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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Umfrage zu Beck-Nachfolge: kein eindeutiger Favorit / "PoliTrend" zum Interview von SWR und Allgemeiner Zeitung mit Ministerpräsident Kurt Beck am 10. Mai 2012, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 10.05.2012
Mainz (ots) - Die Rheinland-Pfälzer haben derzeit keinen eindeutigen Favoriten, wenn es um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck aus den Reihen der SPD geht. Kultusministerin Doris Ahnen hal

Polenz (CDU): Afghanistan-Abzug 2014 / van Aken (Linke): Raketenschirm schafft Unsicherheit 10.05.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. Mai 2012 - Ruprecht Polenz (CDU) hat sich vor dem NATO-Gipfel in Chicago im PHOENIX-Interview zu einem Afghanistan-Abzug geäußert. "Die Afghanen haben gesagt, ein Abzug

OV: Es hat ein Geschmäckle Thema: Korruptionsverdacht gegen Eger Von Giorgio Tzimurtas 10.05.2012
Vechta (ots) - Ob Frank Eger strafrechtlich etwas anzulasten ist, das müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen. Bis hier ein Ergebnis vorliegt, gilt für den Landrat des Kreises Oldenbur

OV: Fischen am rechten Rand Thema: Verbotsforderungen gegen Salafisten Von Andreas Kathe 10.05.2012
Vechta (ots) - Salafismus als neue Gefahr, die unsere Demokratie massiv bedroht? An eine solche Frage müssen wir mit etwas Abstand und Ruhe herangehen. Momentan wird die Diskussion mit Forderungen na

Der freiberuflich tätige Arzt als Garant des Bürgerrechts auf freie Ärzte / Dr. Forster: "Staat muss ärztliche Freiberuflichkeit umfassend schützen!" 10.05.2012
Nürnberg (ots) - "Die uneingeschränkte freie ärztliche Berufsausübung mit medizinischer Entscheidungsfreiheit ohne Einflussnahme sachfremder Erwägungen oder staatlicher Weisungen muss in vollem Umf

Gutes Leben für alle Kinder - DKSB fordert bessere Beteiligung und Förderung für alle Kinder 10.05.2012
Nürnberg (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) hat anlässlich seiner Mitgliederversammlung, den Kinderschutztagen, vom 11. - 13. Mai in Nürnberg ein gutes Leben für alle K

Sicherstellungsauftrag überdenken - Verantwortlichkeiten neu ordnen / Grauduszus: "Ethik ist nicht verhandelbar!" 10.05.2012
Nürnberg (ots) - "Die Sicherstellung der flächendeckenden wohnortnahen ambulanten medizinischen Versorgung durch freiberuflich tätige niedergelassene Haus- und Fachärzte soll im Sinne des Schutzes d

Mortler: Chancen des Tourismus in ländlichen Räumen nutzen 10.05.2012
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag mit dem Titel "Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen" in den Bundestag eingebracht. Daz

Entscheidung über Photovoltaik im Bundesrat: Die Energiewendehälse stoppen 10.05.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert Länderkammer auf, am morgigen Freitag wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland den Vermittlungsausschuss ei

Online-Kommunikationspreis gewonnen! 10.05.2012
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist für sein Online-Konzept "SoVD TV" mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation ausgezeichnet worden. Die Maßnahme wird gemeinsam mit der Ag

Zur verbalen Entgleisung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Wiesbadener Landtag erklärt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH): 10.05.2012
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist tief beeindruckt: Als erster Länderregierungschef besteht Volker Bouffier auf Vergleichbarkeit mit der Bundeskanzlerin und nicht mit seinen 15 Koll

Barthle: Keine Haushaltsexperimente 10.05.2012
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklä

WAZ: Betreuungsgeld: CSU setzt Ministerin Schröder ein Ultimatum 10.05.2012
Essen (ots) - Unmittelbar vor der NRW-Wahl hat die CSU Familienministerin Schröder beim Betreuungsgeld ein Ultimatum gesetzt: "Wenn die Ministerin in den nächsten beiden Wochen ihren Gesetzentwurf

Kalb: Keine Abstriche beim Abbau des Haushaltsdefizits 10.05.2012
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im D

Parlamentarischer Abend des VKU zur MiFID / Kommunale Energieunternehmen müssen handlungsfähig bleiben 10.05.2012
Berlin (ots) - In der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 hat die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht, darunter die Market

Rupprecht/Rehberg: Kulturelle Bildung verbessert Lebenschancen 10.05.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird das Programm des Bundes zur Förderung der kulturellen Bildung benachteiligter Kinder vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/C

Dietmar Bartsch: Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen 10.05.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung von Dietmar Bartsch Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen "Vorhergesagte 'moderate' Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungs

Beck: Piraterie wirksam bekämpfen 10.05.2012
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das neue Mandat für Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bund

Trotz höherer Steuereinnahmen keine Entwarnung für kommunale Haushalte - Ausgaben steigen deutlicher 10.05.2012
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen rechnen

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2012 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk: "Mit Steuermehreinnahmen kalte Progression abbauen" 10.05.2012
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2012 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Mit Steuermehreinnahmen kalte Progression abbauen" "Di

Ministerpräsident Beck: Nachfolgegerüchte "blanker Blödsinn" Achterbahn am Nürburgring wenn notwendig "verschrotten" / Gute Chancen für Bundesratsmehrheit gegen Kürzungen bei Solarenergie 10.05.2012
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat erstmals ausführlich zu Nachfolgegerüchten um seine Person Stellung genommen. Im gemeinsamen Interview von "SWR" und "Allgemeine

Neues Deutschland: Merkels Regierungserklärung: Seltsames Sparen 10.05.2012
Berlin (ots) - Es wurde viel gespart, gestern in der Regierungserklärung von Angela Merkel. Schuldenabbau hat für Europas Zuchtmeisterin auch beim G8-Gipfel nächste Woche in Camp David oberste Prio

Götz: Gewerbesteueraufkommen überschreitet 2012 erstmals das Vorkrisenniveau von 2008 10.05.2012
Berlin (ots) - Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. Dazu erklärt der kommunal

tz München: Kassen sollen Prämien zahle: Krankes System 10.05.2012
München (ots) - Die Mitglieder von drei Krankenkassen können sich freuen: Ihnen sollen Beiträge zurückerstattet werden, weil die Konten der Kassen zu prall gefüllt sind. Was den einen ein paar Euro

Berliner Zeitung: Zum NSU-Ermittlungsausschuss 10.05.2012
Berlin (ots) - Nicht Indizien, sondern blankes Ressentiment hat die bayerische Polizei veranlasst, ein halbes Jahr lang in Nürnberg eine Döner-Bude zu betreiben, um die Mordserie aufzuklären. Erwart