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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Bundesweite Programme verhalfen bisher knapp 550 Rechtsextremisten zum Ausstieg aus der Szene 11.04.2012
Essen (ots) - Die beiden bundesweit bedeutsamsten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten haben bisher knapp 550 Personen erfolgreich den Weg aus der Neonazi-Szene geebnet. Das berichten die Zeit

LVZ: Gauck plant Israel-Reise im Mai / Politiker loben die Ziel-Auswahl und den angedachten Besuch auch in Ramallah 11.04.2012
Leipzig (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck plant, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), für Ende Mai seinen Antrittsbesuch in Israel, einschließlich eines Kurzaufen

US-Politologe im stern: Israels Siedlungspolitik gefährlicher als eine iranische Bombe, Grass-Gedicht "verstörend" 11.04.2012
Hamburg (ots) - Die Besatzung der Palästinensergebiete und der Ausbau der jüdischen Siedlungen bedrohen laut Peter Beinart Israels Fortbestand als demokratischer Staat. "Eine iranische Bombe wäre ei

stern-Umfrage: Gespaltene Meinung über Haftbefehle gegen Steuerfahnder 11.04.2012
Hamburg (ots) - Über die Haftbefehle, die von der Schweiz gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt wurden, gehen die Meinungen der Bundesbürger auseinander. In einer Umfrage für das Hamburger

OV: Kreis-Verkehr Thema: Streit um Pendlerpauschale Von Angelika Hauke 11.04.2012
Vechta (ots) - Die Ölkonzerne schrauben den Preis in die Höhe, der Staat bezuschusst Benzinkosten und nimmt mehr Umsatzsteuer ein. Die wiederum braucht er, um den Kraftstoff zu subventionieren, weil

OV: In jedem Fall krank Thema: Breivik zurechnungsfähig Von Damian Ryschka 11.04.2012
Vechta (ots) - Also doch? Ist Anders Breivik, jener Mann, der am 22. Juli 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete, tatsächlich zurechnungsfähig? Ein neues Gutachten sagt dies. Und sorgt für Erleichteru

AKW-Entsorgung: Atomkonzerne können sich langfristig vor Kosten drücken / Greenpeace: Öffentlich-rechtlicher Fonds muss Rückstellungen absichern 11.04.2012
Berlin (ots) - Die vier Atomkonzerne in Deutschland können sich aus der finanziellen Verantwortung für die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke stehlen, wenn im Jahr 2022 der letzte Meiler vom Netz geht

Verbrauchertäuschung von Aldi und Rewe mit angeblich kompostierbaren Einkaufstüten 11.04.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Aldi und Rewe täuschen Verbraucher mit vermeintlich nachhaltigen Einkaufstüten - Die als kompostierbar beworbenen Tragetaschen aus Bioplastik bestehen zu mehr als

Getreide litt unter Witterungsverlauf der letzten Wochen Auswinterungsverluste werden auf 660.000 Hektar Wintergetreide geschätzt 11.04.2012
Berlin (ots) - (DBV) Die deutschen Landwirte blicken mit zunehmender Sorge auf den Zustand der Win-terkulturen. Auch wenn Landwirte gelernt haben, mit den Unbilden der Natur leben zu müs-sen, sind d

Uhl: Radikal-salafistischer Bewegung Einhalt gebieten 11.04.2012
Berlin (ots) - Die salafistische Bewegung hat in Deutschland in jüngster Zeit wiederholt auf sich aufmerksam gemacht. Zuletzt kam es durch sie zu einer massenhaften Verteilung des Korans. Dazu erklä

LVZ: Ramelow: "Es geht um die Existenz als gesamtdeutsche sozialistische moderne Partei" 11.04.2012
Leipzig (ots) - Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat den Verzicht auf jegliche Strömungs- und Ost-West-Debatte bei der Neubestimmung der nächsten Führungs-Architektur für die Linkspartei

