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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sauberes Mais-Saatgut ist möglich / Greenpeace und Bioland: Verunreinigungen mit Gen-Mais gehen zurück 04.05.2012
Hamburg/Mainz (ots) - Mais-Saatgut ist im Frühjahr 2012 mit weniger Gentechnik verunreinigt als in den Vorjahren. Dies ist das Ergebnis einer Saatgutabfrage von Greenpeace und dem ökologischen Anba

ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Mai 2012 / Knappe Mehrheit für Rot-Grün - FDP bei 6 Prozent / SPD mit Abstand stärkste Partei - Kraft mit sehr breiter Unterstützung 04.05.2012
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland deutlich vor der CDU. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraf

Deutsche Spitzenpolitiker und ihre Dienstwagen 04.05.2012
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Die Deutsche Umwelthilfe nun zum sechsten Mal nach den Fahrzeugen des politischen Führungspersonals von Bund und Ländern recherchiert. Wir präsentier

Solarausstiegsgesetz: Letzte Ausfahrt Bundesrat 04.05.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert Länderkammer auf, am kommenden Freitag wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland den Vermittlungsausschuss

Fauler Zauber? Der Chaos-Charme der Piraten / Boris Palmer und Michele Marsching zu Gast bei "2+Leif" am 7. Mai 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen 04.05.2012
Mainz (ots) - Die Piraten entern die Republik: Den Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sagen Wahlforscher als sicher voraus. Und wenn am Sonntag Bundestagswahl wär

Ein Jahr nach der EHEC-Krise: Epidemie nicht aufgeklärt, Schwachstellen nicht beseitigt - Bundesregierung betreibt Geschichtsklitterung 04.05.2012
Berlin (ots) - Ein Jahr nach der EHEC-Krise mit 53 Todesfällen im Frühsommer 2011 ist die Epidemie noch immer völlig unzureichend aufgearbeitet. Anders als in der gestern publizierten gemeinsamen B

Professoren fordern Anpassung des nationalen ÖPNV-Rechts an bürgerfreundlichen EU-Rechtsrahmen 04.05.2012
Berlin (ots) - Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd), der sich aus Professoren unterschiedlichster Fachdisziplinen aus ganz Deutschland

Berufliche Teilhabe behinderter Menschen mit wirksamen Maßnahmen stärken 04.05.2012
Berlin (ots) - Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Menschen mit Behinderungen werden am Arbeitsmarkt immer stä

Verkehrsministerkonferenz der Alpenländer verabschiedet LEGALP-Studie von Waldeck Rechtsanwälte zur Steuerung des Schwerlastverkehrs 04.05.2012
Frankfurt am Main (ots) - Die Verkehrsminister der Alpenländer haben auf ihrer gemeinsamen Konferenz im Rahmen des 5. Weltverkehrsforum am 2. Mai 2012 in Leipzig die Ergebnisse der sogenannten LEGA

Fischbach: Freiberufliche Hebammen unterstützen 04.05.2012
Berlin (ots) - Am 5. Mai findet der Internationale Hebammentag statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfrakt

WAZ: Zentralrat der Muslime stellt Strafanzeige gegen ProNRW 04.05.2012
Essen (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland geht gegen die rechtsextreme Kleinpartei ProNRW rechtlich vor. "Wir stellen Strafanzeige gegen ProNRW wegen Volksverhetzung und Störung der Re

Der Tagesspiegel: Überraschende Wende bei der Berliner SPD: Parteibasis könnte nächsten Vorsitzenden bestimmen 04.05.2012
Berlin (ots) - Im Machtkampf zwischen Michael Müller und Jan Stöß um den Vorsitz der Berliner SPD gibt es eine Wende. Zwei Spandauer SPD-Ortsverbände wollen doch noch erreichen, dass die Parteibasis

