 "Opposition muss zur Vernunft zurückfinden!", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU anlässlich der heute vereinbarten Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz
Geschrieben am 05-04-2012 |
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute in Bern vereinbarten
Unterzeichnung der Vertragsergänzung zum Steuerabkommen mit der
Schweiz, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU Kurt Lauk:
"Opposition muss zur Vernunft zurückfinden!"
"Während die Sozialdemokraten sich noch über einen Bauplan zur
Klärung der Besteuerung deutscher Kapitalanlagen in der Schweiz
streiten, macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen!" sagt Kurt
Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU. Seit ihrer Debatte um
das angeblich unangemessene Vorgehen der Schweizer
Strafverfolgungsbehörden beschäftige sich die SPD mehr mit sich
selbst, als dass sie sich um das Wohl Deutschlands kümmere. Ohne es
zu merken, ließe sie sich so zugleich für polemische Schweizer
Anliegen instrumentalisieren und treibe sich damit selbst in die
Enge.
Mit den erfolgreichen Nachjustierungen sei das von
Bundesfinanzminister Schäuble klug und hartnäckig ausgehandelte
Steuerabkommen noch deutlich verbessert worden, sagte der Präsident
des Wirtschaftsrates weiter. Die Sätze zur Nachversteuerung deutscher
Kapitalanlagen seien angehoben worden, die künftige Besteuerung
erfolge in vergleichbarer Höhe wie in Deutschland. Zudem werde das
Steueraufkommen in Deutschland dauerhaft steigen. Angesichts dieser
Faktenlage appelliert Lauk: "Die Opposition muss jetzt endlich auf
den Weg der Vernunft zurückfinden. Mit der Ratifizierung des
Steuerabkommens sind derzeitige Kritikpunkte in dieser Debatte am
schnellsten und einfachsten zu lösen." Mit einer Fortsetzung ihrer
Blockade im Bundesrat werde die Opposition auf Dauer insbesondere
sich selbst schaden, denn das Abkommen findet auch in der deutschen
Öffentlichkeit weithin Zustimmung. Politische Scheuklappen müssten
deshalb zum Wohle Deutschlands endlich abgelegt werden!
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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