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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Pflegereform fehlt die nötige Perspektive/ bpa: Zu wenig Lösungsansätze für Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen 26.04.2012
Berlin (ots) - Heute fand die erste Lesung zum Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) im Bundes-tag statt. Damit beginnt der Abstimmungsprozess für das vom Gesundheitsminister eingebrachte neue Gesetz z

Frankfurter Rundschau: Zum Fall Timoschenko und der Fußball-EM in der Ukraine 26.04.2012
Frankfurt (ots) - Es wäre ein allzu wohlfeiler Anspruch, kulturelle Großveranstaltungen und internationale Sportwettbewerbe nur in ordentlichen Demokratien und saturierten Gesellschaften austragen

WAZ: Gewalt und Geschäft - Kommentar von Dietmar Seher 26.04.2012
Essen (ots) - Es ist albern, hinter der Rocker-Razzia von Aachen eine Wahlkampfaktion des sozialdemokratischen Landesinnenministers zu vermuten. Nein. Was Ralf Jäger jetzt getan hat, wurde höchste Ze

WAZ: Ein starkes Signal - Kommentar von Gudrun Büscher 26.04.2012
Essen (ots) - Es gibt Menschen, die glauben, sie stünden über Recht und Gesetz. Sie missbrauchen ihre Macht, lassen foltern und morden, um sie zu festigen. Sie werden getrieben von Gier, geschützt

Westfalenpost: Kommenar zu Das Menschenrecht gilt auch in der Ukraine / Die Hausordnung der EU / Von Stefan Hans Kläsener 26.04.2012
Hagen (ots) - Als der europäische Gedanke noch von Begeisterung und großen Worten geprägt war, da konnte es nicht schnell genug gehen mit den Anbauten an das europäische Haus mit den vielen Zimmern.

Westfalenpost: Kommentar zu Geistiges Eigentum muss geschützt werden / Bankrott der Wissensgesellschaft / Von Monika Willer 26.04.2012
Hagen (ots) - Ein freies Internet für freie Bürger? Der größte Umbruch des digitalen Zeitalters besteht nicht darin, dass Informationen heute blitzschnell verfügbar sind. Er besteht darin, dass das

Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Giftpfeile aus Paris sind sicher -- Nicolas Sarkozy oder Francois Hollande - Deutschland muss isch so oder so auf einen etwas unbequemeren Partner einst 26.04.2012
Lüneburg (ots) - Mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich gehen die Spitzenkandidaten Fran¢ois Hollande und Nicolas Sarkozy in den Schlussspurt. Zwar gilt Hollande als Favorit, do

"DER STANDARD"-Kommentar: "Gebt die Unis frei!" von Lisa Nimmervoll 26.04.2012
(Ausgabe vom 27.4.2012) Wien (ots) - Es reicht jetzt wirklich. Die Universität Wien, schon größenmäßig quasi das Flaggschiff der österreichischen Uni-Flotte, hat als erste Uni im Senat die Frage d

Märkische Oderzeitung: Märkischer Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Urteil gegen Taylor: 26.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird die Legende erzählt, dass Charles Taylor, Ex-Präsident von Liberia, einmal vor dem Kampf einen Bauern getötet hat, um dessen Blut zu trinken. Es sollte ihn unbesiegbar

Südwest Presse: Kommentar zu Passagierdaten 26.04.2012
Ulm (ots) - Was den US-Sicherheitsbehörden dient, dürfte den Fahndern in den 27 EU-Staaten auch helfen. So lautet wohl das Kalkül der EU-Innenminister. Und nachdem das Europaparlament den Datenaust

Weser-Kurier: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung 26.04.2012
Bremen (ots) - Brüssel droht, Ministerkollege Hans-Peter Friedrich zetert, die Koalition streitet - doch Justizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bewegt sich beim Thema Vorratsdatenspeic

BERLINER MORGENPOST: Ein Präsident, der sich treu bleibt - Leitartikel 26.04.2012
Berlin (ots) - Glückwunsch, Herr Präsident. Joachim Gauck redet nicht nur viel über Freiheit, er kämpft auch für sie. Getreu seiner ganz persönlichen Erfahrung, dass Freiheit besonders zu schätzen

