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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bundesjustizminsterin will Verfassungsschutz parlamentarisch besser kontrollieren 01.09.2012
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament

Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger: Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs sollen strafbar sein 01.09.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich un

Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienforscher: Bei den Grünen haben die 68er noch einen Schuss frei 01.09.2012
Köln (ots) - Köln. Den mit großer Heftigkeit geführten Streit bei den Grünen über die Auswahl der Spitzenkandidaten hat der Bremer Parteienforscher Lothar Probst kritisiert. "Die Grünen sind eine

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bundestagsvizepräsident Thierse wünscht sich mehr Politiker mit ostdeutscher Prägung 01.09.2012
Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. "Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografi

Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte neue Erwerbslose rutscht sofort in Hartz IV - DGB schlägt Mindestarbeitslosengeld vor 01.09.2012
Saarbrücken (ots) - Wer heute arbeitslos wird, kann sich immer seltener auf die gesetzliche Arbeitslosenversicherung verlassen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist mit

Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Chef schimpft über Abgrenzung der SPD 01.09.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-Chef Bernd Riexinger zeigt sich enttäuscht darüber, dass die SPD ein Angebot zur gemeinsamen Regierungsbildung 2013 ablehnt. "Es ist höchste Zeit, dass sich die

Ulrich Maurer: FDP ist eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei 01.09.2012
Berlin (ots) - "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Vorhaben der Bundesjusti

Petra Pau: Verfassungsschutz vom Geheimdienst zur Politikberatung 01.09.2012
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Das Versagen des Verfassungsschutz

Der Tagesspiegel: Branchenverband warnt Verbraucher vor Warteschleifen 01.09.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Telekommunikationsbranche warnt Verbraucher davor, von telefonischen Servicehotlines übers Ohr gehauen zu werden. Zwar gilt seit diesem Samstag die Novelle des Telekommu

Der Tagesspiegel: "Wir haben Fehler gemacht": Wolfgang Thierse über das Verhältnis von SPD und Linkspartei/PDS 01.09.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der aus dem Bundestag ausscheidende SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht es rückblickend als Fehler an, dass die Ost-SPD 1990 ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht auf

Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Thierse nimmt Kanzlerin Merkel in Schutz 01.09.2012
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe der Buchautorin Gertrud Höhler in Schutz genommen. Höhler hatte behauptet, Me

Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Wolfgang Thierse war gern "Ossibär" 01.09.2012
Berlin (ots) - Berlin - Gut ein Jahr vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag erinnert sich der ostdeutsche SPD-Politiker Wolfgang Thierse gern an die Karikaturen über ihn und die SPD-Spitze. Gegen

Der Tagesspiegel: Familienunternehmer und Banken kritisieren geplante Anleihe-Käufe der EZB 01.09.2012
Berlin (ots) - Berlin - Bei seiner Ablehnung der geplanten Anleihe-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) erhält Bundesbank-Chef Jens Weidmann Unterstützung aus der Wirtschaft. "Die EZB verz

Montgomery: "Das Machtkartell der Kassen brechen" (Pressemitteilung der Bundesärztekammer) 01.09.2012
Berlin (ots) - Berlin, 01.09.2012 - "In der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen geht es längst nicht mehr nur um die Höhe des Orientierungswertes bei den Arzthonoraren. Es geht um grundsätzliche

Deutsche Jugendfeuerwehr setzt Zeichen gegen Fachkräftemangel 01.09.2012
Berlin (ots) - Die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) stellte ihre diesjährige Delegiertenversammlung am Samstag in Hamburg unter das Leitmotiv "Jugendfeuerwehr und Ausbildung". Damit nehmen DJF und De

BERLINER MORGENPOST: Kein Grundrecht auf Wuchtmobilität Hajo Schumacher über den Wahnsinn hoch motorisierter Autos in Zeiten der Nachhaltigkeit 01.09.2012
Berlin (ots) - Der Krieg beginnt spätestens um halb sieben, am Wochenende etwas später. Wo früher einmal Golf, Kadett und Mercedes-Kombi fuhren, rollen nun zwei Tonnen schwere Panzer in furchterreg

Häusliche Krankenpflege in MV / Erreichte Verständigung nicht durch Demonstrationen gefährden 01.09.2012
Schwerin (ots) - Gemeinsame Presseinformation der Pflegeverbände in MV und der beteiligten Krankenkassen Die Vertreter der Pflegeanbieter in Mecklenburg-Vorpommern und die beteiligten Krankenkass

Der Tagesspiegel: Gysi fordert Rentengipfel 02.09.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen. Er müsse einen "Rentengipfel b

Matthias W. Birkwald: Rentenpolitischer Offenbarungseid 02.09.2012
Berlin (ots) - "Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte: NPD-Verbot bleibt auch nach neusten Berichten falsch 02.09.2012
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenminis

Ostsee-Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot 02.09.2012
Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir

Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! 02.09.2012
München (ots) - FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteprotest Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteprotest

Der Tagesspiegel: Ostrenten werden vor der Wahl nicht mehr angeglichen 02.09.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode. "Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder

WAZ: Häusliche Gewalt in NRW nimmt zu 02.09.2012
Essen (ots) - Die Polizei in NRW muss immer häufiger wegen häuslicher Gewalt eingreifen. 2011 stieg die Zahl der Anzeigen um zehn Prozent auf 25073 Fälle - bei hoher Dunkelziffer. "Die Zahlen zeige

Mittelbayerische Zeitung: Trend mit Bremsklotz Das Fahrrad könnte helfen, einige wichtige Zukunftsaufgaben zu lösen - wenn man es nur lassen würde. Von Holger Schellkopf 02.09.2012
Regensburg (ots) - Selten hat eine Redewendung so gut zum Thema gepasst wie diese. Ins rechte Licht setzen sagt man, wenn es darum geht, Dinge richtig darzustellen, von allen Seiten beurteilen zu k

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