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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Friedrich kündigt Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur gegen Cyber-Angriffe an / Teilweise mangelndes Problembewusstsein der Wirtschaft 26.05.2012
Leipzig (ots) - Der Bundesinnenminister will noch in dieser Legislaturperiode ein generelles Sicherheitsgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur gegen Cyberangriffe vorlegen. In einem Video-I

LVZ: Friedrich spricht sich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte aus / NPD sei eine absterbende Partei 26.05.2012
Leipzig (ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Transplantationsgesetz/Organspende / Prinzip Hoffnung 26.05.2012
Minden (ots) - Im Bundestag endete gestern eine jahrelange, typisch deutsche Diskussion mit einer typisch deutschen Lösung. Noch grundsätzlicher als hierzulande konnte man das Thema Organspende wohl

Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz hält Streckung von Griechenlands Reform-Zeitplan für möglich 26.05.2012
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs denkbar. Politik sei "im

BERLINER MORGENPOST: Regieren bedeutet Kompromisse - Leitartikel von Hajo Schumacher 26.05.2012
Berlin (ots) - In Zeiten durchinszenierter politischer Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst vielen Men

Die Waheed Administration bringt ihre Enttäuschung über die jüngste Berufung von Nasheed in den staatlichen Untersuchungsausschuss zum Ausdruck 27.05.2012
Male, Malediven (ots/PRNewswire) - Die Waheed-Administration brachte ihre Enttäuschung über die Unfähigkeit des ehemaligen Präsidenten Nasheed zum Ausdruck, geeignete Kandidaten zu benennen, die d

Ministerpräsident der Ukraine: Ukraine macht der EU beispiellose Zugeständnisse 28.05.2012
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der Ministerpräsident der Ukraine Mykola Azarov ist der Meinung, dass die Ukraine der EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens beispiellose Zugeständnisse gemacht h

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehrreform gestoppt Bergner sieht klare Benachteiligung ehemaliger NVA-Soldaten 28.05.2012
Halle (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den Personala

Saarbrücker Zeitung: Gabriel prinzipiell bereit zu schneller Abstimmung über ESM und Fiskalpakt - Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für SPD "kein Tabu" 28.05.2012
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel SPD ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des

Saarbrücker Zeitung: Saar-Sozialminister Storm (CDU): Rentenbeitrag darf nicht gesenkt werden 28.05.2012
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken/Berlin. In einer Gemeinschaftsaktion haben der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU), das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und die Präsidentin des

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Trittin: Bundesregierung hat bei der Energiewende den Netzausbau verschlafen 28.05.2012
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, den für die Energiewende notwendigen Netzausbau verschlafen zu haben. "Seit einem Jahr herrscht auf di

Aiwanger: Geld der Autofahrer in den Straßenbau investieren anstatt in Rettungsschirme 28.05.2012
München (ots) - Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutsch

Berliner Zeitung: Zu den Reformplänen des Verkehrsministers Ramsauer: 28.05.2012
Berlin (ots) - Es stellt sich also die Frage, ob die Reform überhaupt nötig ist. Haben wir keine anderen Probleme in unserem Land, um die sich ein Verkehrsminister kümmern sollte? Die gibt es aller

Frankfurter Rundschau: Nach dem Massaker von Hula in Syrien 28.05.2012
Frankfurt (ots) - Ist die Diplomatie am Ende? Ja, in gewisser Weise ist sie das. Moskau alleine, so scheint es, hat es nun in der Hand, Assad zu überzeugen, von der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung

"DER STANDARD"-Kommentar: "Staatlicher Husch-Pfusch-Verein" von Michael Möseneder 28.05.2012
Seltsamkeiten im Alpen-Donau-Verfahren mit Parallelen zum Tierrechtler-Prozess (Ausgabe ET 29.05.2012) Wien (ots) - Im Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte rund u

Neues Deutschland: Zum Vorschlag, Ungelernte in Kitas arbeiten zu lassen 28.05.2012
Berlin (ots) - In der Not frisst der Teufel Fliegen. So muss man die Äußerungen des Städte- und Gemeindebundpräsidenten Roland Schäfer interpretieren, der ab Mitte des nächsten Jahres ungelernte Kräf

Mittelbayerische Zeitung: Null Punkte für Diktatoren Noch immer glauben Despoten, dass sie mit teuer bezahltem Glamour auch Ansehen kaufen können. Leitartikel von Ulrich Krökel 28.05.2012
Regensburg (ots) - Ein Fest bleibt am Ende doch ein Fest. Die Schwedin Loreen sang sich beim Eurovision Song Contest in der glamourösen Crystal Hall von Baku in die Herzen der Schlagerfans. Russlan

Westdeutsche Zeitung: Die Pkw-Maut ist nur noch eine Frage der Zeit Ein Kommentar von Lothar Leuschen 28.05.2012
Düsseldorf (ots) - Da ist er wieder, der Streit um die Pkw-Maut. Egal, wer das Bundesverkehrsministerium auch leitet, irgendwann werden die Autofahrer immer als große, zahlungskräftige Gruppe ausge

Mittelbayerische Zeitung: Nur ein Mosaikstein Kommentar zum Job-Markt 28.05.2012
Regensburg (ots) - Bei bestimmten Berufsbildern ist der nationale Arbeitsmarkt so gut wie leer gefegt. Viele Unternehmen suchen etwa verzweifelt nach Ingenieuren und Informatikern. Die Initiative "

WAZ: Unsinnige Maut-Debatte - Kommentar von Christian Kerl 28.05.2012
Essen (ots) - Nanu, hat sich Verkehrsminister Ramsauer im Kalender geirrt? Die Forderung nach einer Pkw-Maut auch auf deutschen Autobahnen ist seit Jahren eher ein Thema für das politische Sommerloc

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pkw-Maut Abkassierer CARSTEN HEIL 28.05.2012
Bielefeld (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nimmt die Autofahrer von zwei Seiten in die Zange. Dabei ist der verschärfte Bußgeld-Katalog noch nachvollziehbar, weil schwere Nötigung durch

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Massaker in Syrien Warten auf Russland BERNHARD HÄNEL 28.05.2012
Bielefeld (ots) - My Lai, Sabra, Nyarubuye, Srebrenica. Und nun Hula. Die Orte des Schreckens wechseln, die Grausamkeit ist stets die gleiche. Nach Vietnam, Libanon, Bosnien geht nun also in Syrien d

WAZ: Dem Papst fehlt das Händchen fürs Personal - Kommentar von Paul Kreiner 28.05.2012
Essen (ots) - Dass Benedikt XVI. kein Händchen hat fürs Personal, das weiß man aus seinen Zeiten als Uni-Professor. Dass es unklug war, Tarcisio Bertone zum Kardinalstaatssekretär, zum Spitzenmann de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sudetendeutsche Schnell zerstört - mühsam repariert RALF MÜLLER, NÜRNBERG 28.05.2012
Bielefeld (ots) - Zerstört und vergiftet ist das Verhältnis zwischen Völkern und Volksgruppen schnell, wenn rassistische und nationalistische Demagogen am Werke sind. Reparatur und Versöhnung könne

WAZ: Syrien an der Schwelle zum Bürgerkrieg - Kommentar von Dirk Hautkapp 28.05.2012
Essen (ots) - Die Hoffnungen auf ein Ende des staatlich verordneten Mordens in Syrien waren nie groß. Nach dem Massaker von Hula, das auf erschütternde Weise die Handschrift von Präsident Assad träg