RNZ: EM ist auch eine Chance für die Opposition in der Ukraine 26.04.2012
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass Sport und Politik nicht zusammengehören, bewies am letzten Wochenende auf sehr unglückliche Art der Rennfahrer Sebastian Vettel. Im autoritär regierten Ba

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung zum Urteil gegen Taylor/ Den Haag 26.04.2012
Heidelberg (ots) - Das Urteil gegen den Ex-Machthaber Charles Taylor ist von historischer Dimension. Ein dunkles Kapitel der afrikanischen Geschichte ist abgeschlossen. Den Haag setzt aber noch ein

Christiane Woopen neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrates 26.04.2012
Berlin (ots) - Christiane Woopen ist die künftige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Wolf-Michael Catenhusen, Peter Dabrock und Jochen Taupitz sind ihre Stellvertreter. Am heutigen Donnerstag

Neue Presse Hannover: Starkes Signal Kommentar von Claus Lingenauber 26.04.2012
Hannover (ots) - Ein Bundespräsident, so sagt man, hat keine Macht, ihm bleibt allein die Macht des Wortes. Doch ein Präsident muss gar nicht immer reden, um viel zu sagen. Dass Joachim Gauck jetzt

Mittelbayerische Zeitung: Umfahren 26.04.2012
Regensburg (ots) - Von Patricia Dudeck Führerscheintourismus wird dann ein Problem, wenn Menschen, die aus gesundheitlichen oder psychologischen Gründen nicht mehr ans Steuer gehören, doch zu ei

Mittelbayerische Zeitung: Vorbildhaft 26.04.2012
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Es ist ein seltener Vorgang, dass ein Bundespräsident eine geplante Reise absagt. Umso gewichtiger ist das Signal, dass von so einem Schritt ausgeht. D

Badische Neueste Nachrichten: Aus Fehlern lernen 26.04.2012
Karlsruhe (ots) - Bekanntlich lässt sich ohne Kompromisse nichts wirklich regeln, wer zum Kompromiss fähig ist, offenbart gesunden Menschenverstand. Nach diesem Prinzip haben sie ihr politisches Sy

Rheinische Post: Strafe für Tyrannen Kommentar Von Matthias Beermann 26.04.2012
Düsseldorf (ots) - Charles Taylor, der liberianische Ex-Präsident und Warlord, hat Geschichte geschrieben. Nicht ganz freiwillig zwar, aber dafür wird ihm niemand böse sein. Der gestern gefällte Sc

Rheinische Post: Bayern macht Mut Kommentar Von Robert Peters 26.04.2012
Düsseldorf (ots) - Spanische Fußball-Mannschaften sind das Maß der Dinge. In den Vereinswettbewerben und bei den internationalen Meisterschaften. Es ist kein Zufall, dass die Nationalelf Welt- und E

Rheinische Post: Steuer-Pläne mit Tücken Kommentar Von Birgit Marschall 26.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die Bundesländer wollen ihre Finanzämter von Arbeit entlasten - und deshalb werden sie im Sommer im Bundesrat eine gemeinsame Initiative zur Steuervereinfachung starten. Kern ihres

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE Der Fall Timoschenko Gauck nimmt sich die Freiheit JOHANN VOLLMER 26.04.2012
Bielefeld (ots) - Eine der ersten Handlungen des neuen Bundespräsidenten ist eine Nicht-Handlung. Joachim Gauck reist nicht in die Ukraine, ein Land, das die Oppositionsführerin Julia Timoschenko u

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um strengere Grenzkontrollen in Europa Schattenboxen um Schengen KNUT PRIES, BRÜSSEL 26.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um die Überarbeitung der Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer "Heumacher" nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit gefü

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Ukraine: 26.04.2012
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck zeigt klare Kante. Die Absage einer Reise in die Ukraine ist das bislang stärkste Signal seiner Präsidentschaft. Er wendet sich gegen den Umgang der uk