 Mindener Tageblatt: Komemntar zu: Behörde für Spritpreis-Überwachung /
Ein schlechter Witz
Geschrieben am 02-05-2012 |
Minden (ots) - Der Name sagt alles: Markttransparenzstellengesetz
- darauf muss man erst mal kommen. So hölzern und bürokratisch der
Titel, so ertragreich für die Autofahrer wird wohl auch die Arbeit
der künftigen "Benzin-Polizei" ausfallen. Ein bürokratisches Monster,
das - wohlgemerkt: flächendeckend und zeitnah - Preise erheben und
vergleichen soll, um möglichen Missbrauch bei deren oft wundersam
gleichförmiger Erhöhung festzustellen, den dann wiederum das
Kartellamt ahnden soll. Das hat auch bisher nichts anderes
feststellen können, als dass die Mineralölkonzerne offenbar
voneinander abgucken. Das allerdings ist in einer Marktwirtschaft
nicht unüblich, strafbar schon gar nicht. Wie da nun amtlich
bestallte Preisbeobachter und -vergleicher handfesteres
Belastungsmaterial für den Beleg verbotener Preisabsprachen
herausfinden sollen, ist das Geheimnis der Erfinder dieser
neuerlichen behördlichen Absurdität. Gut, die Bundesregierung nimmt
den Zorn der Autofahrer über steigende Spritpreise zur Kenntnis. Das
hätte sie auch mit einem Einnahmeverzicht auf einen Teil des jeweils
überproportional mitwachsenden Steuereinzugs dokumentieren können -
der größte Teil der Einnahmen an der Zapfsäule wandert schließlich
direkt in dem Staatssäckel. Dazu ist sie, aus im übrigen
nachvollziehbaren Gründen, nicht bereit. Mit bürokratischer
Augenwischerei wie dem jetzt vorgestellten Plan machen sich dessen
Urheber jedoch eher lächerlich als beliebt. Die ebenso populistische
wie gleichermaßen durchsichtige und vorhersehbar ineffektive
massenhafte Datensammelei wird nicht einmal als Placebo für die
Autofahrer funktionieren - denn der merkt die Absicht und ist zu
Recht verstimmt. Wie ausgerechnet ein liberaler Wirtschaftsminister
ein derartig schmales Brett betreten kann, wird vermutlich ein
Geheimnis des FDP-Überlebenskampfes bleiben.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
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