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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Steuergewerkschaft spricht von "massivem Einschüchterungsversuch" der Schweizer Justiz / Kriminalisierte Fahnder erfüllen nun Grundgesetz-Auftrag 01.04.2012
Leipzig (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, "deutsche Steuerfahnder vor dem massive

LVZ: Betreuungsgeld-Streit: Unions-Fraktionsvize Kretschmer verspricht: Betreuungsgeld wird kommen, aber nur wenn Fehlanreize verhindert werden 01.04.2012
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat eine Bestandsgarantie für das in der schwarz-gelben Koalition verabredete Betreuungsgeld abgegeben. "Das Betreuungsgeld wird kommen" sagte

Der Tagesspiegel: Kiew bestätigt Gespräche über Behandlung Timoschenkos in Berlin 01.04.2012
Berlin (ots) - Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Berliner Charité bestä

Der Tagesspiegel: Stellvertretende CSU-Generalsekretärin Bär kritisiert Widerstand gegen Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" 01.04.2012
Berlin (ots) - Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" kritisiert. "Das Betreuungsgeld w

Der Tagesspiegel: Total Deutschland lehnt diskutierte Spritpreis-Modelle ab 01.04.2012
Berlin (ots) - Die Deutschland-Tochter des französischen Mineralölkonzerns Total lehnt die derzeit von Politikern diskutierten Modelle zur Spritpreis-Kontrolle nach dem Vorbild Österreichs oder West

Der Tagesspiegel: Grüne sehen keinen Sinn in der Erhöhung der Pendlerpauschale 01.04.2012
Berlin (ots) - Bärbel Höhn, die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 2. April 2012), eine Erhöhung der Pendl

Berliner Zeitung: Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst 01.04.2012
Berlin (ots) - Nicht nur muss der Staat sein Image als Arbeitgeber aufpolieren, damit er die starken Personalverluste der kommenden Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind

Frankfurter Rundschau: Zum Umfragehoch der Piratenpartei 01.04.2012
Frankfurt (ots) - Die Vergleiche der Piratenpartei mit der Entstehung der Grünen gehen fehl. Das zentrale Sammlungsmotiv der Grünen bestand in der Fokussierung auf eine einzige Entscheidung: AKW nee

Märkische Oderzeitung: zu den Tarifabschlüssen: 01.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wie bei vielen Tarifrunden traf man sich letztlich in der Mitte. Für die Arbeitgeber bedeutet der Abschluss eine bittere Pille, trifft doch jede Mehrbelastung die hochverschu

Märkische Oderzeitung: zum Betreuungsgeld: 01.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Diskussion um das Betreuungsgeld darf keine sein über Werte. Die traditionellen Lebensentwürfe, die sich in den Regionen Deutschlands teils deutlich unterscheiden, dürfen n

Neues Deutschland: Zu Syrien 01.04.2012
Berlin (ots) - Hochrangige »Freunde Syriens« haben von Istanbul aus ihre Besorgnis geäußert. Das ist sehr verständlich und wäre uneingeschränkt zu begrüßen angesichts eines latenten Bürgerkrieges i

Neues Deutschland: Zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 01.04.2012
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich sieht mit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst die »Schmerzgrenze« der öffentlichen Haushalte erreicht. Die Gegenseite zeigt sich zufrieden, dass de

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tarife im öffentlichen Dienst 01.04.2012
Halle (ots) - Das ist ein erfreuliches Ergebnis, weil es zeigt, dass ein Umdenken bei den Arbeitgebern von Bund und Kommunen stattgefunden hat. Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dien

Mittelbayerische Zeitung: Unprofessionell 01.04.2012
Regensburg (ots) - Von Ulrich Krökel Es ist schon sonderbar, dass die Bundesregierung offen über die Verhandlungen mit der Ukraine im Fall Timoschenko Auskunft gibt. Üblicherweise werden derlei

Mittelbayerische Zeitung: Wichtiger Brückenkopf 01.04.2012
Regensburg (ots) - Von Jochen Wittmann Jorge Luis Borges, der argentinische Schriftsteller, verglich einmal den Falkland-Krieg mit dem Streit zweier Kahlköpfe um einen Kamm. Alexander Haig, der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schweiz 01.04.2012
Halle (ots) - Kein Zufall, dass die Eskalation zu einem Zeitpunkt stattfindet, da der Abschluss eines Steuerabkommens beider Länder auf der Kippe steht. Weil der Vertrag eine eher milde Abgeltung für

Mittelbayerische Zeitung: Die Koalition funktioniert nur noch aus Prinzip 01.04.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Derzeit gilt bei Schwarz-Gelb offenbar das Motto: Augen zu und durch. Der überraschend schnell gefundene Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist danach

Trierischer Volksfreund: Streit um das Betreuungsgeld - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 02.04. 01.04.2012
Trier (ots) - Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Sch

WN: Kommentar zum Schweizer Haftbefehl gegen NRW-Steuerfahnder 01.04.2012
Münster (ots) - Gemach, gemach: Das Poltern und Protestieren gegen den Schweizer Haftbefehl mag hierzulande die Stimmungslage treffen. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem

DER STANDARD-Kommentar zu Ägypten: "Der Krisen-Kandidat" von Gudrun Harrer 01.04.2012
Ägyptens zerrissene Muslimbrüder beanspruchen nun doch die Präsidentschaft // Ausgabe vom 2.4.2012 Wien (ots) - Sie haben es also doch getan: Die Muslimbruderschaft schickt einen Kandidaten - und

Westdeutsche Zeitung: In NRW werden wichtige Weichen gestellt Ein Kommentar von Frank Uferkamp 01.04.2012
Düsseldorf (ots) - Es sind noch 42 Tage bis zur Landtagswahl, der Bürger hat nach dem Paukenschlag, dass es eine vorgezogene Neuwahl geben wird, noch kein richtiges Gespür für die Auseinandersetzung

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lenas Mörder hat gestanden Aufatmen HUBERTUS GÄRTNER 01.04.2012
Bielefeld (ots) - Ein 18 Jahre alter Mann hat gestanden, die elf Jahre alte Lena in Emden in einem Parkhaus getötet zu haben. Der Mörder sitzt in Untersuchungshaft. Diese Meldung lässt viele Mensche

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Parteien starten in den Wahlkampf Kurz und heftig PETER JANSEN, DÜSSELDORF 01.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Parteien in NRW haben die Warmlaufphase vor den Neuwahlen abgeschlossen, nur die CDU muss noch formell Norbert Röttgen zum Spitzenkandidaten küren. Nach Ostern geht der Wahlkam

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Börsensteuer Taten, nicht nur Worte SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 01.04.2012
Bielefeld (ots) - Kein Bürger dürfte verstehen, warum einige europäische Staaten einer umfassenden EU-Börsensteuer skeptisch gegenüberstehen. Schließlich müssen die Verbraucher Umsatzsteuer zahlen,

Rheinische Post: Kampf gegen Assad 01.04.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Seibert: Zwei Erkenntnisse von der Istanbuler Syrien-Konferenz: Erstens ist sich die internationale Gemeinschaft nicht einig, wie der Diktator Assad da

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