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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Benzinpreisen/Rösler-Vorstoß 20.04.2012
Halle (ots) - Mehr Wettbewerb heißt das Zauberwort des FDP-Vorsitzenden. Initiiert und durchgesetzt durch lückenlose Kontrolle. Nicht nur die Mineralölkonzerne, sondern jede einzelne der rund 14 700

Mitteldeutsche Zeitung: zu Youtube-Urteil 20.04.2012
Halle (ots) - Zwar hat die Gema erreicht, dass Youtube in die Mitverantwortung genommen wird und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Videos auf Zuruf durch den Einbau von Filtern sperren m

Mitteldeutsche Zeitung: zu Harzer Bombenbastler 20.04.2012
Halle (ots) - Was soll man davon halten? Im Harz hortet ein junger Mann Sprengstoff und Waffen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verkündet daraufhin, dass Beziehungen zur recht

Mittelbayerische Zeitung: Wegschauen ist keine Option Die Thesen des Anders Breivik sind unerträglich - dennoch ist es richtig, dass der Prozess Öffentlichkeit findet. Leitartikel von Holger Schellkop 20.04.2012
Regensburg (ots) - Es ist ein weiterer Tag an dem der Massenmörder seine Bühne hat. Ein weiterer Tag, an dem er seine unerträglichen Thesen ausbreiten, seine unfassbaren Taten vor den Augen und Ohren

Mittelbayerische Zeitung: Schwere Zeiten Kommentar zur FDP 20.04.2012
Regensburg (ots) - Die FDP hat es nicht leicht: Im Nachklang der Schuldenkrise in Europa ist die Idee des Liberalismus out. Weniger Staat weckt Ängste vor entfesselten Märkten und sozialer Kälte. Di

Schwäbische Zeitung: Schlicht abenteuerlich - Leitartikel 20.04.2012
Leutkirch (ots) - Der freundliche Herr Friedrich zündelt wieder einmal. Diesmal ist es nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit die Islamkonferenz, diesmal hat sich der Bundesinnenminister Europa ausges

Schwäbische Zeitung: Nur eine Version kann stimmen - Kommentar 20.04.2012
Leutkirch (ots) - Aussage gegen Aussage: Das ist - emotionslos betrachtet - seit gestern der Sachstand im EnBW-Untersuchungsausschuss. Entweder stimmt, was der frühere Regierungschef Stefan Mappus

RNZ: Frankreich wählt 20.04.2012
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur Wahl in Frankreich: "Die Bundeskanzlerin droht so oder so ihren wichtigsten internationalen Partner zu verlieren: Sarkozy distanziert sich

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Schengen: 20.04.2012
Bielefeld (ots) - Die freie Fahrt von Finnland bis Gibraltar und der Euro zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Wenn der deutsche und der französische Innenminister die Grenzkontrollen -

Neue OZ: Kommentar zu Schengen-Abkommen 20.04.2012
Osnabrück (ots) - Lasst die Schranken weg! Wenn Zehntausende Flüchtlinge über löchrige Außengrenzen der EU hereinströmen, sind davon auch Deutschland und Frankreich betroffen. Denn es zeigt sich

Neue OZ: Kommentar zu Syrien 20.04.2012
Osnabrück (ots) - Größte Vorsicht Steht der NATO in Syrien der nächste Krieg bevor? Möglich, dass US-Außenministerin Clinton und ihr französischer Amtskollege Juppé in bester Absicht eine robuste

Neue OZ: Kommentar zu NSU / Schily 20.04.2012
Osnabrück (ots) - Spätes Bekenntnis Es ehrt Otto Schily, dass er Fehler im Zusammenhang mit der brutalen Anschlagserie einräumt, die dem rechtsterroristischen Zwickauer Trio zugeschrieben wird.

Neue OZ: Kommentar zu Benzinpreise / Rösler 20.04.2012
Osnabrück (ots) - Linke Spur Stichtag 2. Mai. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eilfertig versichert FDP-Chef Philipp Rösler, sein Plan für eine umfassende Kontrolle der Spritpreise habe nichts

Lausitzer Rundschau: Rösler gegen Windmühlen Der Minister und die Benzinpreise 20.04.2012
Cottbus (ots) - Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der Pendlerpauschale

Rheinische Post: Städtebund erwartet von Betreuungsgeld keine Entspannung bei der Nachfrage nach Krippenplätzen 21.04.2012
Düsseldorf (ots) - Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern. "Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine nennens

Rheinische Post: EU-Kommission rudert bei Ehrenamts-Verbot für Berufstätige zurück 21.04.2012
Düsseldorf (ots) - Berufstätige müssen nicht länger befürchten, dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in Dü

Rheinische Post: Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Ampel-Koalition ab 21.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche

Mitteldeutsche Zeitung: Schullaufbahn Kultusminister: Sturm auf Gymnasien bleibt aus 21.04.2012
Halle (ots) - Der Wegfall der verbindlichen Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die Gymnasien ist ausgeblieb

Saarbrücker Zeitung: Neuer FDP-Generalsekretär Döring fordert von Schäuble ehrgeizigeres Sparen - Echte Nullverschuldung schon 2014 21.04.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrgeiz beim Sparen gefordert. Die FDP wolle schon 2014 gänzlich

Neue Westfälische (Bielefeld): Betrüger prellt 1.000 Mennoniten um 14 Millionen Euro 21.04.2012
Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 strenggläubige Mennoniten, die als Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen waren, sind von einem Kaufmann in Lippe zwischen 2007 und 201

Neue Westfälische (Bielefeld): Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Topmanager 21.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen Top-Manager des Düsseldorfer Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach. Gegen den früheren Präsidenten des Verwaltun

LVZ: Schäuble mit ehrgeizigem Plan für einheitlichen Mehrwertsteuersatz 21.04.2012
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alles, der zwischen dem bisher reduzierten, mit sieben Prozent, und dem vollen Satz von 1

LVZ: Schäuble nimmt FDP-Chef Rösler gegen Häme und Kritik vehement in Schutz / Schwarz-Gelb sei sein Wunsch-Bündnis auch für die Zukunft 21.04.2012
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den der Kieler FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki jüngst als notorischen "FDP-Hasser" bezeichnet hatte, hat sich vehe

LVZ: Schäuble: Verlust an Kommunikation durch Rollstuhl-Dasein / Fragen nach körperlicher Fitness "völlig normal" / Bundestags-Kandidatur 2013 noch offen 21.04.2012
Leipzig (ots) - Den "Verlust an Kommunikation" hat der seit einem Attentat an den Rollstuhl gebundene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als größte Last seiner Querschnittslähmung bezeichn

LVZ: Schäuble hält die These über die männermordende Angela Merkel für "Quatsch" 21.04.2012
Leipzig (ots) - Für "Quatsch" hält der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die in der Öffentlichkeit und unter Parteifreunden kursierende These, Angela Merkel sei als CDU-Chefi