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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Gema/YouTube 20.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Festzuhalten ist, dass die Verwirrungstaktik, mit der YouTube über Monate hinweg den Nutzern suggerierte, die Gema habe populäre aktuelle Titel beispielsweise von Rihanna oder

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Schengen 20.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man sich denn zu Europa bekennt und den erreichten Stand der Integration sichern möchte, wäre eine gemeinsame Anstrengung aller Schengen-Staaten naheliegender. Denn wede

Badische Neueste Nachrichten: Rösler lässt nicht locker 20.04.2012
Karlsruhe (ots) - Im Streit um die Pendlerpauschale lässt die FDP nicht locker. Er wundere sich sehr, wie hartnäckig sich die Union einer Diskussion über deren Erhöhung bisher verweigerte, betonte d

tz München: Benzinpreis unter Staatsaufsicht: Blinder Aktionismus 20.04.2012
München (ots) - Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler greift nach jedem vorbeischwimmenden Rettungsring. Jetzt will der Liberale die Ölkonzerne unter Staatsaufsicht stellen. Hört sich nach

Berliner Zeitung: Zum Schengen-Abkommen 20.04.2012
Berlin (ots) - Es ist an der Zeit, das Schengener Abkommen neu zu regeln. EU-Kommission, Ministerrat und Parlament gemeinsam sollten das Sagen haben. Schengen gehört zu den größten Errungenschaften

Weser-Kurier: Stefan Birkner will Kompromisse bei der Endlagersuche 20.04.2012
Bremen (ots) - Hannover. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat vor dem Spitzengespräch zur Atommülllagerung am nächsten Dienstag alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufge

Frankfurter Rundschau: Zum Hamburger Youtube-Urteil 20.04.2012
Frankfurt (ots) - Folgenschwerer könnte sein, dass laut Urteil Youtube das erneute Hochladen von einmal gesperrten Videos mit Filtern verhindern muss. Das soll über den Abgleich mit hinterlegten

Westfalenpost: Kommentar zu Neue Grenzkontrollen wären ein fatales Signal /Ein Symbol für Europa /Von Harald Ries 20.04.2012
Hagen (ots) - Was war das für ein Theater, als die Dänen im vergangenen Sommer kurz wieder Grenzkontrollen einführten. Die geballte EU - inklusive Deutschlands und seines Innenministers Hans-Peter

Westfalen-Blatt: Dioxineier-Skandal: Neue Schutzmaßnahmen auf Geflügelhof in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke). Auch Legehennen in konventioneller Haltung müssen im Stall bleiben. Boden mit Schadstoff 20.04.2012
Bielefeld (ots) - Im Dioxineier-Skandal hat der Kreis Minden-Lübbecke auf der Geflügelfarm Niermann in Stemwede nun auch Schutzmaßnahmen bei der konventionellen Haltung der Legehennen angeordnet. D

Westfalenpost: Kommentar zu Urheberrecht: Politik muss nachlegen /Ein guter Tag für Komponisten und Autoren /Von Torsten Berninghaus 20.04.2012
Hagen (ots) - Das Urteil, das die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA gestern vor dem Landgericht Hamburg gegen die Video-Plattform YouTube erstritten hat, ist ebenso weitgehend wie wegweisend. Wenn

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner gegen Korrektur des Schengen-Abkommens: "Ich lehne eine solche Renationalisierung europäischer Politik ab". 20.04.2012
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Christian Lindner, hat sich gegen eine von Deutschland und Frankreich geplante Korrektur des Schengener Abkomm

Westdeutsche Zeitung: Röslers Angriff auf die Ölkonzerne greift viel zu kurz = von Lothar Leuschen 20.04.2012
Düsseldorf (ots) - Im ersten Moment klingt der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium bestechend: strenge Aufsicht für Ölkonzerne, Meldestelle für Preiserhöhungen und Preissenkungen. Endlich unte

DER STANDARD - Kommentar "Ein beispielhafter Prozess" von Alexandra Föderl-Schmid 20.04.2012
Norwegen zeigt im Breivik-Verfahren, wie ein Rechtsstaat mit Terror umgeht - Ausgabe vom 21./22.4.2012 Wien (ots) - Der geständige Massenmörder Anders Behring Breivik grinst hämisch, er weint aus

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Schengen-Abkommen 20.04.2012
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken Wenn nichts mehr geht, geht's gegen Europa. Nach diesem Motto kämpfen derzeit auf dem Kontinent Populisten um Stimmen. So war es vor einem Jahr, a

WAZ: Fahnder statt Grenzer - Kommentar von Dietmar Seher 20.04.2012
Essen (ots) - Es gibt nur wenige Momente, in denen Europäer ein ganz persönliches, intensives Gänsehaut-Gefühl für das Nachkriegswunder Europa befällt. Die Fahrt vorbei an einem überflüssigen, verl

Rheinische Post: Volle Staatskasse macht spendabel 20.04.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr 2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfal

Rheinische Post: Ampel für NRW? 20.04.2012
Düsseldorf (ots) - Realistisch betrachtet gibt es nur drei Möglichkeiten, wie nach dem 13. Mai die neue Landesregierung aussehen könnte. Denkbar wäre eine Neuauflage von Rot-Grün. Dazu müssten beide

Rheinische Post: Frankreichs Qual 20.04.2012
Düsseldorf (ots) - Wenn die Franzosen am Sonntag zur ersten Runde der Präsidentenwahl an die Urnen schreiten, können sie sich noch einmal austoben. Insgesamt zehn Kandidaten stehen zur Auswahl, dar

BERLINER MORGENPOST: Die Berliner haben den Blick für Realitäten - Leitartikel von Jochim Stoltenberg 20.04.2012
Berlin (ots) - Was Mitte der Neunzigerjahre mit Pleiten, Pech und Pannen begann, findet am 3. Juni ein glückliches Ende, wenn das erste Flugzeug vom neuen Berliner Großflughafen Willy Brandt abhebt.

NRZ: Abgrenzen gegen Stimmungsmache - Kommentar von Miguel Sanches 20.04.2012
Essen (ots) - Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung. Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das

NRZ: Pragmatisches Urteil - Kommentar von Michael Minholz 20.04.2012
Essen (ots) - Den Grundtenor des gestrigen Urteils darf man wohltuend pragmatisch nennen. Im Rechtsstreit zwischen der Videoplattform Youtube und dem Musikrechte-Verwerter Gema gilt nämlich vorerst

NRZ: Not macht erfinderisch - Kommentar von Christian Icking 20.04.2012
Essen (ots) - Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen Ko

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar GEMA erwirkt Urteil gegen Youtube Vorsintflutliches Modell WIEBKE EICHLER 20.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Videoplattform Youtube zeigte anfangs Heimvideos von Teenagern, die Hits in Haarbürsten sangen. Inzwischen finden sich alle erdenklichen Bewegtbilder dort - geschützten oder n

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur angedachten Spritpreis-Kontrolle 20.04.2012
Bielefeld (ots) - Was für den leidgeplagten Autofahrer auf den ersten Blick nach einem echten Hoffnungsschimmer aussieht, verliert beim genaueren Hinsehen deutlich an Strahlkraft. Dass eine allumfa

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich Von Wohlstand und Europa MATTHIAS BUNGEROTH 20.04.2012
Bielefeld (ots) - Rund 44,5 Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag in Frankreich die Qual der Wahl. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten im ersten Wahlgang in den Wettbewerb um das Amt des f