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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schiewerling: Von den Erfolgen am Arbeitsmarkt müssen alle profitieren 31.05.2012
Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf ein 20-Jahres-Tief gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

Mayer: Sicherheitskonzepte für Stadien überarbeiten 31.05.2012
Berlin (ots) - Derzeit findet die Frühjahrshauptkonferenz der Innenminister in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auf der Agenda steht auch das Thema Gewalt in Fußballstadien. Dazu erkl

Zeit zum Handeln: Deutsche Content Allianz fordert Justizministerin auf, konkrete Reformvorschläge für das Urheberrecht vorzulegen 31.05.2012
Berlin (ots) - Die Deutsche Content Allianz hat in einem Spitzengespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Positionierung der Ministerin zum Urheberrecht sowi

Energierevolution gegen Abhängigkeit von Öl / Greenpeace und Partnerorganisationen legen weltweites Energieszenario vor 31.05.2012
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Dienstag, 5. Juni 2012, 10 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1-2 Schiffbauerdamm 40, Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin

Rheinische Post: FDP gibt Union Schuld an Brüsseler Vorratsdaten-Klage 31.05.2012
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Union für die Klage der Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der Union, dass wir bei

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung zum tödlichen Badeunfall des letzten DDR-Wirtschaftsministers Gerhard Pohl 31.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Jessern. Der letzte DDR-Wirtschaftminister Gerhard Pohl ist tot. Die Polizei barg die Leiche des 74-jährigen Unternehmers Mittwochabend aus dem Schwielochsee. Vermutet wird, d

Sarrazin: Mainstream in Deutschland braucht eine Stimme/ Geld an Griechenland verloren 31.05.2012
Bonn (ots) - Thilo Sarrazin kritisierte die Haltung von Presse und Fernsehen zu seinen Aussagen. "Viele in den Medien können nicht vertragen, wenn jemand gut begründet, aber auch allgemein verständl

Der Tagesspiegel: Mißfelder: Militäreinsatz in Syrien "überlegenswert" / Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion stellt sich hinter Hollande 31.05.2012
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat Überlegungen des französischen Präsidenten Francois Hollande zu einer Militärintervention in Syrien b

Neues Deutschland: Innenminister zeigen die Zähne 31.05.2012
Berlin (ots) - Innenminister sind harte Burschen. Müssen sie auch sein, schließlich bedrohen unzählige Gefahren unseren Rechtsstaat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gut, dass wir da

"DER STANDARD"- Kommentar: "Keine Angst vor den Bürgern" von Michael Völker 31.05.2012
Mündige Menschen sollen in der Politik auch konkret mitentscheiden können. (Ausgabe vom 1.6.2012) Wien (ots) - Die ÖVP ist in der Bredouille. Sie will die direkte Demokratie ausbauen. Die SPÖ hat

Berliner Zeitung: Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung 31.05.2012
Berlin (ots) - Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die Delegi

Frankfurter Rundschau: Zum Papst und den Vatileaks 31.05.2012
Frankfurt (ots) - Der Papst denkt die Wirklichkeit von oben her: von der ewigen Idee, nicht von der konkreten geschichtlichen Gestalt. Ihm geht der Sinn für Strukturen ab, die auch die Institution K

Westdeutsche Zeitung: Ein Präsident gibt Orientierung = von Martin Vogler 31.05.2012
Düsseldorf (ots) - Dass sich ein Bundespräsident derart deutlich von seinem Vorgänger distanziert, wie es Joachim Gauck gegenüber Christian Wulff tut, ist bemerkenswert. Das Zitat, wonach der Islam

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Ostseerat in Stralsund 31.05.2012
Rostock (ots) - Das zweitägige Spitzentreffen hat sich nicht nur wegen der schönen Fotos und der - unbezahlbaren - touristischen Werbung für den Nordosten gelohnt. Solche Gipfel sind auch wichtige

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Stehplatzverbot in Fußballstadien 31.05.2012
Rostock (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will mit einer Erpresser-Strategie Herr der Lage werden. Er droht: Entweder die Fans benehmen sich, oder die Stehplätze in den Stadien werden

Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Deutschland Eiertanz der Starrsinnigen KNUT PRIES, BRÜSSEL 31.05.2012
Bielefeld (ots) - Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlosse

Neue Westfälische (Bielefeld): Romney tritt gegen Obama an Lausiger Herausforderer THOMAS J. SPANG, WASHINGTON 31.05.2012
Bielefeld (ots) - So wenig Begeisterung für einen Präsidentschafts-Kandidaten wie für Mitt Romney gab es bei den Republikanern lange nicht mehr. Selbst die drögen Polit-Opas John McCain und Bob Dol

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gauck 31.05.2012
Rostock (ots) - Für eine Hundert-Tage-Bilanz des Präsidenten Gauck fehlt noch ein knapper Monat. Der Eindruck festigt sich freilich schon jetzt, dass für dieses Land auf der internationalen Bühne ein

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Sorgen der Polizeigewerkschaft Sparen wäre fatal HUBERTUS GÄRTNER 31.05.2012
Bielefeld (ots) - Polizisten sind für die innere Sicherheit zuständig und sie müssen dabei sehr vielfältige Aufgaben bewältigen. Durch Prävention sollen sie Straftaten verhindern. Sie müssen die St

Landeszeitung Lüneburg: Erdbebengefahr nicht verdrängen / Seismologe Prof. Rainer Kind: Stabile Gebäude bieten den einzigen Schutz in gefährdeten Gebieten 31.05.2012
Lüneburg (ots) - Wohnhäuser liegen ebenso in Trümmern wie Kirchen. Tausende Italiener sind obdachlos. Zehntausende schlafen aus Angst vor weiteren Beben in der Emilia Romagna in ihren Autos oder in

Neues Deutschland: Grünenmitgründerin und ehemalige Berliner Kultursenatorin Adrienne Goehler zu einer weiblichen Doppelspitze der Linskpartei 31.05.2012
Berlin (ots) - Die Grünenmitgründerin und ehemalige Berliner Kultursenatorin Adrienne Goehler zieht im nd-Gespräch Parallelen zwischen dem Streit zwischen Realos und Fundis bei den Grünen in den 80

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Putin-Besuch 31.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die beiden Spitzenpolitiker, die noch nie besondere Sympathie füreinander hegten, gehen mit völlig unterschiedlichen Zielen in das Treffen. Putin hat schon in den ersten Woch

Märkische Oderzeitung: Kommentarsuszug zur angekündigten EU-Klage wegen Säumnissen bei der Vorratsdatenspeicherung 31.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Manche mögen sogar von Skandal sprechen, wegen Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, sich in dieser Angelegenheit zu einigen. Seit das Bundesverfassungsgericht 2010 ein ä

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gauck 31.05.2012
Bielefeld (ots) - Seit zwei Monaten ist Joachim Gauck im Amt und spätestens in dieser Woche hat der Bundespräsident die Eignungsprüfung bestanden. Mit Bravour sogar. Wer sich für vier Tage als deut

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Krankenhaus-Empfehlung 31.05.2012
Bielefeld (ots) - Sie haben's am Knie, an der Hüfte oder an der Galle? Dann stellt sich die Frage: Welches Krankenhaus ist das beste für mich? Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Alle Versuc