Der Tagesspiegel: Jahns Behörde will Ex-Stasileute nicht zwangsversetzen. Belastete 44 Mitarbeiter sollen im Laufe des Jahres freiwillig gehen 04.05.2012
Berlin (ots) - Die Stasi-Unterlagenbehörde wird keinen ihrer früherer Stasi-Mitarbeiter gegen dessen Willen auf eine andere Stelle in der Bundesverwaltung versetzen. Dies bestätigte die Behörde dem i

Vaatz: Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel 04.05.2012
Berlin (ots) - Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Vorstellung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM

Rheinische Post: Aluminium-Hütte in Nordrhein-Westfalen meldet Insolvenz an 04.05.2012
Düsseldorf (ots) - Die Aluminiumhütte Voerdal in Voerde bei Dinslaken steht vor der Pleite, 410 Mitarbeiter bangen um ihren Job. Das Unternehmen hat nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall Insolven

WAZ: 219 politisch motivierte, islamfeindliche Straftaten gegen Religionsstätten und Moscheen binnen zehn Jahren 04.05.2012
Essen (ots) - Zwischen 2001 und 2011 hat es in Deutschland mindestens 219 politisch motivierte, islamfeindliche Straftaten gegen Religionsstätten und Moscheen gegeben, darunter allein 83 in Nordrhei

Rheinische Post: Grüne werfen FDP erneut unzulässige Wahlwerbung vor / "Kinospot ist grenzwertig" 04.05.2012
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der FDP-Bundestagsfraktion vorgeworfen, einen auf Fraktionskosten produzierten Kino-Spot als Wahlwerbung einzuse

Rheinische Post: De Maizière wertet Russlands Äußerungen zum Raketenabwehrschild als Propaganda 04.05.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Äußerungen des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow über einen Militärschlag gegen den geplante Nato-Raketena

tz München: Boykott der Fußball-EM: Anpfiff vor dem Anpfiff 04.05.2012
München (ots) - Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Und trotzdem beweist die internationale Politik derzeit, dass sie unterschiedlichem Maß unterliegen. Mit pompösen Boykottankündigungen für di

Frankfurter Rundschau: Zur diplomatischen Lösung des Falles Guangcheng 04.05.2012
Frankfurt (ots) - Man geht allerdings zu weit, schon auf ein grundsätzliches Umdenken in der chinesischen Führung zu hoffen. Die jüngste Entwicklung ist eher das Ergebnis einer günstigen Fügung.

Berliner Zeitung: Zum Plagiatfall Schavan 04.05.2012
Berlin (ots) - Wie Bildungsministerin Annette Schavan sich mit den Vorwürfen aber erst dann auseinandersetzen zu wollen, wenn die Verfasser des Blogs aus ihrer Anonymität heraustreten, geht am Kern

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte über den Boykott gegen die Ukraine während der EM-Spiele 04.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Debatte um einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine hat längst hysterische Züge angenommen. Als Bundespräsident Joachim Gauck vor einer Woche seine Teilnahme

Mitteldeutsche Zeitung: Weltkulturerbe Franckesche Stiftungen in Halle auf Vorschlagsliste 04.05.2012
Halle (ots) - Die Franckeschen Stiftungen in Halle sollen als Weltkulturerbe aufgenommen werden. "Die Franckeschen Stiftungen stehen auf der derzeitigen Vorschlagsliste der Kultusministerkonferen

Der Tagesspiegel: Potsdamer Uni-Präsident will bundesweit Zahl der Doktoranden senken 04.05.2012
Berlin (ots) - Nach der Plagiatsaffäre um den Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf will der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, bundesweit die Zahl der Doktoranden reduzie

"DER STANDARD"-Kommentar: "Anleitung zur Anstandslosigkeit" von Michael Völker 04.05.2012
Warum man die ÖVP ernst nehmen sollte und warum das so schwer geht. (Ausgabe vom 5.5.2012) Wien (ots) - Es geht um Anstand. Den sollen ÖVP-Funktionäre künftig pauken, in eigenen Ethik-Seminaren. W