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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Albig kann mit Piraten-Unterstützung rechnen 08.05.2012
Düsseldorf (ots) - Bei seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten wird SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die

Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Mitteldeutsche Ministerpräsidenten fordern im Bundesumweltministerium Korrekturen 08.05.2012
Halle (ots) - Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch ve

Mitteldeutsche Zeitung: Höhere Zuschüsse für Lehrer Zahl der Klassenfahrten dürfe nach Urteil stark sinken 08.05.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Schüler werden künftig wohl deutlich weniger auf Klassenfahrt gehen können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Hintergrun

LVZ: Bundestags-Juristen halten denkbare Regelungen zum Betreuungsgeld verfassungsrechtlich "für fragwürdig" / FDP will Regelung blockieren 08.05.2012
Leipzig (ots) - Die FDP will ihren Widerstand gegen die Einführung des von der CSU gewünschten und von der Koalition vereinbarten Betreuungsgeldes verschärfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"

Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit: Top-Themen für das Internet der Zukunft / 4. IGF-D formuliert "Messages from Berlin" für das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen 08.05.2012
Köln (ots) - Das Zusammenspiel von neuen Technologien und Menschrechten, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sowie die Forderung nach mehr Netzwissen sind die Themen, die Deutschland mitnim

Kraft: Wird für Rot-Grün reichen/ Sparen nicht mit dem Rasenmäher 08.05.2012
Bonn (ots) - Bonn, 8. Mai 2012 - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist zuversichtlich, dass Rot-Grün nach der Landtagswahl am Sonntag weiterregieren kann. "Wir sind nicht Schle

Nüßlein: Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch bleibt große Herausforderung 08.05.2012
Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 3 "Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortsch

Kremlflieger Rust im stern-Interview: Landung in Moskau war unverantwortlich 08.05.2012
Hamburg (ots) - Kremlflieger Mathias Rust hält seine spektakuläre Landung in Moskau vor 25 Jahren im Rückblick für unverantwortlich. "Damals, mit 19 Jahren, mit meinem Elan und meiner politischen Ü

ZDF und ZDFinfo im Endspurt zur Wahl in NRW 08.05.2012
Mainz (ots) - Während sich die Parteien in Schleswig-Holstein mit ihren Wahlergebnissen beschäftigen, stehen in NRW die Zeichen noch ganz auf Wahlkampf. ZDF und ZDFinfo geben ihren Zuschauern in der

6. DUH-Politiker-Dienstwagen-Check: Enttäuschende Klimabilanz 08.05.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Kein Dienstwagen eines Bundesministers erfüllt den geltenden CO2-Zielwert der EU - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt erst nach DUH-Klage Auskunf

OV: Es geht um die Demokratie Thema: Wahlrecht ab 16 Jahren Von Giorgio Tzimurtas 08.05.2012
Vechta (ots) - Politik scheint oft kompliziert und anstrengend zu sein. Doch es geht um etwas ganz Einfaches. Die Politik regelt, wie wir zusammenleben und wie viel Geld wir haben. Das geht jeden an

OV: Ehrlich rechnen Thema: Der neue Report des Club of Rome Von Andreas Kathe 08.05.2012
Vechta (ots) - "2052" haben die Wissenschaftler um Jorgen Randers ihren Report zur Entwicklung der Menschheit und der Welt genannt. Eine nüchterne Zahl. Eine 40-Jahres-Vorschau mit einem Horror-Sze

VKU zum Europatag / EU muss sich auf wesentliche Ziele konzentrieren 08.05.2012
Brüssel (ots) - Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Vision von einem geeinten Europa. Dieses Datum wird seither als einer der wichtigsten Tage

Grenz (Amnesty): Auch auf allgemeine Menschenrechtssituation in Ukraine schauen 08.05.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. Mai 2012 - Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, hat dazu aufgerufen, den Blick nicht nur auf Julia Timoschenko zu richten, sondern

PHOENIX-LIVE: Thronrede der Queen - Mittwoch, 9. Mai 2012, 12.00 Uhr 08.05.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 9. Mai 2012, ab 12.00 Uhr LIVE aus London die Rede der Queen zur Parlamentseröffnung. Darin stellt Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm für das kom

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter setzt auf Realitätsschock für Francois Hollande 08.05.2012
Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des CDU-Staatssekretärs Steffen Kampeter wird der künftige sozialistische Staatspräsident François Hollande keine extensive Ausgabenpolitik betreiben können: "Auch Ho

Juristen fordern Anpassung des Urheberrechts 08.05.2012
Leipzig (ots) - Das europäische Urheberrecht muss reformiert werden, um der digitalen Welt gerecht zu werden. Das haben Juristen beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig gefordert. Ziele

Mißfelder: Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien 08.05.2012
Berlin (ots) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten begl

Der Tagesspiegel: Rohrbomben in Berlin: Bundesanwaltschaft legt "Prüfvorgang" an 08.05.2012
Berlin (ots) - In den Fall der Rohrbomben, die von der Berliner Polizei am Rande der "Revolutionären Maidemonstration" in Kreuzberg gefunden wurden, hat sich nach Informationen des "Tagesspiegels"

Kölner Stadt-Anzeiger: Mohammed-Karikaturist Westergaard protestiert gegen Missbrauch seiner Karikatur durch "Pro NRW" 08.05.2012
Köln (ots) - Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard hat "aufs Schärfste" gegen den Missbrauch seiner Karikatur durch die rechtsextreme Partei "Pro NRW" protestiert. "Ich lehne es strikt ab, mit

Der Tagesspiegel: Döring (FDP) fordert: Verantwortung für Verschiebung der Hauptstadtflughafeneröffnung klären 08.05.2012
Berlin (ots) - Patrick Döring, Generalsekretär der FDP und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt sich erschrocken über die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung in Berlin. "

Der Tagesspiegel: Bundestags-Verkehrausschussvorsitzender nennt Verschiebung der Hauptstadtflughafeneröffnung "peinlich" - Bund mitverantwortlich 08.05.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), spricht von einer großen Peinlichkeit. "Die erneute Verschiebung der Eröffnung ist beinahe ko

Europa verdient Öffentlichkeit - Ein Thesenpapier des Frankfurter Zukunftsrates 08.05.2012
Frankfurt am Main (ots) - Der Frankfurter Zukunftsrat e. V. und der unter Leitung von Dr. h.c. Wolfgang Clement stehende Arbeitskreis Politik & Wirtschaft veröffentlichen ihr neues Thesenpapier "Eur

Sylvia Löhrmann spricht sich bei ZEIT KONFERENZ für einheitliche Besoldung aller Lehrer aus 08.05.2012
Hamburg (ots) - Bei der ZEIT KONFERENZ Schule & Bildung am 8. Mai in Berlin hat sich die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung Sylvia Löhrmann für eine einheitliche Bezahlun

Der Tagesspiegel: Verkehrspolitischer Sprecher der SPD hofft auf Hauptstadtflughafeneröffnung im August 08.05.2012
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hofft auf eine Eröffnung des neuen Berliner Flughafens im August. "Wichtig ist, dass sowohl der Bund als auc