Westdeutsche Zeitung: Röslers Angriff auf die Ölkonzerne greift viel zu kurz = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Im ersten Moment klingt der Vorschlag aus dem
Wirtschaftsministerium bestechend: strenge Aufsicht für Ölkonzerne,
Meldestelle für Preiserhöhungen und Preissenkungen. Endlich
unternimmt die Politik etwas gegen die Gier der Ölmultis. Doch schon
auf den zweiten Blick entpuppt sich das Gesetz, wenn es denn
verabschiedet werden sollte, als zahnloser Tiger. Es fällt zwar
schwer, sich auf die Seite derer zu schlagen, die Deutschlands
Autofahrer seit Monaten schamlos immer tiefer in die Tasche greifen.
Aber mit Bürokratie ist der Preistreiberei nicht beizukommen. Sie
wird im Gegenteil dazu führen, dass die Tankstellen noch höhere
Preise melden müssen, weil ja irgendwer dafür bezahlt werden will,
dass er die Formulare ausfüllt und versendet.

Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass ein FDP-geführtes
Ministerium ins freie Spiel der Wirtschaftskräfte eingreifen will,
indem es formale Hürden aufstellt. Die Not treibt die Liberalen
offenbar in die Populismusfalle. Dabei gäbe es durchaus probatere
Mittel, den Ölmultis Daumenschrauben anzulegen. Nachdem die
Kartellbehörden offensichtlich nicht in der Lage sind, den Konzernen
Preisabsprachen nachzuweisen, müssen eben die üblichen
Marktmechanismen Sorge dafür tragen, dass Tanken nicht zum
regelmäßigen Aderlass wird. Mit anderen Worten: Wenn weniger Sprit
verbraucht wird, die Nachfrage also sinkt, dann sinkt auch der Preis.

Statt noch mehr teure Bürokratie zu erzeugen, könnte die Politik
Deutschlands Autoindustrie zur Not auch mit Subventionen dazu
ermuntern, endlich Modelle zu konstruieren, die deutlich weniger
Sprit verbrauchen und trotzdem noch alltagstauglich, weil geräumig
genug, sind. Dass Deutschlands Ingenieure und Konstrukteure in
Wolfsburg, Stuttgart und Ingolstadt dazu in der Lage sind, dürfte
wohl niemand ernsthaft bezweifeln. Wenn dann auch noch der
Staatskonzern Bahn in der Fläche bleibt und nicht nur auf lukrative
Fernverbindungen setzt, dann stehen seltener und weniger Autos an den
Tankstellen.

Dennoch müssen sich die Autofahrer auch in Deutschland natürlich
daran gewöhnen, dass Kraftstoff grundsätzlich teurer wird. Aber
intelligente Mobilitätspolitik kann den Preisanstieg verlangsamen.
Populismus kann das nicht.

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