 WAZ: Betreuungsgeld: CSU setzt Ministerin Schröder ein Ultimatum
Geschrieben am 10-05-2012 |
Essen (ots) - Unmittelbar vor der NRW-Wahl hat die CSU
Familienministerin Schröder beim Betreuungsgeld ein Ultimatum
gesetzt: "Wenn die Ministerin in den nächsten beiden Wochen ihren
Gesetzentwurf nicht liefert, muss die Fraktion übernehmen", sagte
Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Die Geduld der CSU ist
überstrapaziert." Nach der Wahl am Sonntag räumt die CSU der
Ministerin damit noch eine Frist bis Ende Mai ein. "Es ist eine
Minute vor zwölf", so Bär.
Nach Schröders Plänen soll die Auszahlung des Betreuungsgelds an
kinderärztliche Regeluntersuchungen gekoppelt werden. Das hält die
CSU für ungerecht. Für Eltern, die ihre Kinder in die Krippe bringen,
bestünde diese Pflicht nicht. Als sicher gilt unterdessen, dass das
Betreuungsgeld an alle Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die
Krippe geben, ausgezahlt wird - bei Eltern in Hartz IV aber sollen
die 150 Euro dann als Einkommen angerechnet werden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
394855
weitere Artikel:
- Kalb: Keine Abstriche beim Abbau des Haushaltsdefizits Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die
Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr
Steuereinnahmen rechnen - allerdings fällt das zusätzliche
Milliarden-Plus nicht allzu hoch aus. Im laufenden Jahr werden die
Steuermehreinnahmen des Staates gegenüber der Prognose vom November
um 4,6 Milliarden Euro höher ausfallen. mehr...
- Parlamentarischer Abend des VKU zur MiFID / Kommunale Energieunternehmen müssen handlungsfähig bleiben Berlin (ots) - In der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von
2009 hat die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorhaben zur
Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht, darunter die Markets in
Financial Instruments Directive (MiFID II). Mit ihrer Novellierung
sollen auch Warenhändler, zum Beispiel Energieunternehmen, künftig
durch die Finanzmarktaufsicht überwacht werden. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
äußert sich auf dem parlamentarischen Abend des VKU zu den
Auswirkungen mehr...
- Rupprecht/Rehberg: Kulturelle Bildung verbessert Lebenschancen Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird das Programm des Bundes
zur Förderung der kulturellen Bildung benachteiligter Kinder
vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg:
"Theatergruppe, Musikschule und Ballettkurs leisten wichtige
Beiträge zur Persönlichkeitsbildung von Kindern und zu ihrem
Bildungserfolg. Kinder lernen hier Kreativität, Zielstrebigkeit,
Leistungsbereitschaft, Disziplin mehr...
- Dietmar Bartsch: Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen Berlin (ots) - Pressemitteilung von Dietmar Bartsch
Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen "Vorhergesagte
'moderate' Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die
Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der
Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen",
erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender der LINKEN, zu den
Ergebnissen der Mai- Steuerschätzung."Dass Union und FDP einzig und
allein auf ausschließlich konjunkturbedingte staatliche Mehreinnahmen
setzen, ist mehr...
- Beck: Piraterie wirksam bekämpfen Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das neue Mandat für
Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des neuen
Atalanta-Mandats wahr. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hatte sich 2008 für die Mission Atalanta eingesetzt.
Bisher konnten sich unsere Soldaten bei ihren Einsätzen immer auf ein
breites politisches Mandat abstützen. Dies ist nun mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