Bekanntmachungstext für EU-weites Vergabeverfahren veröffentlicht 11.04.2012
Berlin (ots) - Der Lenkungsausschuss der gematik hat die Informationsbroschüre für den Teilnahmewettbewerb im Vergabeverfahren zur Erprobung des Online-Rollouts (Stufe 1) für die Veröffentlichung fr

Nüßlein: Bundesnetzagentur gefährdet Breitbandausbau 11.04.2012
Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-La

Rheinische Post: Röttgen hält an 40-Prozent-Klimaziel der Bundesregierung fest 11.04.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritik von Energie-Experten an einer zu langsamen Umsetzung der Energiewende zurückgewiesen. "Die in der Energiewende angelegten

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Vorentscheidung bei den Vorwahlen der Republikaner in den USA 11.04.2012
Frankfurt (ots) - Die konservativen US-Wähler sind auf der Suche nach einem wie Ronald Reagan. Einem, der ihnen mit großem Gestus erklärt, wie großartig ihr Land ist, wie stark und überlegen. Denn

Ostsee-Zeitung: Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch in der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock): Nach Lötzsch-Rückzug "neuen Aufbruch" der Linken auf Göttinger Parteitag verlangt 11.04.2012
Rostock (ots) - MV-Linkenchef Bockhahn: Partei darf sich nicht von Einzelpersonen abhängig machen Rostock. Nach dem Rückzug von Gesine Lötzsch hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch einen "neue

Wieczorek-Zeul kritisiert Rückgang der Entwicklungsgelder 11.04.2012
Berlin (ots) - Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den globalen Rückgang der Mittel für Entwicklungshilfeprojekte kritisiert. "Bei der Entwicklungszusamme

Neues Deutschland: Lötzsch-Rücktritt: Absprachen 11.04.2012
Berlin (ots) - Der plötzliche Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Amt der LINKE-Vorsitzenden ist überraschend und verdient Respekt. Dass sie sich künftig um ihren kranken Mann kümmern will, ist menschli

"DER STANDARD"-Kommentar: "Er wäre ein schlechter Präsident" von Eric Frey 11.04.2012
Romney im Weißen Haus: Kein rechter Abenteurer, aber ein schwacher Staatschef - Ausgabe vom 12.4.2012 Wien (ots) - Mit dem überfälligen, aber würdevollen Rückzug von Rick Santorum aus dem republik

tz München: China: Krimi um den roten Prinzen - Lehrstück für Autokratie-Fans 11.04.2012
München (ots) - Deutsche Manager schwärmen gerne vom effektiven System Chinas, wo es keine langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Flughäfen oder Kraftwerke gibt. Und wo Reformen viel schneller

Trierischer Volksfreund: Gesine Lötzsch tritt als Linken-Parteivorsitzende zurück - Kommentar, Trierischer Volksfreund, 12.04.2012 11.04.2012
Trier (ots) - Zweifellos ist es aller Ehren wert, wenn Politiker aus familiären Gründen kürzer treten. Ein Denkmal wird die Linkspartei trotzdem nicht für ihre nunmehr Ex-Vorsitzende Gesine Lötzsch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Machtkampf in der chinesischen KP 11.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - China hat sich zwar in den vergangenen 30 Jahren in riesigen Schritten in die Moderne katapultiert, in einem aber ist es sich - beziehungsweise ist sich die politische Kraft,

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA: 11.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Freie Bahn für Mitt Romney - das ist die klare Botschaft nach dem Rückzug seines ärgsten Konkurrenten Rick Santorum vom Rennen um die Nominierung der US-Republikaner für die

Berliner Zeitung: Kommentar zur Linkspartei 11.04.2012
Berlin (ots) - Ob die Linke sich aufrappelt oder nicht - ihre Rolle bedarf dringend einer überzeugenden Besetzung. Der konsequente Protest gegen die sozialen Schieflagen im Land ist weder bei den

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Wahlkampf 11.04.2012
Bielefeld (ots) - Na endlich, möchte man sagen. Selten hat die Kandidatensuche auf Seiten der Herausforderer im US-Präsidentschaftswahlkampf so lange gedauert. Jetzt wird es also Mitt Romney, der m