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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Künast: Schwarz-Grün steht nicht zur Debatte/ Merkel "personelles Symbol einer altmodischen Politik" 03.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. September 2012 - Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast schließt Schwarz-Grün als Option nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Das steht gar nicht zur Debatte zurzei

Deutsche für Drohneneinsätze und Telefonüberwachung / de Maiziere im ZDF: "Zeit der moralischen Überhöhung vorbei" 03.09.2012
Mainz (ots) - Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet Drohneneinsätze zum Aufspüren und Töten von Terroristen. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des

OV: Das Joschka-Vakuum Thema: Die Urwahl bei den Grünen Von Dirk Dasenbrock 03.09.2012
Vechta (ots) - Gut, sonderlich kuschelig ging es trotz der immer etwas lockereren Umgangsformen bei den Grünen noch nie zu. Im Gegenteil - zu Zeiten des großen Grundsatzstreites mit den Protagonist

Altersarmut: Rentenniveau stabilisieren und Scheindebatte um die Zuschussrente beenden! 03.09.2012
Berlin (ots) - "Die Zuschussrente ist im Ringen mit der Altersarmut völlig nutzlos. Sie ist ein Placebo, das keine wirkliche Lösung für eine soziale Kernfrage bietet. Die aktuellen Zahlen zeigen das

Grauduszus (Präsident Freie Ärzteschaft): Fachärztliche Versorgung steht auf dem Spiel 03.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 3. September 2012 - Martin Grauduszus hat eine Erhöhung der Ärztehonorare gefordert, die deutlich über dem Inflationsausgleich liegen müsse. "Wir brauchen deutliche Si

Der Tagesspiegel: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert Verhandlungsabbruch der Ärzte 03.09.2012
Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das Verhalten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Streit um das Ärztehonorar. "Der Verhandlungsabbruch ist überzogen, unverhält

LVZ: Linkspartei will im Bundestagswahlkampf Rentner vor dem Kanzleramt "gegen die Rentenlügnerin Merkel" mobilisieren 03.09.2012
Leipzig (ots) - Die Linkspartei will die Rentner im Bundestagswahlkampf vor dem Kanzleramt mobilisieren. "Wir werden im Wahlkampf nicht zögern, die Rentner darüber aufzuklären, wer ihre Rente drück

Neue Zahlen zur Altersarmut alarmieren - Zuschussrente der Bundesarbeitsministerin von der Leyen greift zu kurz 03.09.2012
München (ots) - Im Kampf gegen die stetig wachsende Altersarmut reicht das Rentenaufstocker-Modell der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht aus. Nach Erfahrungen des Münchner Vereins L

Neues Deutschland: Ärztefunktionär: Ton der Debatte um Honorare übertrieben 03.09.2012
Berlin (ots) - Der 1. Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Prof. Dr. Wulf Dietrich, hat sich für eine gerechtere Verteilung der Arzthorare ausgesprochen. "Honorare für die ni

Pawelski: "Auf der Landkarte der Gleichberechtigung verschwindet ein ,weißer Fleck´" 03.09.2012
Berlin (ots) - EU-Vizepräsidentin Viviane Reding wird im Herbst einen Richtlinienentwurf zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten vorlegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Fraue

"Andy wird erschossen oder festgenommen" / Eltern von Terrorverdächtigem im ZDF-Interview / USA verweigern Vater Einreise 03.09.2012
Mainz (ots) - In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in Gefahr? - Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des Terrorver

Rheinische Post: Singhammer fordert Kassen und Ärzte auf, ein Verhandlungstisch zurückzukehren 03.09.2012
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat Krankenkassen und Ärzte aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Ich rate

"Deutschland ist ein Kriegsgebiet" / Salafistenführer droht mit Anschlägen / BKA warnt im ZDF vor Rekrutierung durch Al-Kaida 03.09.2012
Mainz (ots) - Der Anführer einer verbotenen Salafistengruppe ruft zum Heiligen Krieg in Deutschland auf. Das geht aus einem Video hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin erklärt der Berliner Dennis Cus

