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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Merkel will Energiewende forcieren und schlägt mittelfristig Energieministerium vor 20.04.2012
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Sommerpause zentrale Entscheidungen bei der Umsetzung der Energiewende herbeiführen. "Bis Anfang Juni wird die Bundesregierun

Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer Schaar verärgert über Weitergabe von Fluggastdaten - "Warnungen des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen" 20.04.2012
Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen

Mitteldeutsche Zeitung: Piratenpartei NSU-Ausschuss-Chef Edathy fordert von Piraten klare Abgrenzung von rechten Tendenzen 20.04.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband

Mitteldeutsche Zeitung: Parteiwechsel Ex-Linken-Abgeordnete wechselt zur SPD 20.04.2012
Halle (ots) - Die frühere Landeschefin der WASG und Linken-Landtagsabgeordnete Dolores Rente ist vor drei Tagen der SPD beigetreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft sieht NRW-Wahl als Zeichen für den Bund 20.04.2012
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet damit, "dass es am 13. Mai ein Signal des Aufbruchs in Richtung Berlin geben wird". Dies sagte sie der in Bielefeld erscheine

Neue Westfälische (Bielefeld): Gothaer Versicherung mischt sich in Wahlkampf ein 20.04.2012
Bielefeld (ots) - Heftige Kritik hat die Gothaer Versicherung mitten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auf sich gezogen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe

Lausitzer Rundschau: Brandenburg: Kirche plant Klage im Streit um freie Schulen 20.04.2012
Cottbus (ots) - Cottbus. Im Streit um die freien Schulen in Brandenburg wird die Evangelische Kirche offenbar Klage gegen die Kürzungen der Landesregierung einreichen. Wie der Bischof der Evangelis

Lausitzer Rundschau: Brandenburg füllt JVA in Duben mit weiblichen Strafgefangenen aus Sachsen-Anhalt 20.04.2012
Cottbus (ots) - Cottbus. Ab dem Jahr 2013 werden bis zu 80 weibliche Strafgefangene aus Sachsen-Anhalt in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Duben bei Luckau (Land Brandenburg) einziehen. "Wir belegen

Saarbrücker Zeitung: Wieder mehr Unfälle an Bahnübergängen 20.04.2012
Saarbrücken (ots) - Nach jahrelangem Rückgang steigt in Deutschland offenbar wieder die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus einer An

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Nach Sprengstoff-Fund im Harz: Neonazi als Bombenbauer verdächtigt 20.04.2012
Halle (ots) - Die Polizei ist einem offenbar rechtsextremen Bombenbauer in Thale (Harzkreis) auf der Spur. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Nach dem

ZDF Politbarometer-Extra Nordrhein-Westfalen April 2012 / NRW: Mehrheit für Rot-Grün / Kraft klar vor Röttgen 20.04.2012
Mainz (ots) - Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die SPD in der Politbarometer-Projektion

Internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik in der Krise, McPlanet.com zeigt Alternativen auf 20.04.2012
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Kongresses McPlanet.com in Berlin haben WachstumskritikerInnen und internationale UmweltaktivistInnen ein stärkeres Engagement der UN und der Regierungen beim globalen

Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig / Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen 20.04.2012
Hamburg (ots) - Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpe

Döring (FDP): Parteiinterne Querelen "nicht überbewerten" / E-Mails und Handy-Daten keine Basis für effektive Strafverfolgung 20.04.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. April 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass die Verabschiedung des neuen FDP-Grundsatzprogramms am Wochenende

Heute schon an morgen denken / Perimeterdämmung bestmöglich ausführen 20.04.2012
Rossdorf bei Darmstadt (ots) - Für viele Familien beginnt mit dem Frühling auch die Verwirklichung des Traums vom Eigenheim. Wer den Bau eines Hauses plant, sollte auf die optimale Ausführung des W

Moneten, Macht und Murks - Die Parallelgesellschaft der Manager / Utz Claassen und Gregor Gysi zu Gast bei "2+Leif" am 23. April 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen 20.04.2012
mainz (ots) - Das Bild vom unersättlichen Raffmanager hat sich in der Bevölkerung verfestigt. Drei Viertel der Deutschen sagen, dass sie keinerlei Verständnis für Boni und Millionengehälter haben -

Rheinische Post: Brüderle warnt vor Personaldebatten auf FDP-Parteitag / Unterstützung für Rösler 20.04.2012
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, vor Debatten über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler. "

Mißfelder: SPD und Grüne verweigern Verantwortung beim Kampf gegen Piraterie 20.04.2012
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am nächsten Donnerstag das Mandat zur Fortsetzung der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia im Rahmen der Operation ATALANTA. Rainer Arnold und Renate Künast ha

ADAC: Stärkung des Kartellamts nutzt Autofahrern / Aufsichtsbehörde soll umfassend über Spritpreise informiert werden 20.04.2012
München (ots) - Der aktuelle Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rösler, mit Hilfe einer Markttransparenzstelle den Kraftstoffmarkt transparenter zu machen, geht nach Ansicht des ADAC in die richti

Saarbrücker Zeitung: SPD macht Regierung für schlechte Lage von Ex-Schlecker-Mitarbeitern verantwortlich - bislang nur wenige Vermittlungen 20.04.2012
Saarbrücken (ots) - Angesichts der bislang eher zähen Vermittlung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter hat SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Bundesregierung arbeitsmarktpolitisches Versagen vorgeworfen.

Der Tagesspiegel: Solms: Steuersenkung bleibt auf der Agenda der FDP 20.04.2012
Berlin (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der FDP-Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms seine Partei aufgefordert, das Thema Steuersenkung nicht aufzugeben. "Bei de

Börnsen: Jugendliche ziehen Bücher Computerspielen vor 20.04.2012
Berlin (ots) - Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-

Der Tagesspiegel: NSU-Aufklärung: Zentralrat der Muslime lobt Otto Schily 20.04.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat den früheren Bundesinnenministers Otto Schily gelobt, der politische Verantwortung für die jahrelange Nichtaufklärung der

Neues Deutschland: Thüringens Sozialministerin Heike Taubert: Beim Betreuungsgeld keine Einigung auf Bundesebene. Betreuungsgeld auf Landesebene "verzichtbar" 20.04.2012
Berlin (ots) - Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sieht beim Streit um das Betreuungsgeld derzeit keine Einigung auf Bundesebene. Das sagte sie der Tageszeitung "neues deutschland" (Sa

Neue Westfälische (Bielefeld): Brok gegen Beschränkung der Reisefreiheit der EU-Bürger 20.04.2012
Bielefeld (ots) - Gegen eine Beschränkung der freien Reiseverkehrs in der Europäischen Union hat sich Elmark Brok (CDU/EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, ausgesproche