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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: FDP-Ratsfrau in Sachsen bedroht offen den Grünen Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer / Beck fordert Rösler zum Parteiausschluss auf 05.04.2012
Leipzig (ots) - Der wegen seiner Homosexualität unter anderem in Russland von bewaffneten Organen und in Deutschland von Neonazis drangsalierte und bedrohte Grünen-Politiker Volker Beck wird jetzt

Deutsche Firma maßgeblich an Bau der umstrittenen Iran-Pakistan-Pipeline beteiligt - Verstoß gegen Iran-Sanktionen fraglich 05.04.2012
Hamburg (ots) - Für Pakistan ist sie die größte Hoffnung angesichts wachsender Energieknappheit, für den Westen ein Alptraum: die Gas-Pipeline, die Pakistan gemeinsam mit dem Iran bis Ende 2014 fer

Ruck: Mit Anstieg deutscher Entwicklungsleistungen auf dem richtigen Weg 05.04.2012
Berlin (ots) - Die öffentlichen Leistungen für Entwicklungspolitik sind in Deutschland seit 1991 erheblich angestiegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, C

Damit Arbeitslosigkeit nicht krank macht 05.04.2012
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterzeichnen Kooperationsvereinbarung // Ziel ist es, Arbeitslose für die eigene Gesundheit zu sens

Gesine Lötzsch: Mutlos im Willy-Brandt-Haus 05.04.2012
Berlin (ots) - Zur Erklärung des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, die Zustimmung zum Fiskalpakt nicht mehr an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu binden, erklärt die Vorsitzende der Pa

OV: Die alten Hasen Thema: Immer mehr Ältere arbeiten Von Angelika Hauke 05.04.2012
Vechta (ots) - Immer mehr Ältere arbeiten. Natürlich, möchte man ausrufen. Und fragen: Warum auch nicht? Wobei es natürlich einen Unterschied macht, ob jemand Geld dazuverdienen muss, weil die Rente

OV: Frage der Glaubwürdigkeit Thema: Union sucht nach Lohnuntergrenze Von Giorgio Tzimurtas 05.04.2012
Vechta (ots) - Ein halbes Jahr ist seit dem Parteitagsbeschluss der CDU vergangen, der sich für eine Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tarifbindung ausspricht. Doch noch immer liegt kein endgültiges

"Opposition muss zur Vernunft zurückfinden!", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU anlässlich der heute vereinbarten Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz 05.04.2012
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute in Bern vereinbarten Unterzeichnung der Vertragsergänzung zum Steuerabkommen mit der Schweiz, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU Kurt Lauk: "Op

Deutschlands Trippelschritte bei der Erhöhung der Entwicklungshilfe 05.04.2012
Berlin (ots) - Der offizielle Beitrag Deutschlands für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat sich 2011 laut OECD nur um 0,01 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Deutschland ist damit n

DER STANDARD-Kommentar "Zeit für einen Wandel" von Conrad Seidl 05.04.2012
In der Wahl 2013 kann nur bestehen, wer für anständig gehalten wird // Ausgabe vom 6.4.2012 Wien (ots) - Strafrechtlich wird wahrscheinlich nicht viel übrigbleiben von den Korruptionsvorwürfen geg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerabkommen 05.04.2012
Bielefeld (ots) - Die SPD hat Recht. Auch in der nachverhandelten Form weist das Steuerabkommen mit der Schweiz Löcher auf. Ehrliche Steuerzahler werden düpiert, wenn sich Steuersünder durch Nachza

Westfalen-Blatt: Das WESTAFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den gestiegenen Gesundheitskosten 05.04.2012
Bielefeld (ots) - Alles wird teurer. Warum sollen da die Gesundheitskosten eine Ausnahme sein? Viele Versuche, Kosten zu deckeln, sind gescheitert. So steht fest, dass die Praxisgebühr die Menschen

Neue Westfälische (Bielefeld): Hygiene in den Krankenhäusern Resistenzen in den Köpfen PETER STUCKHARD 05.04.2012
Bielefeld (ots) - Die im Bauchraum vergessene Operationschere, der Klassiker der Behandlungsfehler im Krankenhaus, ist zwar spektakulär. Dieser Patzer ist dennoch nur ein Nebenkriegsschauplatz im Kamp

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Günter Grass wehrt sich gegen Kritik Falsche Worte THOMAS SEIM 05.04.2012
Bielefeld (ots) - Maßlosigkeit mag das Vorrecht alter Männer sein. Aber es kann auch zum Verrat an sich selbst werden. Günter Grass überschreitet diese Grenze. Der deutsche Literaturnobelpreisträger

Westfalen-Blatt: Dioxin-Eier illegal verkauft? 06.04.2012
Bielefeld (ots) - Dioxinbelastete Eier aus dem Stemweder Bio-Hof sind nach Angaben des NRW-Umweltministeriums offenbar auf bislang unbekannten Wegen vertrieben worden. Das berichtet das Bielefelder

Bundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte / Grauduszus: "Verzögerungsrüge beim Sozialgericht Düsseldorf wichtig!" 06.04.2012
Erkrath (ots) - "Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die Tatsache, dass der Kläger im bundesweit ersten Ge

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Nachfrage nach Einsicht in Stasi-Akten nimmt deutlich zu 06.04.2012
Halle (ots) - Die Nachfrage nach Einsicht in die Stasi-Unterlagen nimmt stark zu. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag) aus den neuesten

Rheinische Post: NRW signalisiert Kompromissbereitschaft im Steuerstreit 06.04.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit mit der Bundesregierung über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft signalisert.

WAZ: Grüne warnen vor Klagewelle gegen Betreuungsgeld 06.04.2012
Essen (ots) - Die NRW-Grünen warnen vor einer Klagewelle gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zw

Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor Waffenlieferungen an Syriens Opposition 06.04.2012
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor Waffenlieferungen aus dem Ausland an die syrische Opposition gewarnt. "Wenn Waffen an die Opposition geliefert würden, wäre da

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in Ihrer Sonnabendausgabe (7.4.2012): 06.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen Christian Goetjes hat sich bereit erklärt, dem Landesverband 65.000 Euro der einst vom ihm veruntreuten

NRZ: Das Leben überwindet das Leid - Kommentar zu Ostern von Rüdiger Oppers 06.04.2012
Essen (ots) - Das ist schon ein Kreuz mit dem Ei. Beide sind Symbole des Lebens. Sie stehen für Fruchtbarkeit und Hoffnung. Ostern ist ein Fest des Lebens. Es gibt für jeden Menschen, unabhängig von

Neues Deutschland: Gezerre um Überreste des Schlecker-Konzerns 06.04.2012
Berlin (ots) - Die Insolvenz ist angemeldet, nun geht das Gezerre um die Überreste des Schlecker-Konzerns los. Für die 13 500 verbliebenen Mitarbeiterinnen heißt es also weiter täglich hoffen

junge Welt: Margot Honecker erklärt, der ARD kein Interview gegeben zu haben 06.04.2012
Berlin (ots) - Am 2. April strahlte Das Erste den Film "Der Sturz - Honeckers Ende" von Eric Friedler aus. Die Dokumentation enthielt längere Interviewpassagen mit der früheren DDR-Ministerin und Wi

Rheinische Post: Laschet will als Innenminister mit Härte gegen Kriminelle vorgehen 06.04.2012
Düsseldorf (ots) - Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von NRW hart durchgreifen."Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der i