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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Kriminalität / Internet 30.05.2012
Osnabrück (ots) - Ein bisschen weniger Stammtisch Das Internet ist eben doch kein rechtsfreier Raum. Das Urteil des Amtsgerichtes Emden gegen den 18-Jährigen, der im sozialen Netzwerk Facebook z

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familien / Kita 30.05.2012
Osnabrück (ots) - Große Enttäuschung Es ist ein Offenbarungseid. Gut ein Jahr vor Ablauf der Frist für den Rechtsanspruch auf Krippenplätze fehlen immer noch mehr als 100 000 Betreuungsplätze fü

Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Konflikte 30.05.2012
Osnabrück (ots) - Flächenbrand vermeiden Das Säbelrasseln aus Paris bringt den syrischen Diktator Baschar al-Assad keinesfalls aus der Ruhe. Nichts konnte ihn bisher davon abhalten, weiterhin zu

Neue OZ: Kommentar zu International / Justiz / Taylor 30.05.2012
Osnabrück (ots) - Kraftvolle Botschaft für Afrika Von Charles Taylor heißt es, er habe sich als Prediger bei den Baptisten auf den Boden gelegt und Gott um Vergebung seiner Sünden gebeten. Dafür

Weser-Kurier: Kommentar zum Kita-Programm 30.05.2012
Bremen (ots) - Wer zu spät bekommt, den bestraft das Leben. Und mit ihrem Zehn-Punkte-Programm zum Ausbau der Kindertagesstätten ist Familienministerin Kristina Schröder verdammt spät dran. Obwohl d

Rheinische Post: FDP-Chef Rösler warnt Union vor Einführung neuer Sozialleistung 31.05.2012
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Betreuungsgeld hat FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer Sozialleistungen gewarnt. "Manche in der Union meinen, die Mehrheit in den eig

Rheinische Post: Schünemann will Abwehrzentrum gegen Rechts- und Linksextremismus 31.05.2012
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine Übergangslösung. "Es ist sic

Rheinische Post: Kulturrats-Vorsitzender: Kultur von der Finanzaufsicht ausklammern 31.05.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Kulturrats NRW, Gerhart Baum, fordert die künftige NRW-Landesregierung auf, der Kultur in der nächsten Regierungserklärung besonderen Stellenwert einzuräumen,

Rheinische Post: Marco Buschmann soll Generalsekretär der NRW-FDP werden 31.05.2012
Düsseldorf (ots) - Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der NRW-FDP werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donn

Neue Westfälische (Bielefeld): Bartsch fordert von der Linken Solidarität in den innerparteilichen Auseinandersetzungen 31.05.2012
Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvositzender der Linken im Bundestag, fordert mehr Solidarität von der Linken. "Für eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen schr

WAZ: Linkenchef Ernst schlägt Kipping/Riexinger oder weibliche Doppelspitze als neue Parteiführung vor 31.05.2012
Essen (ots) - Im Ringen um die neue Parteiführung sieht Linkenchef Klaus Ernst nach den vorliegenden Kandidaturen die Chance für eine "integrative" Lösung. "Eine Doppelspitze mit Katja Kipping und Be

Saarbrücker Zeitung: Generalsekretär der Saar-FDP wechselt zur SPD 31.05.2012
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Der Generalsekretär der Saar-Liberalen, Rüdiger Linsler, kehrt seiner Partei den Rücken und wechselt zur SPD. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausg

Mindener Tageblatt: Kommentar zum Ausbau der Kita-Plätze / Schröders Plan kommt zu spät 31.05.2012
Minden (ots) - Der Zehn-Punkte-Plan wirkt dann doch ein wenig gehetzt: Familienministerin Kristina Schröders "Jahr des Kita-Ausbaus" erweckt den Anschein, als käme der Rechtsanspruch auch für die K

Der Arbeitsmarkt im Mai 2012: Positive Grundtendenz schwächt sich ab 31.05.2012
Nürnberg (ots) - "Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Mai insgesamt weiter positiv entwickelt. Insbesondere die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegen aber we

Betreuungsgeld statt Krippenplatz? Anmerkungen aus logopädischer Sicht 31.05.2012
Frechen (ots) - Zum Gesetzentwurf für das geplante Betreuungsgeld, der am vergangenen Dienstag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegt wurde, nimmt die Präsidentin des Deutschen Bun

Fünf Jahre europäische Chemikalienverordnung: BUND fordert besseren Schutz vor schädlichen Chemikalien. Neues Internetportal für Verbraucher 31.05.2012
Berlin/Brüssel (ots) - Vor schädlichen Chemikalien sind Umwelt und Verbraucher auch weiterhin nur unzureichend geschützt. Das ist das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fünf

OV: Im Namen der Welt Thema: Urteil gegen Charles Taylor Von Angelika Hauke 31.05.2012
Vechta (ots) - Dem Verfahren kommt historische Bedeutung zu. Charles Taylor ist immerhin das erste Ex-Staatsoberhaupt, das von einem internationalen Gericht bestraft wird. Urteile im Namen der Welt

OV: Notwendige Maßnahme Thema: Meldepflicht zur Gülle Von Giorgio Tzimurtas 31.05.2012
Vechta (ots) - Wie effektiv die neue Gülle-Verordnung des Landes Niedersachsen letztlich ist, das kann sich erst im Laufe der Zeit zeigen. Fest steht aber: Der wichtigste Schritt ist unternommen. Di

Bundespräsident und DBU laden zur "Woche der Umwelt" am 5./6. Juni im Park Schloss Bellevue - Umweltminister Altmaier spricht zur Energiewende 31.05.2012
Berlin (ots) - Leistungsschau stellt innovativste Umweltprojekte Deutschlands vor Bundespräsident und DBU laden zur "Woche der Umwelt" am 5./6. Juni - Umweltminister Altmaier spricht zur Energiew

Straubinger: Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt geht weiter 31.05.2012
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundesta

Saarbrücker Zeitung: Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, lobt Gaucks Auftritt in Israel - "Er kann Gefühle sehr gut vermitteln" 31.05.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat Bundespräsident Joachim Gauck für seinen Auftritt in Israel gelobt. Graumann, der Gauck bei

Der Tagesspiegel: Bosbach glaubt nicht mehr an Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 31.05.2012
Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat jede Hoffnung aufgegeben, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrer Position bei der Vorratsdatenspeicherung

Neue Kritik an früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", heute, 31. Mai 2012, 20.15-21.00 Uhr im SWR Fernsehen 31.05.2012
Mainz (ots) - Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez, Jörg Schäfer, kritisiert die von Rheinland-Pfalz geplante Änderung des Strafvollzuggesetzes, nach der lebenslang Inhaftierte schon nach

Der Tagesspiegel: Neskovic spricht sich für Führungsduo Kipping/Wagenknecht aus 31.05.2012
Berlin (ots) - Der Abgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion der Linken, Wolfgang Neskovic, hat sich kurz vor dem Wahlparteitag am Wochenende für eine weibliche Führungsspitze aus Katja Kippi

Der Tagesspiegel: Linken-Vorsitz: Riexinger für Kipping, van Aken gegen Wagenknecht 31.05.2012
Berlin (ots) - Der baden-württembergische Linken-Chef Bernd Riexinger, Kandidat für den Bundesvorsitz der Partei, würde gern gemeinsam mit Katja Kipping aus Sachsen an der Spitze stehen. "Ich glaub