 Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 26-04-2012 |
Osnabrück (ots) - Unfähig zum Kompromiss
Es wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung, dass sich
zwei ihrer Minister in Sachen Vorratsdatenspeicherung bis zum letzten
Tag unwillig oder unfähig zum Kompromiss zeigten. Auch Kanzlerin
Angela Merkel scheut in dieser Frage offenbar vor den Landtagswahlen
in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Machtwort innerhalb
der schwarzgelben Koalition. Zwar redet Innenminister Hans-Peter
Friedrich die Sache jetzt klein. Faktisch jedoch droht Deutschland
nun ein millionenschweres Bußgeld. Und das liegt vor allem daran,
dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Blockadehaltung
verharrt und die von Brüssel gesetzte Frist verstreichen ließ.
Es gibt weit sinnvollere Verwendungen von Haushaltsmitteln des
Bundes als Strafzahlungen an die EU-Kommission. Doch das ist nur die
eine Seite. Tatsächlich bedeutet das Vorgehen: Ausgerechnet die
deutsche Justizministerin weigert sich beharrlich, die EU-Richtlinie
in deutsches Recht umzusetzen. Dieser Widerstand brüskiert die Opfer,
weil Straftaten aufgrund mangelnder Speichermöglichkeiten nicht mehr
aufgeklärt werden können. Ermittler, die in ihrer täglichen Praxis
mit der Aufklärung schwerer Verbrechen zu tun haben, können daher
nicht das häufig gezeichnete Schreckensbild einer angeblich
unersättlichen Datensammelwut des Staates verstehen. Denn ohne einen
richterlichen Beschluss ist derzeit ein Zugriff ohnehin nicht
möglich.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
392157
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Ukraine Osnabrück (ots) - Die Kraft der EM
Es gibt keinen unpolitischen Sport, das zeigt die
Europameisterschaft in der Ukraine. Dort verspricht sich eine
fragwürdige Regierung von dem Fußball-Spektakel internationales
Prestige und nationale Anerkennung.
Jetzt schlägt das Pendel zurück und erwischt Regierungschef
Janukowitsch frontal. Die mediale Kraft der EM strahlt aus auf ein
Thema, von dem das Regime in Kiew nichts hören will. Die Proteste
gegen die menschenfeindliche Behandlung der inhaftierten
Oppositionsführerin Timoschenko mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW Osnabrück (ots) - Auf Wohfühlkurs
Tue Gutes und sprich darüber. Getreu diesem Motto sind schon
Hunderte von Wahlkämpfen geführt worden. So ist es auch jetzt wieder
vor den Urnengängen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
sowie mit Blick auf die Bundestagswahl. Alle Parteien machen mit.
Besonders auffällig tun sich aber CDU und CSU hervor. Sie lassen
nichts unversucht, um den Sozialdemokraten das Wasser abzugraben und
arbeiten ein Sozialthema nach dem anderen ab.
Betreuungsgeld, Mindestlöhne, Zuschussrenten, Kombirente, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Charles Taylor Osnabrück (ots) - Afrikas erster Diktator vor Gericht
Der Jahrhundert-Prozess gegen Charles Taylor hat einen vorläufigen
Höhepunkt erreicht. Das historische Urteil, der Schuldspruch gegen
den früheren Präsidenten Liberias , ist in zweierlei Hinsicht
außergewöhnlich. Mit dem UN-Sondertribunal für Sierra Leone
verurteilte zum einen erstmals seit den Nürnberger Prozessen ein
internationales Gericht ein ehemaliges Staatsoberhaupt. Zum anderen
musste sich vor Taylor noch nie ein afrikanischer Diktator für seine
Gräueltaten verantworten. mehr...
- Schwäbische Zeitung: Nagelprobe steht noch aus - Kommentar Leutkirch (ots) - Bundespräsident Gauck zeigt nun genau die
Standhaftigkeit, die von den meisten Deutschen im Zusammenhang mit
seiner Wahl zum Staatsoberhaupt erhofft, ja erwartet wurde: Er lehnt
einen Besuch der Ukraine ab, die autoritär im Stile der Sowjetunion
regiert wird. Damit hat Gauck im Jahr der Fußball-EM in der Ukraine
und Polen auch eine Debatte über den Sport und seine Möglichkeiten
ausgelöst. Borussia Dortmund-Chef Watzke etwa will im Juni keine
ukrainische Ehrentribüne betreten, solange die frühere
Regierungschefin mehr...
- Schwäbische Zeitung: Streit um Kaisers Bart - Kommentar Leutkirch (ots) - Schade, dass es keinen Preis gibt für
bürokratische Wortungetüme. Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein ganz
heißer Kandidat für einen Podestplatz. Wenn man das Ungetüm aber in
seine Einzelteile zerlegt, ist es sprachlich gleich erträglicher -
und gar so schrecklich ist auch nicht, was damit gemeint ist und
bezweckt wird. Es geht nicht um die Speicherung von
Telekommunikationsdaten, also Telefon- und Internetverbindungen. Das
praktizieren die Unternehmen schon lange - wenn man so will, auf
Teufel komm raus. Aus Abrechnungsgründen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
