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Weser-Kurier: Kommentar zur Entscheidung über die Solarförderung

11.05.2012

Bremen (ots) - Natürlich lässt sich über die Förderung der Solarenergie in Deutschland vortrefflich streiten. Macht es Sinn, jenseits einer Anschubfinanzierung erneuerbare Energien zu subventionier

Rheinische Post: Brüderle: SPD nährt Inflationsgefahr

12.05.2012

Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutsc

Rheinische Post: Finanzministerium: Insgesamt kein Umsatzsteuerplus bei hohem Benzinpreis/Grüne: Rösler wegen Vorschlag zur Pendlerpauschale "blamiert"

12.05.2012

Düsseldorf (ots) - Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen fü

Mitteldeutsche Zeitung: EU 68 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

12.05.2012

Halle (ots) - Gegen Deutschland sind aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) u

Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Reiche bietet Kompromiss an

12.05.2012

Halle (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregie

LVZ: Wehrbeauftragter beklagt mangelnde deutsche Luft-Rettungskapazitäten für Bundeswehrsoldaten im Einsatz / Größeres Risiko in Afghanistan beim Abzug

12.05.2012

Leipzig (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. In einem Interview mit de

Dietmar Bartsch: Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein Zukunftsprojekt

12.05.2012

Berlin (ots) - "Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch a

Bauernhöfe laden bundesweit zum Verbrauchergespräch ein - Zentrale Eröffnung des "Tag des offenen Hofes" heute in Hagen

12.05.2012

Berlin (ots) - Sperrfrist: 12.05.2012 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. (DBV) Die Frühlings- und Sommerm

Der Tagesspiegel: Poß (SPD) warnt vor Spekulationen über Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

12.05.2012

Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Es ma

Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Meister sieht Euro-Zone für Austritt Griechenlands gewappnet

12.05.2012

Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel is

Der Tagesspiegel: Solms (FDP) hielte Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar

12.05.2012

Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt

Hans-Peter Friedrich: "Fußball hat eine völkerverbindende Dimension"

12.05.2012

Hamburg (ots) - Bei der ZEIT KONFERENZ Fußball & Wirtschaft in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin hat Hans-Peter Friedrich die Bedeutung des Fußballs hervorgehoben und

BERLINER MORGENPOST: Verschnaufpause für die Kanzlerin - Leitartikel von Hajo Schumacher

12.05.2012

Berlin (ots) - Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu

Sonntag aktuell: zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan:

12.05.2012

Stuttgart (ots) - Zusammen mit wenigen anderen Ländern bereitet sich Deutschland auf ein größeres wirtschaftliches Engagement in Afghanistan vor. Und auch die Afghanen wünschen sich deutsche Gesch

Petra Pau: Aufwind stärken, nicht Ignoranz

13.05.2012

Berlin (ots) - Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vo

Ulla Jelpke: Bundeswehr muss die Militarisierung der Schulen beenden

13.05.2012

Berlin (ots) - "Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Aus der Antwort der Bunde

Ostsee-Zeitung: Linken-Chef Ernst: Griechische Vermögen im Ausland einfrieren

13.05.2012

Rostock (ots) - Rostock. In der Griechenlandkrise hat der Chef der Linkspartei Klaus Ernst das Einfrieren griechischer Vermögen bei ausländischen Banken verlangt, damit sie nicht dem fiskus entzogen

Diana Golze: Seehofers Trotz, Merkels Lockmittel - Biedermeier-Koalition dreht durch

13.05.2012

Berlin (ots) - "Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld - und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölkerungs

Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht: Demoverbot in Frankfurt - Demokratieabbau durch Fiskalpakt wirft Schatten voraus

13.05.2012

Berlin (ots) - "Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa

Der Tagesspiegel: Parteivorsitzender Schlömer: Piratenpartei angekommen im Parteiensystem

13.05.2012

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, angekommen im Parteiensystem. "Der Wahlerfolg in NRW ist

tz München: NRW-Wahl: Röttgens Traum - ausgeträumt

13.05.2012

München (ots) - Politische Siege werden ja oft als Ergebnis einer Persönlichkeitswahl gesehen - Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es auch Persönlichkeitsniederlagen gibt. Norbert Röttgen ist mit einem

DER STANDARD-Kommentar "Der Preis der Politik" von Michael Völker

13.05.2012

"Was die Transparenz kostet: Geld wandert von einer Tasche in die andere" - Ausgabe 14.5.2012 wien (ots) - Michael Spindelegger hält eine Rede. Nicht irgendeine, sondern eine "Österreich-Rede". Da

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Ihrer morgigen Ausgabe (14.5.2012) zum SPD- Papier "Brandenburg 2030"

13.05.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder). "Je näher die nächsten Wahlen kommen, desto glatter müssen die Formulierungen offenbar geschliffen werden. Eine Nebelkerze zur Beruhigung der Befindlichkeite

Neues Deutschland: Wahln in NRW

13.05.2012

Berlin (ots) - Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP und Kapital sie erfinden müssen. Das lässt aus dem Düsseldorfer Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausa

Rainer Brüderle (FDP): Wahlen gewinnen nicht Umfragen

13.05.2012

Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 - Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion, erklärte zum Wahlausgang in NRW gegenüber PHOENIX: "Unsere Entscheidung für Neuwahlen statt Sc

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