statements 07.03.2012
Mainz (ots) - Ein Jahr nach dem Reaktorunfall in Fukushima beschäftigt sich die ZDF-Reihe "planet e." am Sonntag, 11. März 2012, 13.20 Uhr, mit der Frage, wie Deutschland auf einen GAU vorbereitet i

Pfeiffer: Die Zukunft ist digital 07.03.2012
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie besucht heute die CeBIT in Hannover. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer

UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland vollständig umsetzen! 07.03.2012
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland und fordert deshalb anlässlich des i

BPI: Arzneimittelhersteller finanzieren Kassenüberschüsse 07.03.2012
Berlin (ots) - Die heute vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten aktuellen Daten zur Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen deutlich, dass die Einsparung

"Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar" - Marburger Bund kritisiert BDA/SPD-Initiative zur Tarifeinheit 07.03.2012
Berlin (ots) - Im Bündnis mit den Arbeitgeberverbänden hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier offen für einen gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit im Betrieb

Krings: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern 07.03.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günt

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesfreiwilligendienst SPD-Chef Gabriel kritisiert Pläne für eine Steuerpflicht für freiwillig Dienende 07.03.2012
Halle (ots) - "Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten - das offenbart das Gesellschaftsbild

Frauenquote: Von der Leyen glaubt an Wende Merkels 07.03.2012
Hamburg (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält es für möglich, dass Kanzlerin Angela Merkel einer gesetzlichen Frauenquote zustimmt, weil die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirts

Bärbel Höhn und Thomas Bareiß zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 8. März 2012, um 23.10 Uhr 07.03.2012
Berlin (ots) - Die Benzinpreise explodieren, Strom wird immer teurer, der Ölpreis steigt fast täglich. Wird Energie zum Luxusgut? Ein Jahr nach Fukushima ist die Energiewende in vollem Gange. Gehen

Neue Westfälische (Bielefeld): OVG Münster lehnt Streikrecht für Beamte ab. Beamtenbund: Kein Freibrief für die Landesregierung 07.03.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf davor gewarnt, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster als Freibrief in der T

Bär/Grübel: Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal 07.03.2012
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die fam

Fischer/Ludwig: Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern 07.03.2012
Berlin (ots) - Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im Koaliti

Neues Deutschland: Internationaler Frauentag: Tag der Parolen 07.03.2012
Berlin (ots) - Sicher, wir haben eine Bundeskanzlerin, eine junge Familienministerin, eine Arbeitsministerin. Frauen haben die besseren Schulabschlüsse und sind in allen Berufen vertreten. Aus Parlam

Neues Deutschland: Frauenrats-Vorsitzende Brouwers: Minijobs abschaffen 07.03.2012
Berlin (ots) - Die Abschaffung von Minijobs hat die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates e.V., Marlies Brouwers (CDU), anlässlich des Internationalen Frauentages gefordert. Dazu habe der Dachverban

Beck: Wehrsold darf nicht besteuert werden 07.03.2012
Berlin (ots) - Zur heute aufgekommenen Diskussion über die Besteuerung des Wehrsoldes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Wehrdiens

Frieser: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani 07.03.2012
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Nürn

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Gericht bestätigt Streikverbot für Beamte Die Uhr tickt MATTHIAS BUNGEROTH 07.03.2012
Bielefeld (ots) - Bislang sind die Gerichte in Deutschland in ihrer übergroßen Mehrzahl ebenso eindeutig wie kompromisslos: Ein Streikrecht für Beamte, das geht nicht, sagen sie. Doch wenn nicht al

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Finanzreserven der Krankenversicherung Geld zurück - und zwar sofort PETER STUCKHARD 07.03.2012
Bielefeld (ots) - Die Diskussion, die derzeit um die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt wird, ist Ergebnis der wettbewerbsfeindlichen und kurzsichtigen Gesundheitspolitik au

Berliner Zeitung: Kommentar zum Alleingang des Berliner SPD Fraktionschefs Saleh in der Mindestlohnfrage 07.03.2012
Berlin (ots) - Ohne Not hat Saleh einen Beschluss herbeigeführt, der keinen Bestand haben wird und nichts als Ärger macht. Hätte das Ganze in einem SPD-Kreisverband stattgefunden oder wäre er Chef

Berliner Zeitung: Kommentar zum Zapfenstreich für Wulff 07.03.2012
Berlin (ots) - Es ist nun genug. Noch mehr Herabsetzung ist widerlich. Die politische Kultur eines Landes beweist sich auch daran, wie es mit Gestolperten umgeht. Wenn Christian Wulff schon keine

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Berufsbildungsbericht/Sinkende Zahl von Ausbildungsbetrieben 07.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Der Markt hat sich komplett gedreht. Standen früher die Jugendlichen bei den Unternehmen Schlange, um einen Ausbildungsplatz zu ergattern, müssen nun die Firmen auf die Suche

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Rekordreserve der Krankenkassen 07.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich weckt soviel Geld Begehrlichkeiten. Die Versicherten sehen Chancen auf niedrigere Beiträge oder die Abschaffung der Praxisgebühr, die Ärzte auf höhere Honorare, die

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Super Tuesday in den USA 07.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das Hauen und Stechen der Konkurrenz kann Präsident Barack Obama und seiner Demokratischen Partei nur recht sein. Denn die Kampagnen der Republikaner untereinander liefern St

DER STANDARD-KOMMENTAR "Frauentag hinter dem Mond" von Petra Stuiber 07.03.2012
Alltagssexismus statt Quote und Papamonat: Ein Land will nicht dazulernen - Ausgabe vom 8.2.2012 Wien (ots) - Kurz nach Mitternacht in der Wiener Herrengasse: Aus dem Tor der Standard-Redaktion st

Lausitzer Rundschau: An die Kandare Zu Besteuerungsplänen für Wehrdienstleistende und Bufdis 07.03.2012
Cottbus (ots) - Mit Geschenken hat es Wolfgang Schäuble nicht so. Der FDP gewährte er vor Monaten nur extrem widerwillig ein bescheidenes Zugeständnis für Steuersenkungen, dessen Umsetzung wegen des