 Ostsee-Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot
Geschrieben am 02-09-2012 |
Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren gedämpft. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie:
"Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte
Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen." Das sei
jedoch die "einzige Messlatte". Darin sei sie sich mit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einig.
Auf die vorliegende Materialsammlung über die rechtsextreme Partei
angesprochen, sagte die Justizministerin: "Wir sollen auf jeden Fall
nicht heute schon pauschal behaupten, es gebe auf jeden Fall ein
NPD-Verbotsverfahren. Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir
dürfen uns nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens in
Karlsruhe nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen."
Die Justizministerin wies zugleich daraufhin, dass ein
Verbotsverfahren "nicht das alleinige und nicht das entscheidende
Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist". Das Thema
gehöre "in die Mitte der Gesellschaft'". Gesicht zeigen gegen Rechts,
sei eine Aufgabe für uns alle, für Schulen, Vereine, Verbände,
Kirchen für die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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