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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Punkteforum im Internet: 26.04.2012
Bielefeld (ots) - Es ist schon die absolute Ausnahme, dass Bürger direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Transparenz und Qualität in der Krankenhaushygiene Patienten am Katzentisch PETER STUCKHARD 26.04.2012
Bielefeld (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss, dieses unauffällige, mächtige und nur vom Bundesgesundheitsministerium locker kontrollierte Gremium, versagt gerade vor den Ansprüchen des modernen

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuersenkung: 26.04.2012
Bielefeld (ots) - Endlich einmal eine gute Nachricht für Otto Normalverdiener: Er wird künftig ein wenig mehr Geld in der Tasche haben. Die Bundesländer, die sich den schwarz-gelben Steuersenkungsp

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 26.04.2012
Halle (ots) - Europa zu Gast bei Freunden? Es sieht so aus, dass es diesmal etwas ungemütlicher werden könnte. Aber das kann kein hinreichender Grund sein, aus Protest einfach wegzubleiben. Es bleib

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fresenius/Rhön 26.04.2012
Halle (ots) - Seit Mitte der 90er Jahren sind immer mehr öffentliche Häuser in private Trägerschaft gewechselt und ganze Klinikketten entstanden. Zuletzt aber gelangen ihnen Zukäufe nur noch in ge

Lausitzer Rundschau: Die Denkmuster einer Mafia Der Bundespräsident, die Ukraine und der Umgang mit Timoschenko 26.04.2012
Cottbus (ots) - So ungewöhnlich die frühe Absage der Jalta-Reise von Bundespräsident Joachim Gauck auch ist, sie ist das richtige Signal. Das Treffen hätte dem ukrainischen Staatschef Viktor Januko

Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung 26.04.2012
Osnabrück (ots) - Unfähig zum Kompromiss Es wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung, dass sich zwei ihrer Minister in Sachen Vorratsdatenspeicherung bis zum letzten Tag unwillig oder u

Neue OZ: Kommentar zu Ukraine 26.04.2012
Osnabrück (ots) - Die Kraft der EM Es gibt keinen unpolitischen Sport, das zeigt die Europameisterschaft in der Ukraine. Dort verspricht sich eine fragwürdige Regierung von dem Fußball-Spektakel

Neue OZ: Kommentar zu Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW 26.04.2012
Osnabrück (ots) - Auf Wohfühlkurs Tue Gutes und sprich darüber. Getreu diesem Motto sind schon Hunderte von Wahlkämpfen geführt worden. So ist es auch jetzt wieder vor den Urnengängen in Schlesw

Neue OZ: Kommentar zu Charles Taylor 26.04.2012
Osnabrück (ots) - Afrikas erster Diktator vor Gericht Der Jahrhundert-Prozess gegen Charles Taylor hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Das historische Urteil, der Schuldspruch gegen den frü

Schwäbische Zeitung: Nagelprobe steht noch aus - Kommentar 26.04.2012
Leutkirch (ots) - Bundespräsident Gauck zeigt nun genau die Standhaftigkeit, die von den meisten Deutschen im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt erhofft, ja erwartet wurde: Er lehnt e

Schwäbische Zeitung: Streit um Kaisers Bart - Kommentar 26.04.2012
Leutkirch (ots) - Schade, dass es keinen Preis gibt für bürokratische Wortungetüme. Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein ganz heißer Kandidat für einen Podestplatz. Wenn man das Ungetüm aber in sein

Westdeutsche Zeitung: Polizeiliche Großaktionen/ Die Verantwortung eines Innenministers 26.04.2012
Düsseldorf (ots) - Von Horst Kuhnes Als Innenminister hat man keinen leichten Job - und man trägt eine sehr große Verantwortung. Zu den Vorteilen des Amtes zählt jedoch zweifelsohne, dass man ein

ARD-Vorwahlumfrage Schleswig-Holstein: Wechselstimmung in Schleswig-Holstein - aber Rot-Grün ohne Mehrheit 26.04.2012
Köln (ots) - Sperrfrist: 26.04.2012 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++++++Verwendung nur mit Quellena

Das Erste, Freitag, 27. April 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 26.04.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, Thema: Praxisgebühr 8.05 Uhr, Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Thema:

Rheinische Post: Westerwelle: Sorge um Timoschenko wächst 27.04.2012
Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle macht sich wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauft

Rheinische Post: Frauenunion: Kosten für Mütter-Rente liegen unter eine Milliarde pro Jahr 27.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die geplante Ausweitung der Rentenansprüche für ältere Mütter kostet nach Angaben der Frauenunion im ersten Jahr 100 Millionen Euro und wird dann langsam wachsen. "In den ersten v

Rheinische Post: Inklusion: Löhrmann rechnet mit Zehntausenden Interessenten in NRW / Für Rechtsanspruch ab 2013 27.04.2012
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann rechnet damit, dass in den kommenden Jahren an den Schulen des Landes Zehntausende behinderte Kinder in den allgemeinen Unter

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Vereinbarte Perspektiv-Kommission zur Zukunft der Stasiakten-Behörde kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode 27.04.2012
Halle (ots) - Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird e

WAZ: Merkel: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar 27.04.2012
Essen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht ne

LVZ: EU-Kommissarin will im August überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen / Prüfung des Quick-Freeze-Vorschlags 27.04.2012
Leipzig (ots) - Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie

LVZ: Bundesregierung zieht Sitzungs- und Arbeitsbilanz / Schon jetzt doppelt so produktiv wie die große Koalition / Niebel ist amtliches Schlusslicht 27.04.2012
Leipzig (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande. Kanz

ZDF-Politbarometer Extra Schleswig-Holstein April 2012 / Unklare Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland / CDU und SPD gleichauf - FDP und Piraten drin, Linke draußen 27.04.2012
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland ab. Die beiden Volksparteien liefern sich ein

Integrationsbeirat fordert Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik 27.04.2012
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlinge, Migration und Integration und der Bundesagentur für Arbeit Deutschland braucht eine überzeugend

Verlorene Mädchen: Immer mehr Hinweise auf "Geschlechterlücke" bei radioaktiver Niedrigstrahlung 27.04.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung In Regionen und Zeiten erhöhter künstlicher Radioaktivität werden weniger Mädchen geboren - Wissenschaftler finden Auffälligkeiten nach atmosphärischen Atomwaffent