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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Meldepflicht ist ein sinnvoller Schritt - Kommentar von Christian Kerl 02.05.2012
Essen (ots) - Es ist kein Zufall, dass der Wirtschaftsminister seinen Plan zur Benzinpreis-Dämpfung kurz vor zwei Landtagswahlen vom Kabinett absegnen ließ. Einen Gefallen tut sich Philipp Rösler dam

WAZ: Traurige Bilanz zum Tag der Pressefreiheit - Kommentar von Christopher Onkelbach 02.05.2012
Essen (ots) - Es ist eine traurige Bilanz: 67 Journalisten wurden 2011 weltweit getötet. In diesem Jahr sind es bereits 21, mehr als 160 Reporter sitzen derzeit in Haft. Sie werden beobachtet, entfü

WAZ: Gut kopiert, Herr Ramsauer! - Kommentar von Dietmar Seher 02.05.2012
Essen (ots) - Willkommen im Netz, Herr Ramsauer. Eigentlich hätten wir ja eher Ihrer Internet-affinen Chefin Angela Merkel die Premiere zugetraut, ein Gesetz online zu produzieren. Und erst recht den

Westdeutsche Zeitung: Den Salafisten muss das Wasser abgegraben werden = von Lothar Leuschen 02.05.2012
Düsseldorf (ots) - Die Salafisten haben in Solingen eine Grenze überschritten. Gewalt gegen Polizisten wird in Deutschland weder vom Versammlungsrecht noch von der Religionsfreiheit legitimiert. Als

Mindener Tageblatt: Komemntar zu: Behörde für Spritpreis-Überwachung / Ein schlechter Witz 02.05.2012
Minden (ots) - Der Name sagt alles: Markttransparenzstellengesetz - darauf muss man erst mal kommen. So hölzern und bürokratisch der Titel, so ertragreich für die Autofahrer wird wohl auch die Arbei

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundeskanzlerin Merkel will Timoschenko nach Deutschland holen 02.05.2012
Köln (ots) - Trotz heftiger Proteste aus der Ukraine will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko nach Deutschland holen. Es sei wichtig, "alles

Berliner Zeitung: Kommentar zu Chinas Dissidenten Chen 02.05.2012
Berlin (ots) - Dass Peking in der Causa Chen - ebenso wie etwa in den Fällen des Künstlers Ai Weiwei oder des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo - die Chance verpasst hat, ein Exempel für den Recht

"DER STANDARD"-Kommentar: "Und sie bewegen sich doch" von Andrea Heigl 02.05.2012
Länder und Krankenkassen müssen künftig miteinander reden - eine Revolution - Ausgabe vom 3.5.2012 Wien (ots) - Spektakuläre Reformankündigungen klingen normalerweise anders. Von Kostendämpfungspf

Badische Neueste Nachrichten: sache der politik 02.05.2012
Karlsruhe (ots) - Mit den Pendlern meint es die Justiz seit jeher gut. "Wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt", entschied das Preußische Oberverwaltungsgericht schon vor mehr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama in Afghanistan 02.05.2012
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama betreibt Wahlkampf in Afghanistan. Am Jahrestag von Osama bin Ladens Tod will er seine Afghanistan-Politik rechtfertigen und anpreisen. Das soll die Wähle

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosovo-Einsatz 02.05.2012
Halle (ots) - Im Schatten des Afghanistan-Einsatzes ist das Engagement im Kosovo ziemlich in Vergessenheit geraten. Dabei enthält der Einsatz einige Lehren. So zeigt er, wie vergleichsweise schnell

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsmarkt 02.05.2012
Halle (ots) - Das Beschäftigungswunder "Made in Germany" hat im April einen Dämpfer erhalten. Zwar ging die Arbeitslosigkeit, wie im Frühjahr üblich, weiter zurück. Der Blick auf die saisonbereinigt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Taxipreise 02.05.2012
Halle (ots) - Das gab es noch nie: Fast überall in Mitteldeutschland sollen die gleichen Taxipreise gelten. Der Kunde behält den Überblick, es gibt bald keinen Tarifdschungel mehr. Klingt wie eine g

