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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Nicht ernst gemeint Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machte einen Nonsens-Vorschlag 03.09.2012
Heidelberg (ots) - Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, selbst eine Juristin, wollte ihr moralische Unbehagen jetzt in ein Gesetz fassen. Doch: Wollte sie das wirklich? Oder ging es n

NRZ: Kauft mehr Steuer-CDs! - ein Kommentar von JAN JESSEN 03.09.2012
Essen (ots) - Selbst die FDP will den Ankauf von Steuer-CDs nicht verbieten. Keine Sorge: Die Liberalen sind nicht über Nacht zu Befürwortern der Daten-Deals geworden; sie wollen ganz einfach das S

NRZ: Keine weiteren Milliarden - ein Kommentar von LOTHAR PETZOLD 03.09.2012
Essen (ots) - Ja, wo leben wir denn. Welcher Teufel hat den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig geritten! Weitere 1000 Milliarden Euro fordert er vom Westteil der Bundesrepublik, um

Frankfurter Neue Presse: Fast nichts gelernt. Rafael Seligmann zum 40. Jahrestag des Olympia-Attentats von München. 03.09.2012
Frankfurt am Main (ots) - Wir Zuschauer, aber auch die Funktionäre, Politiker und Publizisten begriffen damals noch nicht die Folgen des Anschlags. Fortan würde es weltweit kein Großereignis, ja kei

Westfalenpost: NRW-Verbraucherportal Lebensmittelsicherheit: Lasst Taten sprechen Von Rolf Hansmann 03.09.2012
Hagen (ots) - Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel redet nicht nur vollmundig über eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, er lässt auch durchaus Taten sprechen. Bei allen grun

Westfalenpost: Ärztestreik: Das Verhältnis ist arg zerrüttet Von Lorenz Redicker 03.09.2012
Hagen (ots) - Nein, es waren nicht nur Drohgebärden. Die Ärzte machen ernst. Zu weiteren Verhandlungen mit den Krankenkassen waren sie gestern erst gar nicht bereit. Nun soll es Urabstimmungen geben

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Gigaliner: "Elefanten XL" 03.09.2012
Heidelberg (ots) - Von Julie Dutkowski Nur sechs der 16 Bundesländer beteiligen sich bislang an dem Feldversuch mit den Riesen-Brummis - mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat Bundesve

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Honorarstreit der Ärzte 03.09.2012
Bielefeld (ots) - Dilemma im Honorarstreit: Beide Seiten haben irgendwie Recht - aus ihrer jeweiligen finanzstrategischen Perspektive. Krankenkassen wollen höhere Kosten vermeiden, Ärzte von der gu

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Internet-Pranger nach Lebensmittelkontrollen Scharfes Schwert HUBERTUS GÄRTNER 03.09.2012
Bielefeld (ots) - Der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zeigt klare Kante. Betriebe, die sich nicht an einschlägige Hygienevorschriften halten oder zum Beispiel mit Dioxin belastete Eie

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Honorarforderungen der Ärzte Dringender Reformbedarf PETER STUCKHARD 03.09.2012
Bielefeld (ots) - Es war absehbar, dass den Ärztefunktionären angesichts eines Überschusses von 20 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen das Wasser im Munde zusammenlaufen

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Altersarmut und SPD Sendepause ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 03.09.2012
Bielefeld (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bläst bei der Zuschussrente der Wind ins Gesicht. In den schwarz-gelben Reihen werden ihre Pläne zerrissen. Auch Angela Merkel verhält sich a

WAZ: Eine Billion für unseren Osten? Kommentar von Ulrich Reitz 03.09.2012
Essen (ots) - Es könnte sogar sein, dass Thüringens Wirtschaftsminister Machnig recht hat und es tatsächlich noch einmal eine Billion Euro kostet, in Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse herzu

