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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pfeiffer: Deutsche Wirtschaft bleibt in Fahrt 25.04.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, das Frühjahrsgutachten der Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts

Börnsen: Killerspiele sind nicht preiswürdig 25.04.2012
Berlin (ots) - Morgen findet die Verleihung des Computerspielpreises statt. In der Kategorie "Bestes Deutsches Spiel" ist mit dem Spiel "Crysis2" ein sogenannter Ego-Shooter oder Killerspiel nomin

Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts 25.04.2012
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV ver

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: Rot-Grüne Bundesregierung würde Betreuungsgeld zurücknehmen 25.04.2012
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird. "Natürlich wird eine rot-grüne Bundesregie

Girls' Day Akademie begeistert Mädchen für MINT-Berufe 25.04.2012
Nürnberg (ots) - Am 26. April findet bundesweit der Girls' Day statt. Anlässlich des Mädchen-Zukunftstags besuchte Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), am Vortag eine der Girl

Liebing: Starke und lebenswerte ländliche Räume erhalten 25.04.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihre Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt", Ingbert Liebing:

Eröffnungskonferenz erneuerbare Energien / EE-Integration ins Gesamtsystem ist essentiell 25.04.2012
Berlin (ots) - Heute fand im Bundesumweltministerium (BMU) die Eröffnungskonferenz zur Plattform Erneuerbare Energien statt, an der auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilgenommen hat. Di

Zum 10. Jahrestag des Amoklaufs von Erfurt: Philologenverband setzt sich für eine stärkere Verantwortungsethik in der Gesellschaft ein 25.04.2012
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen zehnten Jahrestages des Amoklaufs von Erfurt, bei dem 17 Menschen zu Tode kamen, appellierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Pet

Kalb: Girokonto für jedermann - Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtern 25.04.2012
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jede

Weiß: Lohndrückerei beenden ist gute ordnungspolitische Tradition 25.04.2012
Berlin (ots) - Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hat heute ein Konzept zur Umsetzung einer allgemeinen Lohnuntergrenze auf tarifpartnerschaftlicher Basis vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzen

Nach ALDI lenkt auch REWE im Bioplastiktütenstreit ein 25.04.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung REWE gibt Unterlassungserklärung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe ab - Unternehmen verpflichtet sich, den Verkauf der bislang als "100% kompostierbar" beworben

Rupprecht/Weinberg: Lehrer haben Anspruch auf exzellente Ausbildung 25.04.2012
Berlin (ots) - Nach einer Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland ist jeder zweite Lehrer davon überzeugt, dass das Unterrichten im Lauf der letz

LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch 25.04.2012
Berlin (ots) - "Die Verwirrung der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der j

Rupprecht/Schipanski: Arbeit der Ressortforschungseinrichtungen weiter optimieren 25.04.2012
Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen "Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit R

Silberhorn: EU-Haushalt - Kommission fehlt Augenmaß 25.04.2012
Berlin (ots) - Die EU-Kommission verabschiedet heute den EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silber

Der Tagesspiegel: Union: Kassen sollen 400 Millionen Euro mehr für Gesundheitsförderung ausgeben 25.04.2012
Berlin (ots) - Die Union will die Krankenkassen verpflichten, künftig deutlich mehr Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben. Pro Versicherten sollten jährlich sechs Euro in Prävention fließen, ford

Holzenkamp/Gerig: Weniger Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in heimischen Lebensmitteln 25.04.2012
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch über die "Nationale Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände 2010" beraten. Dazu erklären de

Nüßlein: Öffentliche Auftraggeber müssen Vorbild sein 25.04.2012
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolit

Kalb: Wichtiges Signal zur Währungsstabilisierung 25.04.2012
Berlin (ots) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu er

Der Tagesspiegel: Union: Kassen sollen Gesundheitsförderung auf 400 Millionen Euro erhöhen 25.04.2012
Berlin (ots) - Die Union will die Krankenkassen verpflichten, künftig deutlich mehr Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben. Pro Versicherten sollten jährlich sechs Euro in Prävention fließen, ford

"Zeitgerechter Personalabbau ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform!" 25.04.2012
Berlin (ots) - BundeswehrVerband und Reservistenverband sind sich einig Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) und der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) sehen noch Nachbesserungsbeda

Bareiß: Strukturwandel in der Photovoltaikbranche ist unausweichlich 25.04.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die Zukunft der deutschen Solarindustrie vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen der Branche beraten. Da

Frankfurter Rundschau: Zur Einführung eines Waffenregisters 25.04.2012
Frankfurt (ots) - Nach wie vor dürfen selbst junge Leute mit großkalibrigen Waffen hantieren. Nach wie vor dürfen Bürger große Mengen an Pistolen, Revolvern und Gewehren im heimischen Keller verwa

Berliner Zeitung: Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des Berliner Sozialgerichts 25.04.2012
Berlin (ots) - Aufgebracht hat das Almosen nun das Berliner Sozialgericht und zwar nicht zu knapp. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundre

Hasselfeldt: Wirtschaftsprognose stimmt optimistisch 25.04.2012
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Frühjahrprojektion vorgelegt, in der sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland beleuchtet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Lan