Rheinische Post: Preistreiberbehörde Kommentar Von Michael Bröcker 02.05.2012
Düsseldorf (ots) - Nun soll eine neue Super-Behörde den Kampf gegen die hohen Benzinpreise aufnehmen. Hilfloser hätte das Signal aus der Politik nicht sein können. Aber kurz vor zwei wichtigen Land

Rheinische Post: Schlechte Note für Rot-Grün Kommentar Von Birgit Marschall 02.05.2012
Düsseldorf (ots) - Nur zehn Tage vor der Wahl beziehen die Finanzexperten des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) in Essen eindeutig Stellung: Zwar habe die rot-grüne Lande

Südwest Presse: Kommentar zu Benzinpreisen 02.05.2012
Ulm (ots) - Irgendwer sollte Philipp Rösler mal eine kleine Einführung in die Marktwirtschaft schenken. Dem gelernten Arzt könnte jenes das Basiswissen bringen, das ihm offenbar fehlt. Der bundeswir

Schwäbische Zeitung: Realistisch bleiben - Kommentar 02.05.2012
Leutkirch (ots) - Wahrscheinlich entspricht die Wahrheit wie häufig eher einem Wert in der Mitte als den weit auseinanderliegenden Berechnungen von Grün-Rot und Schwarz-Gelb. Auch Baden-Württemberg

Schwäbische Zeitung: Grenzen für die Zauberlehrlinge - Kommentar 02.05.2012
Leutkirch (ots) - Keine Frage: Wenn Bauern künftig wählen könnten, ob ein Kalb als Kuh oder Bulle zur Welt kommt, hätte das erhebliche wirtschaftliche Vorteile - für die Landwirte, die sich so viel

Weser-Kurier: Kommentar zum Energiegipfel im Kanzleramt 02.05.2012
Bremen (ots) - Die Energiewende ist ein Mega-Projekt, das weltweit Beachtung findet. Manche meinen, die Aufgabe wiege ähnlich schwer wie die der Deutschen Einheit. Laut Bundesumweltminister Norbert Rö

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE Spritpreise Irgendetwas tun STEFAN SCHELP 02.05.2012
Bielefeld (ots) - "Irgendetwas muss man doch tun gegen die Abzockerei bei Sprit." Seit Wochen gellt dieser Aufschrei durchs Land. Nun denn, jetzt hat Philipp Rösler etwas getan. Irgendetwas. Er künd

BERLINER MORGENPOST: Die Bewährungsprobe ist bestanden / Leitartikel von Christine Richter 02.05.2012
Berlin (ots) - Es ist ein wichtiger Tag gewesen: für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), für die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, für die Berliner Polizisten und ihre vielen Kollegen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Schuldenbremse kein Allheilmittel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 02.05.2012
Bielefeld (ots) - Noch ist François Hollande nicht gewählt. Doch die guten Wahlaussichten des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben die Debatte über die richtige Politik ge

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP verschickt Brüderle-Brief vor Landtagswahlen Dreist PETER JANSEN, DÜSSELDORF 02.05.2012
Bielefeld (ots) - Hunderttausende von Haushalten haben sich am Wochenende über Post vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, gewundert. In einem persönlichen Anschreiben beteue

FT: Kommentar zu Schavan/Plagiatsvorwurf 02.05.2012
Flensburg (ots) - Nun sieht sich also auch Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Ausgerechnet die höchste Hüterin der Wissenschaft in Deutschland soll in

Neue OZ: Kommentar zu Griechenland / Euro-Krise 02.05.2012
Osnabrück (ots) - Wichtige Lektion Schön, dass jetzt auch die weltweit führende Ratingagentur S&P Griechenland wieder bessere Noten gibt. Zwar vollzieht sich die Entwicklung auf niedrigem Niveau