 Weser-Kurier: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 26-04-2012 |
Bremen (ots) - Brüssel droht, Ministerkollege Hans-Peter Friedrich
zetert, die Koalition streitet - doch Justizministerium Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger bewegt sich beim Thema
Vorratsdatenspeicherung keinen Millimeter. Und das ist gut so. Denn
die Argumente der Datensammel-Anhänger sind keineswegs so
überzeugend, wie sie auf den ersten Blick scheinen. So heißt es von
Seiten der Vorratsdaten-Befürworter, Deutschland als führende
EU-Nation dürfe nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen und
europäisches Recht sabotieren. Allerdings: Es gibt Experten wie den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der gute Argumente dafür
hat, dass die aktuelle EU-Richtlinie für das Datensammeln gegen
europäisches Recht verstößt. Stichwort Terrorgefahr: Die sei ohne
Vorratsdatenspeicherung nur schwer zu bekämpfen, wird gesagt. Doch
gerade deutsche Ermittler haben gegen islamistische Terrorhelfer
beeindruckende Erfolge erzielt. Weniger erfreulich fällt die Bilanz
beim Terror von Rechts aus. Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer
NSU-Gruppe gab es reihenweise Pannen. Doch es fehlten keine Daten, es
fehlte der Durchblick. Delikte wie die Verbreitung von
Kinderpornografie ließen sich ohne Online-Verbindungsdaten nicht
aufklären, wird auch gern gesagt. Das Argument stimmt, zieht aber
nicht. Wer sich zu widerlichen Bildern hingezogen fühlt, macht das
regelmäßig. Die Polizei verfolgt solche Täter im Netz, aber sie
braucht dafür keine bevorrateten Daten. Natürlich müssen solche
Ermittlungen möglich sein, doch deshalb muss man nicht Millionen von
Bürgern unter Generalverdacht stellen. Selbst manche FDP-Mitstreiter
meinen, Leutheusser-Schnarrenberger habe sich mit ihrer vehementen
Ablehnung der anlasslosen Datenspeicherung verrannt. Die Gründe für
ihre klare Position sind weniger parteipolitisch motiviert, sie sind
auch sehr persönlich: Immerhin gehörte die liberale Ministerin zu den
Klägern gegen das erste Vorratsdaten-Gesetz aus den Zeiten der Großen
Koalition. Sie ist eben Überzeugungstäterin im besten Sinne. Das
macht eine Kompromisslösung, wie sie die Koalition bis zum Sommer
finden will, nicht einfacher.
Pressekontakt:
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Produzierender Chefredakteur
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