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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Spahn/Monstadt: Medizinprodukte künftig besser überwachen 27.09.2012
Berlin (ots) - Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, hat am gestrigen Mittwoch Vorschläge zu schärferen Kontrollen von Medizinprodukten vorgestellt. Dazu erklären der g

bpa: 100% Unterstützung für Pflegeunternehmen / Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) wächst und begrüßt sein 7.500stes Mitglied 27.09.2012
Berlin (ots) - Der bpa begrüßt heute (27. September 2012) sein 7.500stes Mitglied. Das ist ein deutliches Signal für die Branche. Pflegeunternehmen wollen die kompetente Unterstützung eines starken

OV: Mehr Nähe, bitte Thema: Das Urteil zu Kirchenaustritten Von Andreas Lesch 27.09.2012
Vechta (ots) - Nun bleibt also für die katholische Kirche alles, wie es ist: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass man auch künftig nicht die Kirchensteuerzahlung einstellen und trotzde

OV: Verpasste Chance Thema: Schuldenbremse in Niedersachsen Von Giorgio Tzimurtas 27.09.2012
Vechta (ots) - Niedersachsen hat jetzt eine Schuldenbremse. Doch wurde leider die Chance verpasst, ei-nen guten überparteilichen Kompromiss zum Verbot neuer Kredite in der Landes-Verfassung zu vera

Ute Vogt (SPD) zum Gorleben-Ausschuss: "Angela Merkel hat bewusst falsch interpretiert, um politisch Ruhe zu haben." 27.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2012 - Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, kritisiert im PHOENIX-Interview massiv die Entscheidungen der Kanzlerin Angela Merkel bei

Fischer/Rehberg: Mit neuem Flaggenrecht zu mehr Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft 27.09.2012
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP bringen in dieser Woche die Änderung des Flaggenrechts in den Deutsche Bundestag ein. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CD

Georgien vor der Wahl: Politische Kampagnen statt ausgewogener Berichte 27.09.2012
Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl am Sonntag (30. September) in Georgien kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG), dass es in dem südkaukasischen Land kaum unabhängige Medien gibt. Die wichtigsten

Schiewerling: Arbeitsmarktdaten senden klare Signale 27.09.2012
Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktdaten für den Monat September zeigen einen leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta

Kohls Werk muss vollendet werden 27.09.2012
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Ehrung von Bundeskanzler Dr. Kohl in Berlin erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsrat Deutschland, Prof. Dr. Kurt Lauk: Kohls Werk muss vollendet werden

Apotheker wählen Union und Linke statt FDP 27.09.2012
Berlin (ots) - Die FDP eine Apothekerpartei? Das war einmal. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC würden ein Jahr vor der Bundestagswahl nur 4 Prozent der Apotheker für d

Rheinische Post: FDP hat Bedenken bei Elternzeit für Großeltern: "Kosten für Unternehmen nicht geklärt" 27.09.2012
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Elternzeit für Großeltern angemeldet. "Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgesti

Gröhe: CDU dankt den deutschen Soldatinnen und Soldaten 27.09.2012
Berlin (ots) - Berlin, 27. September 2012 066/12 Anlässlich des Abzugs der letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Bosnien-Herzegowina erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands

Baugewerbe vor Haushaltberatungen: Altersgerechtes Umbauen wieder in die Förderung aufnehmen 27.09.2012
Berlin (ots) - Vor den weiteren Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 fordert das Deutsche Baugewerbe, für den Haushaltstitel zum Altersgerechten Umbauen mind. 80 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Kauder: Sorge um die Christen in Syrien wächst weiter 27.09.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich durch den Vorstand der syrisch-orthodoxen Kirche in Deutschland und die Föderation der Aramäer in Deutschland üb

Mißfelder: Bundeswehr hat auf dem Balkan erfolgreich den Frieden gesichert 27.09.2012
Berlin (ots) - Heute werden die drei letzten Soldaten der Bundeswehr von ihrem Einsatz in Bosnien und Herzegowina verabschiedet. Dazu erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Börnsen/Michalk: Kultur und Medien verbinden Menschen mit und ohne Behinderungen 27.09.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über den gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur und Medien. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbei

Mortler: Verbesserter Dialog zwischen Naturschützern und Touristikern 27.09.2012
Berlin (ots) - Die Nachfrage nach naturtouristischen Angeboten in Deutschland wächst. Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat deshalb Experten zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema

Landeszeitung Lüneburg: ,,Die Tür zur Freiheit muss von innen geöffnet werden": Interview mit dem Ex-Schachweltmeister und Putin-Gegner Garri Kasparow 27.09.2012
Lüneburg (ots) - Er wurde mit 22 Jahren der jüngste Schachweltmeister aller Zeiten -- nicht zuletzt wegen seiner unbändigen Angriffslust am Brett: Garri Kasparow. Der heute 49-Jährige attackiert nu

Grindel: Merkel widerlegt alle Vorwürfe 27.09.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard

Götz: Größte Kommunalentlastung der Geschichte 27.09.2012
Berlin (ots) - An diesem Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-B

Flosbach: Einführung der Finanztransaktionssteuer konsequent weiter verfolgen 27.09.2012
Berlin (ots) - Laut Pressemeldungen vom heutigen Mittwoch möchten Italien und Spanien bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht mehr den Weg der Verstärkten Zusammenarbeit gehen. Hierzu

Pfeiffer/Schön: Deutsches Erfolgsmodell "duale Ausbildung" darf durch Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie nicht verwässert werden 27.09.2012
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch besprach die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Verbänden die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommiss

Der Tagesspiegel: Steinbrück bat weitere Firmen um Sponsoring 27.09.2012
Berlin (ots) - Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister 2006 noch weitere Firmen für Sponsoring-Zwecke angeschrieben. "Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreibe

Silberhorn: EU-Agenturen besser kontrollieren 27.09.2012
Berlin (ots) - Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat der EU-Umweltagentur die Haushaltsentlastung für das Jahr 2010 verweigert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher de

Umfrage: Kuhn knapp vor Turner / Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung zur Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl 27.09.2012
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 spielt bei der Wahlentscheidung nur eine untergeordnete Rolle Stuttgart. Wäre am kommenden Sonntag (30. September 2012) die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Stut