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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sahra Wagenknecht: Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai 01.05.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai "Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merk

Neue Westfälische (Bielefeld): Gewalt gegen Bahnpolizei nimmt kräftig zu: Polizeigewerkschaft fordert Alkoholverbot in DB-Zügen 01.05.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bundespolizeibeamte hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Alkoholverbot in Zügen der Deutschen Bahn gefordert. "Wir sorgen uns

Rheinische Post: Niebel unterstützt Boykott-Drohung gegen Ukraine 01.05.2012
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt die Drohung mit einem politischen Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine wegen der Haftbedingungen für die ehemalige Re

Rheinische Post: Gesundheitsminister Bahr will Anstieg der Krankenhaus-Fallzahlen begrenzen 01.05.2012
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die steigende Zahl von Operationen im Krankenhaus kritisiert und will diese begrenzen: "Deutschland gilt als Weltmeister bei den Endopro

Rheinische Post: Bahr will Kassen mit Überschüssen zu Prämienzahlungen zwingen 01.05.2012
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gesetzliche Krankenkassen mit hohen Rücklagen zu einer Rückzahlung von Beiträgen an die Versicherten zwingen. "Wir prüfen nun, wie wir

WAZ: Mindestlohn: FDP soll sich bewegen CDU-Generalsekretär erwartet vom Koalitionspartner "ein Signal der sozialen Verantwortung" 01.05.2012
Essen (ots) - Nach der Unions-internen Einigung auf Mindestlöhne gerät die FDP unter Druck. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet vom Koalitionspartner und ausdrücklich von den NRW-Liberalen "

LVZ: Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll deutsche Spitzenforschung konkurrenzfähig machen / Bund erwartet von Ländern Unterstützung 01.05.2012
Leipzig (ots) - Um im internationalen Wissenschaftsbetrieb auch in Zukunft konkurrenzfähig mithalten zu können, müssten deutsche Forschungseinrichtungen unbürokratischer entscheiden, eigenverantwort

Gröhe: Norbert Röttgen ist Sieger des TV-Duells 01.05.2012
Berlin (ots) - Berlin, 1. Mai 2012 033/12 Zum TV-Duell zwischen dem Spitzenkandidaten der CDU Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, und der SPD-Ministerpräsidentin H

DFB-Präsident: EM-Boykott würde ukrainischer Bevölkerung schaden 01.05.2012
Hamburg (ots) - DFB-Präsident Wolfgang Niersbach geht davon aus, dass ein Boykott der Fußball-Europameisterschaften der Bevölkerung in der Ukraine schaden würde: "Es sind sich ja alle Entscheidungstr

WAZ: Gröhe: Kein Wachstum auf Pump 01.05.2012
Essen (ots) - Die CDU will nach den Worten ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe "kein Wachstum auf Pump". Es gehe in Europa jetzt "um einen klugen Einsatz der vorhandenen EU-Mittel und notwendige R

Der Tagesspiegel: Berliner CDU-Fraktionschef Graf gibt Täuschung bei Doktorarbeit zu 01.05.2012
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat eine "Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben. In einer an die Universität Potsdam adressierten Erklärung, die de

Der Tagesspiegel: Arzneiausgaben um 4,5 Prozent gestiegen 01.05.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Arzneiausgaben in Deutschland sind im ersten Quartal 2012 wieder kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr mussten die Krankenkassen für Medikamente 4,5 Prozent mehr a

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Eingeständnis der US-Regierung, dass sie Drohnenangriffe anordnet 01.05.2012
Frankfurt (ots) - Transparenz wird nicht schon dadurch hergestellt, dass ein Präsidentenberater einfach einmal behauptet, Drohnenangriffe seien ethisch vertretbar und überdies mit dem amerikanische

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlkampf in Frankreich und seiner Bedeutung für Europa 01.05.2012
Berlin (ots) - Hollande hat der europäischen Sparpolitik den Kampf angesagt. Er würde am liebsten den Fiskalpakt nachverhandeln und ihn durch einen Wachstumspakt ausbalancieren. Er steht so für die

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Flucht des chinesischen Dissidenten Chen in die US-Botschaft 01.05.2012
Frankfurt (ots) - Nun muss Clinton den Chinesen das Zugeständnis abringen, Chen und seine Familie in die USA ausfliegen zu dürfen. Die Kommunistische Partei wird ihre Zustimmung letztlich nicht verwe

tz München: Soli zum Altschulden-Abbau: Solidarisch bis in alle Ewigkeit 01.05.2012
München (ots) - Erinnern Sie sich noch? Im Überschwang der Mauerfall-Euphorie wurde 1991 der Solidaritätszuschlag eingeführt - ein Jahr lang sollten die Deutschen in West und Ost eine Sondersteuer z

"DER STANDARD"-Kommentar: "Die nächste vertane Chance" von Claudia Ruff 01.05.2012
Das Thema AUA-Sanierung ist prolongiert - der Streit wird noch viel Geld kosten - Ausgabe vom 2.5.2012 Wien (ots) - Dass die schönsten Träume sehr oft an der harten Realität scheitern, wurde am Di

Märkische Oderzeitung: zum TV-Duell in NRW: 01.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Klar ist: Fachsimpeleien sind nicht sexy. Vor der Kamera machen große Gesten und scharfe Attacken mehr her als die Analyse des Landeshaushalts, die Entwicklung der verfügbaren

Märkische Oderzeitung: zur Debatte um EM-Boykott in der Ukraine: 01.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Anstrengend ist nun allerdings, dass offensichtlich Hinz und Kunz meinen, sich zum Thema äußern zu müssen. Politiker aus allen Ebenen geben ihren Senf dazu, Sportfunktionäre f

Südwest Presse: KOMMENTAR · UKRAINE 01.05.2012
Ulm (ots) - Es ist völlig richtig, wenn deutsche Politiker an die 2010 in der Ukraine gewählte Regierung Viktor Janukowitschs klare Signale senden. In seinem Land werden - nicht nur im Fall Timosche

WAZ: Sorge um den Euro - Kommentar von Ulrich Reitz 01.05.2012
Essen (ots) - Sollte der französische Sozialist Hollande, wonach es aussieht, am Sonntag die Wahl gewinnen, droht eine schwere Euro-Krise. Das ist der wahre Kern des Streits zwischen Hollande und d

WAZ: Gesittet - Kommentar von Tobias Blasius 01.05.2012
Essen (ots) - Dieses Fernsehduell wird die Landtagswahl kaum entscheiden. Dafür sind zum einen jene 870 000 Menschen, die lieber das Wortgefecht zwischen Ministerpräsidentin Kraft und Herausf

Lausitzer Rundschau: Arbeit soll sich lohnen Zu den Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai 01.05.2012
Cottbus (ots) - Die deutsche Wirtschaft floriert, die Zahl der Arbeitslosen ist auf einem Rekordtief, und für viele Beschäftigte gab es spürbare Lohnerhöhungen. Das ist höchst erfreulich, und doch h

Lausitzer Rundschau: Feige Attacke Zu Drohungen von Rechtsextremisten gegen die RUNDSCHAU 01.05.2012
Cottbus (ots) - Gedenktage kommen und gehen. Gestern feierte die Welt den 1. Mai, morgen am 3. Mai ist es der Internationale Tag der Pressefreiheit. Wir nehmen es wohlwollend zur Kenntnis und erfreu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ikea 01.05.2012
Halle (ots) - Es reicht in der Tat nicht, dass der schwedische Konzern jetzt selbst Aufklärung betreibt. Tatsächlich sollte dies auch die Stasi-Unterlagen-Behörde tun - kraft eigener Autorität. Und

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