Matthias W. Birkwald: Rentenpolitischer Offenbarungseid

Berlin (ots) - "Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der
Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", erklärt der
rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W.
Birkwald, zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen zu
den Rentenerwartungen von langjährig versicherten
Durchschnittsverdienern. "Union, SPD, FDP und Grüne haben mit all
ihren Kürzungsfaktoren die gesetzliche Rentenversicherung so auf den
Hund gebracht, dass Millionen und Abermillionen selbst bei
langjähriger Versicherung und ordentlichen Einkommen nur noch
Armutsrenten zu erwarten haben. Die Rente erst ab 67 verschärft das
noch weiter." Birkwald weiter:

"Frau von der Leyen ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, eine
Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent mit ihrer Zuschussrente
auffangen zu können. Gleiches gilt für die private Altersvorsorge,
die sich Geringverdienende schlicht nicht leisten können und die
zudem noch den Risiken der Kapitalmärkte ausgesetzt ist. Wenn in
Zukunft Deutschlands Alte nicht bis zum Tod malochen sollen, um
irgendwie über die Runden zu kommen, führt kein Weg an einem Stopp
der Rentenkürzungen und an der Wiederherstellung eines Rentenniveaus
von mindestens 53 Prozent vorbei, das im Alter den Lebensstandard
sichert und Armut verhindert. Dazu gehören ein flächendeckender
Mindestlohn nicht unter zehn Euro, eine Zurückdrängung prekärer
Beschäftigung und eine solidarische Mindestrente. Als ein erster
Schritt sollte Kanzlerin Merkel aber unmittelbar den
Kabinettsbeschluss zur Senkung der Rentenbeiträge kassieren. Wer im
Wissen um die immer akutere Gefahr der Altersarmut dem Rentensystem
Beiträge entzieht, handelt wider seinen Amtseid und verstößt gegen
das Grundgesetz.

Unter der Führung erst von Schröder, dann von Merkel haben zehn
Jahre gereicht, um die gesetzliche Rentenversicherung, die zuvor 45
Jahre lang weitgehend verlässlich funktioniert hat, gegen die Wand zu
fahren. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt und umgekehrt werden,
wenn sie nicht zu einem sozialpolitischen GAU ausarten soll, der
Deutschland aus den Fugen geraten lässt. Die Totengräberei an der
Rente zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Reformen genannte
Sozialkürzungen keineswegs ein Vorbild, sondern eine Schreckensvision
für Europa darstellen.

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