Islamhass "unverantwortlich" und "höchstgefährlich": BKA-Chef warnt im ZDF vor Eskalation/ Rechtsradikale geben Breivik Recht 03.09.2012
Mainz (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und salafistischen Gruppen in Deutschland. "Es ist unverantwortlich, was da p

Saarbrücker Zeitung: Piraten-Chef Schlömer widerspricht Eindruck der Zerstrittenheit - Mehr als fünf Prozent bei der Bundestagswahl "sind ein realistisches Ziel" 03.09.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer ist über die sinkenden Umfragewerte seiner Partei nicht beunruhigt. "So, wie wir von zwei auf 13 Prozent im letzten Jahr gestiegen sind, geht

Der Tagesspiegel: Geteiltes Echo auf Claudia Roths Ankündigung, Parteivorsitz vom Urwahlergebnis abhängig zu machen 03.09.2012
Berlin (ots) - Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth hat mit ihrer Ankündigung, ihren Verbleib im Parteivorsitz vom Ausgang der Urwahl der Spitzenkandidaten abhängig zu machen, in der Partei ein

Der Tagesspiegel: Umfrage: Deutsche fühlen sich schlecht über Infrastrukturmaßnahmen informiert - besonders in Berlin 03.09.2012
Berlin (ots) - Knapp die Hälfte der Deutschen fühlt sich unzureichend über Infrastrukturmaßnahmen wie große Straßenbauprojekte in ihrer Nachbarschaft informiert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage,

Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund zu aktuellen Medienberichten über Altersarmut 03.09.2012
Berlin (ots) - Zu aktuellen Medienberichten, wonach laut Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auch langjährig versicherte Vollzeitbeschäftigte künftig in hohem Maße vo

Lübecker Nachrichten: Leutheusser-Schnarrenberger spielt bei Vorratsdatenspeicherung auf Zeit 03.09.2012
Lübeck (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar auf Zeit. Den Lübecker Nachrichten (Dienst

Wolfgang Steiger: Bundesministerin von der Leyen spielt mit den Ängsten vieler Bürger 03.09.2012
Berlin (ots) - "Die Äußerungen der Bundesministerin von der Leyen zu einer angeblich drohenden Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung, stellt aus Sicht des Generalsekretärs des Wirtschaftsrates D

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth fühlt sich missverstanden: Keine Verknüpfung von Parteivorsitz und Urwahlergebnis 03.09.2012
Berlin (ots) - Parteichefin Claudia Roth fühlt sich missverstanden: Keineswegs wolle sie den Ausgang der Urwahl bei den Grünen mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz verknüpft wissen. "Die Urwahl und

Neues Deutschland: Streit um Ärztehonorare: Praxis zu 03.09.2012
Berlin (ots) - Ärzte und Patienten - das ist eine ambivalente Beziehung. Sie wird demnächst auf die Probe gestellt, wenn Mediziner nach Aufrufen ihrer Funktionäre Praxen dicht machen. In der Hoffnun

Berliner Zeitung: Kommentar zum drohenden Ärztestreik 03.09.2012
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt, die Kassen trügen am drohenden Ärztestreik Mitschuld, da sie mit "überzogenen Kürzungsforderungen" in die Verhandlungen gegangen seien.

Berliner Zeitung: Kommentar zu Bundesbankpräsident Weidmann 03.09.2012
Berlin (ots) - Weidmann ist ein Prinzipienreiter. Er nimmt das Erbe der Bundesbank, die wirtschaftstheoretisch in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben ist, an und kata

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur möglichen U-Boot-Lieferung an Ägypten 03.09.2012
Frankfurt (ots) - Angela Merkel schützt Verfahrensfragen vor, um sich vor einer heiklen außenpolitischen Frage wegzuducken: Fühlt sich diese Bundesregierung noch dem Grundsatz verpflichtet, keine Rü