Parlamentarischer Abend des VKU zur MiFID / Kommunale Energieunternehmen müssen handlungsfähig bleiben

Berlin (ots) - In der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von
2009 hat die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorhaben zur
Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht, darunter die Markets in
Financial Instruments Directive (MiFID II). Mit ihrer Novellierung
sollen auch Warenhändler, zum Beispiel Energieunternehmen, künftig
durch die Finanzmarktaufsicht überwacht werden. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
äußert sich auf dem parlamentarischen Abend des VKU zu den
Auswirkungen auf die kommunalen Energiehändler: "Der VKU unterstützt
Initiativen, die die Bedingungen auf den Finanz- und
Großhandelsmärkten verbessern. Allerdings darf eine verschärfte
Finanzmarktregulierung auf Warenmärkten nicht zu unverhältnismäßig
hohen Belastungen für kommunale Energieversorger führen."

Die Anforderungen hinsichtlich Liquidität, Eigenmittelunterlegung
der Handelstätigkeit und Transparenz müssten im Verhältnis zu den
tatsächlichen Handelsaktivitäten der Unternehmen stehen. Sollten
kommunale Unternehmen unter die hohen Anforderungen der
MiFID-Regulierung fallen, kämen auf die Unternehmen zusätzliche
Kosten für einzusetzendes Kapital und organisatorische
Umstrukturierungen, zum Beispiel der Einführung einer internationalen
Buchhaltung und eines komplexen Risikomanagements. Zudem müsste auch
die Geschäftsführung im Sinne der MiFID als geeignet gelten, also
Bankenerfahrung in Führungspositionen haben, und durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) genehmigt
werden. "Die Politik muss bei den Regulierungen darauf achten, der
Realwirtschaft nicht das Wasser abzugraben. Deswegen setzen wir uns
für eine angemessene Ausgestaltung von Ausnahmetatbeständen ein."
Insbesondere die umfangreichen Anforderungen der MiFID, die einen
hohen bürokratischen Mehraufwand und damit Kostensteigerungen
bedeuten, können dazu führen, dass sich vor allem kleine und mittlere
Stadtwerke aus dem Markt zurückziehen müssten. Das würde nach Ansicht
des VKU-Hauptgeschäftsführers das eigentliche Ziel einer Verbesserung
der Großhandelsmärkte konterkarieren, "weil man den Wettbewerb durch
weniger Marktteilnehmer erheblich eingeschränkt". Sollten sich
Stadtwerke aus dem Markt zurückziehen müssen, wären sie wieder von
ihrem Vorversorger oder von Banken abhängig. Die gewünschte
Liberalisierung würde ad Absurdum geführt, zudem könnte das zu
steigenden Preisen führen.

Veranstaltungshinweis:

Parlamentarischer Abend zur MiFID 10. Mai 2012, Einlass: ab 17:30
Uhr VKU-Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin

Expertenrunde mit
- Markus Ferber, MdEP, Mitglied des Ausschusses für
Wirtschaft und Währung, Berichterstatter zur
MiFID-Novelle,
- Holger Krahmer, MdEP, Mitglied des Ausschusses für
Industrie, Forschung und Energie, Berichterstatter zur
MiFID-Novelle
- Dr. Carsten Sieling, MdB, Mitglied des Finanzausschusses,
- Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender der WSW Energie &
Wasser AG,
- Dr. Marie-Luise Wolff, Mitglied des Vorstandes der Mainova
AG
- Moderation: Dr. Detlef Fechtner, Börsenzeitung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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