WAZ: Der Ärger der Ärzte. Kommentar von Wolfgang Mulke 03.09.2012
Essen (ots) - Auf Kranke kommen womöglich harte Zeiten zu. Die Ärzte drohen mit Streik und geschlossenen Praxen, weil sie bei den Honorarverhandlungen mit den Kassen nahezu leer ausgingen. Die Wut

Südwest Presse: Kommentar zu Gigalinern 03.09.2012
Ulm (ots) - Vordergründig geht es um einen juristischen Streit. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie wehren sie sich gegen die Verordnung von Bundes

Mitteldeutsche Zeitung: zum U-Boot-Geschäft 03.09.2012
Halle (ots) - Fühlt sich diese Bundesregierung tatsächlich noch dem Grundsatz verpflichtet, keine Rüstungsgüter in Krisenregionen auszuführen? Zweifel scheinen mehr als angebracht. Erst will Merkel

Mitteldeutsche Zeitung: zum Rentenniveau 03.09.2012
Halle (ots) - Auch wenn die konkreten Zahlen in Zweifel gezogen werden können - die Lage ist dramatisch. Und die Zuschussrente wird daran nichts ändern, weil wegen der vielen Bedingungen, die an si

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ärztehonoraren 03.09.2012
Halle (ots) - Es sei dahin gestellt, ob Bahr sich bei seiner Positionierung von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen, oder ob eher das Umschmeicheln potenzieller FDP-Wähler den Ausschlag gab. Sc

Schwäbische Zeitung: Armutszeugnis - auch für die SPD - Kommentar 03.09.2012
Leutkirch (ots) - Ein Achselzucken von der SPD, das ist nun wirklich zu wenig. Eine gute Opposition zeichnet sich dadurch aus, dass sie zu jedem Thema ihren Gegenentwurf präsentieren kann. Das ist u

FT: Flensburger Tageblatt 03.09.2012
Flensburg (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Milliardenreserven der Krankenkassen dem Raubrittertum der Interessengruppen zum Opfer fallen. Erst die Apotheker und die Pharmaindustr

Lausitzer Rundschau: Oben auf den Bäumen Ärzte-Seite bricht Honorarverhandlungen ab 03.09.2012
Cottbus (ots) - Übergroße Erwartungen, das lehrt die Erfahrung, bergen nicht selten die Gefahr riesiger Enttäuschungen. Genau in diese missliche Lage hat sich jetzt die Kassenärztliche Bundesverein

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit um Steuer-CDs 03.09.2012
Stuttgart (ots) - Die SPD drischt auf Steuerhinterzieher ein. Gegen sie wird derart Stimmung gemacht, dass sich sogar die FDP nicht mehr traut, den Vorstoß ihrer Justizministerin für ein Kaufverbot

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Honorarverhandlungen bei den Ärzten: "Überflüssiges Geklapper" 03.09.2012
Regensburg (ots) - Muckis zeigen gehört zum Geschäft. Der Auszug der Kassenärzte aus den Verhandlungen ist nicht überraschend. Man erklärt die Gespräche publikumswirksam für gescheitert, kündigt je

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Schwarz-Gelb/Gillamoos: "Zeitlos im Herbst" 03.09.2012
Regensburg (ots) - Als es nicht gut lief für die schwarz-gelbe Koalition, als der "Spiegel" mit einem Foto von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Vize Guido Westerwelle titelte, über denen

Neue OZ: Kommentar zu Ärzte-Honorare 03.09.2012
Osnabrück (ots) - Unangemessen reagiert Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich der Streit zwischen den Standesvertretern der niedergelassenen Ärzte und den gesetzlichen Krankenkassen hochgescha

Neue OZ: Kommentar zu griechische Erzieherinnen/Zuwanderung 03.09.2012
Osnabrück (ots) - Die Intelligenz wandert ab Die Euro-Krise weckt diffuse Ängste. Der Streit um Anleihenkäufe und Bankenrettung zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Dutzenden Reg