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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Högl (SPD): Beckstein "tragische Figur" / Benninger (CDU) fordert klare Zuständigkeiten 24.05.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Mai 2012 - Eva Högl (SPD) hat den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein vor der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses als "tragische

Mindener Tageblatt: Kommentar zum Energiegipfel im Kanzleramt / Chefsache Energiewende 24.05.2012
Minden (ots) - Kein Land hat radikalere Konsequenzen aus dem Super-Gau von Fukushima gezogen als Deutschland. Die abrupte Kehrtwende hin zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie - samt sofort

Michalk: "Inklusive" Schulen - jetzt noch bewerben für den Jakob-Muth-Preis 2012 24.05.2012
Berlin (ots) - Bis zum 30. Juni 2012 können Schulen sich noch für den Jakob-Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lerne

Weiß: Auch Selbstständige brauchen wirksamen Schutz vor Altersarmut 24.05.2012
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, plant eine verpflichtende Alterssicherung für Selbstständige. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe

Oppermann (SPD) zu Grosse-Brömer (CDU): Nicht nur Fairness, sondern gutes Spiel 24.05.2012
Bonn/Berlin (ots) - 24. Mai 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, äußerte sich im PHOENIX-Interview positiv zur Ernennung seines Amtskollegen der CDU, Michael G

OV: Wasser hat Vorrang Thema: Zuviel Gülle in Niedersachsen Von Giorgio Tzimurtas 24.05.2012
Vechta (ots) - Mehr Transparenz über die Verwendung der Gülle und ihrer Transportwege will die Landesregierung herstellen. Hierzu ist eine neue Verordnung in Arbeit. Gut so. Aber: Dass dieser Schrit

OV: Die große Erosion Thema: Die Kandidaten der Linken Von Dirk Dasenbrock 24.05.2012
Vechta (ots) - Tja. Oskar hat zwar mal wieder den Lafontaine gemacht und sich in seine Saarbrücker Privatgemächer zurückgezogen - aber von Befriedung bei den Linken kann nicht die Rede sein. Das mu

Binninger (CDU) gegen TV bei U-Ausschuss / Högl (SPD): Beckstein nicht souverän 24.05.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Mai 2012 - CDU-Obmann Clemens Binninger (CDU) hat sich am Rande des heutigen NSU-Untersuchungsausschusses zum Verbot einer TV-Übertragung bei PHOENIX geäußert: "Eine L

Voßhoff/van Essen: Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests 24.05.2012
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durc

Ärztetag fordert: Kooperation im Gesundheitswesen stärker unterstützen 24.05.2012
Berlin (ots) - Nürnberg, 24.05.2012 - Innovative Konzepte für Kooperationen von Ärztinnen und Ärzten sollen stärker gefördert werden. Das hat der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg gefordert, der

Ärztetag: Ärztekammer mehr Mitsprache bei Bedarfsplanung einräumen 24.05.2012
Berlin (ots) - Nürnberg, 24.05.2012 - Die Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer wurde vom Deutschen Ärztetag eindringlich dazu aufgefordert, die Ärztekammern gemäß § 90a SGB V an den Landesg

Medizinstudium: Ärztetag begrüßt Erhalt der Wahlmöglichkeiten im Praktischen Jahr 24.05.2012
Berlin (ots) - Nürnberg, 24.05.2012 - Der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg hat begrüßt, dass im Medizinstudium die Wahlmöglichkeiten im dritten Tertial des Praktischen Jahres (PJ) erhalten bleiben

Ärztetag: Kabinettsentwurf zum Psych-Entgelt-Gesetz nachbessern 24.05.2012
Berlin (ots) - Nürnberg, 24.05.2012 - Der Gesetzentwurf zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgelt) muss erheblich na

Börnsen/Michalk: Barrierefreie Filme müssen selbstverständlich werden 24.05.2012
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch zur verstärkten Förderung barrierefreier Filmangebote eine interfraktionelle Protokollerklärung verabschi

VKU zur 3. Europäischen Wasserkonferenz / "Blueprint zum Meilenstein europäischer Wasserpolitik machen" 24.05.2012
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat für den 24. und 25. Mai 2012 zur 3. Europäischen Wasserkonferenz nach Brüssel eingeladen. Die Konferenz ist als letzte Möglichkeit für die interessierte

»Eine wichtige Entscheidung für Schmerzpatienten und für eine bessere Schmerztherapie« / Schmerzliga begrüßt Votum des Petitionsausschusses, starke Schmerzmittel von der Austauschpflicht auszunehmen 24.05.2012
Oberursel (ots) - »Für Millionen Patienten mit starken chronischen Schmerzen ist die gestrige Entscheidung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine gute Nachricht«, erklärt Dr. med. Mari

LVZ: Niebel: "Entwicklungspolitik wird durch mich besser aufgestellt, als sie es je war" / Neue Vereinbarung sei "ein Quantensprung" 24.05.2012
Leipzig (ots) - Als einen "Quantensprung für ein einheitliches Auftreten Deutschlands in der Welt" wertet Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die endgültig von Haushaltsausschuss und Bundes

"Eurobonds sind Scheinlösung mit gefährlichen Nebenwirkungen", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk zum EU-Sondergipfel 24.05.2012
Berlin (ots) - Zum EU-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: "Eurobonds sind Scheinlösung mit gef

Beck: Das sind wir unseren Soldaten schuldig 24.05.2012
Berlin (ots) - Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Änderungen zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/C

Kommunen und VKU zur Verabschiedung des KWK-Gesetzes im Bundestag / Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung verbessert Investitionsbedingungen für Stadtwerke 24.05.2012
Berlin (ots) - Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen werten die Erhöhung des Zuschlags um 0,3 Cent pro Kilowattstunde für neue und modernisierte KWK-Anlagen als wichtigen Impuls für den Ausbau

LVZ: Westerwelle bietet Iran im Atomstreit technologische Hilfe Deutschlands bei der Nutzung der Atomenergie an 24.05.2012
Leipzig (ots) - Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Iran technologische deutsche Hilfe bei der Nutzung der Atomenergie angeboten. In einem Gespräch mit

Rheinische Post: CDU-Basis kritisiert Hinterzimmer-Entscheidung bei Röttgen-Nachfolge 24.05.2012
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Basis sieht sich in der Frage, wer die Nachfolge des zurückgetretenen CDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen antreten soll, nicht hinreichend beteiligt. Zehn CDU-Kreisvorsitzend

Rheinische Post: Verdi fürchtet Lohnsenkung bei E.ON durch Jobverlagerung nach Rumänien und Berlin 24.05.2012
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Verdi reagiert entsetzt auf die Pläne von E.ON, 1100 Stellen von den westdeutschen Standorten nach Berlin und ins rumänische Cluj zu verlagern. "Der Konzern setz

Einladung zur Pressekonferenz: Energiewende braucht Kohleausstieg Greenpeace legt Konzept für Ende der Kohleverstromung vor 24.05.2012
Hamburg/Berlin (ots) - Die Pressekonferenz findet statt am Donnerstag, 31. Mai 2012, 10 Uhr, Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1, Schiffbauerdamm 40, Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin Sehr g

Rupprecht: Hochschul-Autonomie in Nordrhein-Westfalen muss gewährleistet bleiben 24.05.2012
Berlin (ots) - An der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) ist der Prorektor unter Druck geraten, weil er sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf für die CDU engagiert hat