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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick sieht Vorteile bei Banklizenz für ESM - Kritik an der Bundesregierung 01.08.2012
Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz

stern-RTL-Wahltrend: FDP klettert auf 5 Prozent - Linke im Rekordtief - Union gilt am ehesten als kompetent 01.08.2012
Hamburg (ots) - Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Pro

Steuergeschenke für Industrie auf Kosten der Energieeffizienz/ Greenpeace: Bundesregierung muss pauschale Vergünstigungen streichen 01.08.2012
Hamburg (ots) - Für die beabsichtigte Neuregelung der Energie- und Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes fordert Greenpeace von der Bundesregierung, die Ausnahmen auf diejenigen Fi

Befragung von Hartz IV-Empfängern zeigt: Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter 01.08.2012
Nürnberg (ots) - Wie gut arbeiten die Jobcenter und wie zufrieden sind Hartz IV Empfänger mit ihrer Betreuung? Darüber gibt eine bundesweite Befragung Auskunft. Seit 2008 werden pro Halbjahr und Jo

Saarbrücker Zeitung: SPD kritisiert Stromsteuer-Reform als Geschenk für die Industrie 01.08.2012
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Stromsteuer-Ausnahmen als Geschenk für die Industrie kritisiert. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist wi

Kubicki für Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Rösler - Interview im stern: "Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen" 01.08.2012
Hamburg (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Philipp Rösler ausgesprochen. In einem Interview in de

ESM ohne Limit - Aiwanger/FREIE WÄHLER: Das Bundesverfassungsgericht auf Knien bitten, den ESM abzulehnen 01.08.2012
München (ots) - In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die

Rheinische Post: Niedersachsens FDP-Chef attackiert Kubicki als "politischen Pyromanen" 01.08.2012
Düsseldorf (ots) - Im neuen Streit um die Führungsqualitäten von FDP-Chef Rösler hat der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner seinen schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki we

Steinbach: Vorgehen russischer Justiz gegen Oppositionelle unangemessen 01.08.2012
Berlin (ots) - Seit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml im Mai geht die russische Justiz verstärkt und kompromisslos gegen die Gegner des Präsidenten und seiner Partei vor. Jüngstes Beispiel

Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Wiefelspütz fordert Abschaffung des Zwei-Stimmen-Systems im Wahlrecht 01.08.2012
Berlin (ots) - In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. "Ich bin dafür, dass

Der Tagesspiegel: Präsident der Berliner Ärztekammer begrüßt Gesetzentwurf zu Sterbehilfe 01.08.2012
Berlin (ots) - Anders als Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery begrüßt der Präsident der Berliner Ärztekammer Günther Jonitz den Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schn

WAZ: Lehrer haben keinen Anspruch auf Parkplatz 01.08.2012
Essen (ots) - Lehrer haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz am Dienstort - erst recht nicht, "dass dieser kostenlos zur Verfügung gestellt wird". Das hat das NRW-Innenministerium in der Antwort a

CinemaxX: Filmvorführungen finden statt 01.08.2012
Hamburg (ots) - Der Betrieb aller CinemaxX wird weiterlaufen. Trotz Streikankündigungen oder Streiks sorgen wir dafür, dass unsere Gäste wie gewohnt ihre Filme erleben können. Hintergründe zu de

Berliner Zeitung: Zur LKW-Maut auf Land- und Bundesstraßen: 01.08.2012
Berlin (ots) - Die Verkehrsprobleme indes löst die Maßnahme nicht. 1 135 Kilometer Bundesstraßen sind es, für die nun Maut erhoben wird. Das ist knapp die Hälfte weniger, als geplant war.

Frankfurter Rundschau: Zu Kurt Beck (SPD) und dem Nürburgring: 01.08.2012
Frankfurt (ots) - So ist das mit dem Wettbewerbsföderalismus: Aus Sicht des jeweiligen Landesfürsten mag der Wahrheit entsprechen, was Beck im Landtag sagte: "Prestigeprojekte" seien für ihn bessere

Überraschung in Mecklenburg-Vorpommern: Der Schiedsspruch gilt nicht für BKK-Versicherte 01.08.2012
Berlin (ots) - Damit hatte keiner gerechnet! Gestern noch enttäuschte Gesichter bei den Leistungserbringern, weil in dem Gespräch mit der AOK Nordost nicht einmal das Minimum erreicht wurde. Die Lei

Rheinische Post: Niedersachsens FDP-Chef attackiert Kubicki als "politischen Pyromanen" 01.08.2012
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner hat den schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki wegen seiner Äußerungen zu Parteichef Phillip Rösler scharf kritisi

Neues Deutschland: "V-Männer" des Innenministers 01.08.2012
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat gestern zwei Männer in Spitzenpositionen von Sicherheitsbehörden gebracht, denen er vertraut. Solche Leute nennt man? Richtig: V-Männer. Doch es ist nicht

Südwest Presse: KOMMENTAR · FDP 01.08.2012
Ulm (ots) - Ungebetene Nachhilfe Steife Brise aus Nordwest. Was Wolfgang Kubicki, der liberale Dauerprovokateur aus Kiel, seinen Parteioberen wieder einmal bietet, ist der bewährte Schleswig-Hol

Weser-Kurier: Zur Ku-Klux-Klan-Affäre schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 2. August 2012: 01.08.2012
Bremen (ots) - Es ist erst drei Wochen her, dass ein schlimmer Vorwurf gegen deutsche Sicherheitsbehörden für Empörung sorgte. Von "institutionellem Rassismus" hatte Kenan Kolat, der Vorsitzende der

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Sterbehilfe 01.08.2012
Heidelberg (ots) - Unausgereift Von Sebastian Riemer Im ethischen Spannungsfeld zwischen der Selbstbestimmung des Menschen und dem Schutz des Lebens gibt es wenig Spielraum. Allzu rasch nimm

Neues Deutschland: LINKE-Politikerin Wagenknecht für ESM-Banklizenz 01.08.2012
Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, spricht sich für die Vergabe einer Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus, wenn damit weitere Maßnah

"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Lausbuberl-Partie" von Conrad Seidl 01.08.2012
In Kärnten soll alles beim Alten bleiben - was einer Drohung gleichkommt - Ausgabe vom 2.8.2012 Wien (ots) - Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat es auf den Punkt gebracht: Mit der Rochade innerhal

Rheinische Post: Weckruf für Indien Kommentar Von Maximilian Plück 01.08.2012
Düsseldorf (ots) - Der Energiehunger der Inder ist groß - zu groß, wie die jüngsten Mega-Stromausfälle gezeigt haben. Und dieser Hunger wird noch größer: Experten rechnen damit, dass sich der Energi

Rheinische Post: Occupy: Räumen und zuhören Kommentar Von Sven Gösmann 01.08.2012
Düsseldorf (ots) - Behörden und Polizei haben mit der Räumung des verlotterten Düsseldorfer Occupy-Camps das Ende der Protestbewegung in Deutschland eingeläutet. Im Schatten der Frankfurter Banken h

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