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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern.de: Brandenburger Dienstwagenaffäre weitet sich aus 11.05.2012
Hamburg (ots) - Die Affäre um die Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre der Brandenburger Landesregierung hat ein weitaus größeres Ausmaß als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das Onli

Kauder: Wir müssen die Künstler schützen 11.05.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich zum Spannungsverhältnis zwischen Wahrung des Urheberschutzes und der Freiheit des Internets geäußert. Der am heu

Übergewichtsepidemie: Gesundheitssysteme drohen zu kollabieren / Experten fordern stärkeres Miteinander und mehr Effizienz in der Prävention 11.05.2012
Lyon / Düsseldorf (ots) - Weight Watchers Symposium auf dem European Congress on Obesity (ECO) Die Kosten für die Behandlung übergewichtsbedingter chronischer Erkrankungen sind in den let

VPRT radio lounge: Vizepräsident Schunk fordert Harmonisierung der ARD-Radiowerbung 11.05.2012
Berlin (ots) - Gäste aus Radiowirtschaft, Medienaufsicht, Politik und Presse diskutierten gestern Abend im Berliner SOHO HOUSE bei der zweiten VPRT radio lounge über "Werbemarktentwicklung und Werb

Mortler: Touristisches Potenzial der UNESCO-Welterbestätten stärker nutzen 11.05.2012
Berlin (ots) - In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten. Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vorsi

Barthle: Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD 11.05.2012
Berlin (ots) - Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Fraktion will mehr Profilierung Klare Konzepte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 11.05.2012
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion, so hört man, möchte künftig als Opposition klare Kante zeigen. Deshalb haben sich die Abgeordneten bei der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obama unterstützt Homo-Ehe Entscheidung des Gewissens THOMAS SPANG, WASHINGTON 11.05.2012
Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama hat mit seiner Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehen sein Gewissen über politisches Kalkül gestellt. Nichts anderes haben seine Anhänger von dem ersten s

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuereinnahmen sprudeln Die Konsequenz des Sparens HANNES KOCH, BERLIN 11.05.2012
Bielefeld (ots) - Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzmi

bpa: Kein Signal für die Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege / Bundesrat stimmt Entwurf über die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie zu 11.05.2012
Berlin (ots) - Der Bundesrat beriet heute abschließend über die Umsetzung eines Gesetzes zur Neuregelung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union und stimmte dem Gesetzentwurf zu. K

Bareiß: Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben 11.05.2012
Berlin (ots) - Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU

Silberhorn: Konsolidierung statt neuer Schulden 11.05.2012
Berlin (ots) - Europas Weg aus der Schuldenkrise ist in der Debatte. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Ohne Sparen und o

Nach der Bundesratsentscheidung zur Solarförderung: Jetzt die Handbremse lösen 11.05.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert, im Vermittlungsausschuss den weiteren robusten Ausbau der Photovoltaik festzuschreiben - Überleben der Solarbranche in Deutschland si

OCEAN2012-Verbände: Schluss mit Steuergeldern für Überfischung 11.05.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung EU-Rat der Fischereiminister tagt zu nachhaltigen Fanggrenzen und Fischereisubventionen - Bündnis OCEAN2012 fordert, dass Bundesregierung Fischereisubventionen an

Mayer: Mindestspeicherung umsetzen statt aussetzen 11.05.2012
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat eine Klage wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Mindestspeicherung von Verbindungsdaten angekündigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Spre

tz München: Gift im Spielzeug: Billig darf nicht krank machen! 11.05.2012
München (ots) - Beim Thema "Gift im Spielzeug" wird der Schwarze Peter gerne den Eltern zugeschoben: Wer Billig-Kuscheltiere oder -Puppen Made in China für seine Kinder kaufe und nicht auf Qualität

NRZ: Zum Glück entscheiden die Wähler - Leitartikel zur NRW-Wahl von Rüdiger Oppers 11.05.2012
Essen (ots) - Morgen geht es um unser Land. Es geht auch ums Geld, aber es geht nicht um Europa, nicht um Angela Merkels Schicksal, auch nicht um den Fiskalpakt, sondern um uns in NRW. Schon deshalb i

Berliner Zeitung: Zum Berliner-Flughafenskandal 11.05.2012
Berlin (ots) - Die Berliner finden sich mit der Verschiebung der Eröffnung ab, so wie sie sich mit dem Abstieg der Hertha abfinden werden und mit dem nächsten Schienenersatzverkehr auf der U 2. Wen

Neues Deutschland: NATO-Dissonanzen 11.05.2012
Berlin (ots) - Einen Gipfel der Harmonie und Geschlossenheit hatte die NATO-Führung verordnet. Und die größten Stolpersteine schienen auch aus dem Weg geräumt, die Kompromissformeln waren vereinbart

Frankfurter Rundschau: Zum verbot der Blockupy-Proteste 11.05.2012
Frankfurt (ots) - Mit ihrem Verbot hat die Stadt, das immerhin dürfte den Demonstranten gefallen, wohl erheblich zur Mobilisierung beigetragen; leider vermutlich aber gerade in jenen Kreisen, deren

Westdeutsche Zeitung: NRW-Wahl = Von Frank Uferkamp 11.05.2012
Düsseldorf (ots) - Der Knall war sehr laut, das Echo verhallte dann aber recht schnell: Als vor acht Wochen die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Haushalt scheiterte und sich der Landtag zum erst

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur NRW-Wahl 11.05.2012
Stuttgart (ots) - Wenn Angela Merkel eines gut kann, dann ist es, nüchtern und präzise zu beobachten. Und aus der Beobachtung eine klare Konsequenz zu ziehen. Also wird es ihr mit Sicherheit nicht

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Landtagswahl NRW: / Überraschungspotenzial 11.05.2012
Minden (ots) - Der morgige Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen birgt eine Menge Überraschungspotenzial, auch wenn die Demoskopen schon alles zu wissen glauben. Aber schafft die FDP tatsächlich den W

DER STANDARD - Kommentar "Die falsche Spielwiese" von Gerald John 11.05.2012
Ausgabe vom 12./13.5.2012 Wien (ots) - Ein neuer Turmbau zu Babel soll verboten sein: Groben Unfug will die ÖVP ausschließen, wenn sie in Zukunft abstimmen lässt, wofür zehn Prozent der Lohnsteuer

Westfalenpost: Kommentar zu Steuern / Bundesrat kippt Steuerentlastung / Noch einmal die letzte Zuckung / Von Winfried Dolderer 11.05.2012
Hagen (ots) - Das könnte im Bundesrat die letzte Zuckung der Steuersenkungspläne der FDP gewesen sein. Drei Jahre nach dem Wahlkampf, den die Liberalen wesentlich mit diesem Versprechen bestritten