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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neuregelung der Beschneidung Verantwortung DIRK MÜLLER 26.09.2012
Bielefeld (ots) - Einfache Antworten gibt es nur an Stammtischen. Wenn eine Abwägung zwischen zwei wichtigen Rechtsgütern gefordert ist, etwa zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Urteil zur Kirchensteuer Das macht nachdenklich BERNHARD HÄNEL 26.09.2012
Bielefeld (ots) - Kann ein Gläubiger Mitglied der katholischen Kirche sein und sich gleichzeitig von der Zahlung der Kirchensteuer verabschieden? Schon die Frage wirkt absurd. Doch sie wurde gestell

"DER STANDARD"-Kommentar: "Merkel macht's vor" von Alexandra Föderl-Schmid 26.09.2012
Eine Reform des Parlamentarismus nach deutschem Vorbild ist fällig - Ausgabe vom 27.9.2012 Wien (ots) - Alle dürfen sich bestätigt fühlen: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss läuft so weit

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Regierungsbericht über den Stand der Deutschen Einheit: 26.09.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Alles schrumpft im Osten. Die Bevölkerungszahl sinkt und die Wirtschaftskraft im Vergleich zum Westen auch. Der eigentlich optimistische Bericht zur deutschen Einheit spricht

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum V-Mann-Verdacht gegen einen weiteren Beschuldigten aus dem Umfeld der Terrorzelle NSU 26.09.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich diese Vermutung nach "eingehenden Untersuchungen" nicht bestätigen sollte, wird das Bild, statt sich aufzuhellen, immer undurchsichtiger: Wer weiß etwas, wer

Westdeutsche Zeitung: Keine halben Sachen beim Kirchenaustritt = von Peter Kurz 26.09.2012
Düsseldorf (ots) - Wer aus der Kirche austritt, muss keine Kirchensteuer mehr zahlen - eine rechtliche Selbstverständlichkeit. Der Kirche aber muss es dann auch unbenommen bleiben, ihrerseits die K

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Iran-Konflikt 26.09.2012
Bielefeld (ots) - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gilt im Westen als Verrückter, als Krawallmacher und Kriegstreiber. Seine Tiraden vor der UNO-Vollversammlung gehören fast zum Standa

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Postkartenaktion des Bundesinnenministeriums 26.09.2012
Bielefeld (ots) - Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium auf die Gefahr aufmerksam macht, die von radikalisierten jungen Muslimen ausgeht. Viel zu lange hat es dieses Problem nicht bekämpft

WDR/MDR-Sondersendung: Ost- und Westdeutsche sind sich nahe wie nie 26.09.2012
Köln (ots) - Sperrfrist: 26.09.2012 20:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Laut einer Infratest dimap-Umfrage

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Jugendarbeitslosigkeit 26.09.2012
Bielefeld (ots) - Raus aus den Warteschleifen, rein in die Ausbildung: Das Motto der Landesregierung klingt gut. Auch die Absicht, nachweisen zu wollen, dass vorbeugende Politik eine »Präventionsre

Mitteldeutsche Zeitung: zum Psychiatriebericht Sachsen-Anhalt 26.09.2012
Halle (ots) - Vorbeugen ist besser als heilen: Die Hilfe verhindert den körperlichen Verfall der Betroffenen und den sozialen ihrer Familien. Vorbeugen ist billiger als heilen: Suchtberater sind gü

Westfalenpost: Zwickauer Terrorzelle - V-Leute, wozu hat man sie 26.09.2012
Hagen (ots) - Gut möglich, dass nichts dran ist an der neuesten Skandalgeschichte rund um das Zwickauer Terrortrio. Viel mehr als der Hinweis eines Bundesanwalts, der sich zu erinnern meint, vor zehn

Mitteldeutsche Zeitung: zu deutsche Einheit 26.09.2012
Halle (ots) - Es ist zwar richtig, dass es in Dresden oder Erfurt mittlerweile besser aussieht als in Duisburg oder Oberhausen. Richtig ist aber auch, dass die ökonomischen Durchschnittsdaten eine g

Westfalenpost: Nichtraucherschutz - Kampf um die Kippe 26.09.2012
Hagen (ots) - Im Ziel sind sich alle Parteien einig: Nichtraucher müssen vor Tabakqualm geschützt werden. Über den Weg aber tobt ein erbitterter Kampf um die Kippe zwischen Pragmatikern und Hardlin

BERLINER MORGENPOST: Bewerbung als Kanzlerkandidat Jochim Stoltenberg über den ehemaligen Finanzminister und dessen Banken-Papier 26.09.2012
Berlin (ots) - Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will: Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als Kanzlerkandidat der SPD. Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die Partei

Stuttgarter Nachrichten: Messerattacke im Jobcenter 26.09.2012
Stuttgart (ots) - Jenseits spektakulärer Einzelfälle lässt sich feststellen: Diener des Staates, Hüter des Gesetzes sehen sich im Alltag häufig mit Aggressionen konfrontiert. Das Phänomen physische

Mitteldeutsche Zeitung: zu Harz und Skigebiete 26.09.2012
Halle (ots) - Es ist gerade mal gut eine Woche her, dass der Bund der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch vorgelegt hat. Besondere Erwähnung findet darin die üppige Landesförderung für den Bau einer

NRZ: Das Spitzel-Dilemma des Staates - ein Kommentar von WINFRIED DOLDERER 26.09.2012
Essen (ots) - Gut möglich, dass nichts dran ist an der neuesten Skandalgeschichte rund um das Zwickauer Terrortrio. Viel mehr als der Hinweis eines Bundesanwalts, der sich zu erinnern meint, vor zehn

WAZ: Wenn die schwarze Troika sich feiert - Leitartikel von Ulrich Reitz 26.09.2012
Essen (ots) - Merkel, Kohl, Schäuble - die schwarze Troika inszeniert sich, Geburtstage und Jubiläen feiernd, so, wie der Altkanzler seine CDU immer sehen wollte: als harmonische "Familje". Wobei e

NRZ: Salomonisch - ein Kommentar von JAN JESSEN 26.09.2012
Essen (ots) - Wenn man es positiv bewerten will, dann ist der Gesetzentwurf zu den Beschneidungen von Jungen ein salomonischer. Die operative Entfernung der Vorhaut bleibt zwar eine Körperverletzung,

WAZ: Die Angst ist immer präsent - Kommentar von Hayke Lanwert 26.09.2012
Essen (ots) - So abgegriffen das Wort auch wirkt, es ist eine Tragödie, die da in Neuss geschehen ist. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters stirbt, erstochen, mit welcher Waffe auch immer, weil sie of

Rheinische Post: Siechende Koalition = Von Michael Bröcker 26.09.2012
Düsseldorf (ots) - Der erneute Streit um das Betreuungsgeld dürfte Angela Merkel auf schmerzhafte Weise gezeigt haben, dass sich eine Kanzlerin auch in einer Euro-Krise innenpolitischen Zwängen nicht

Rheinische Post: Wir müssen mehr Distanz wahren = Von Reinhold Michels 26.09.2012
Düsseldorf (ots) - Vom Schriftsteller Alexandre Dumas stammt die Bemerkung: Alle Verallgemeinerungen seien gefährlich, auch diese. Dennoch: Dieser Pauschalisierung wird man sich nach der todbringend

Südwest Presse: KOMMENTAR · KIRCHENSTEUER 26.09.2012
Ulm (ots) - Hartmut Zapp hat den Prozess um den Kirchenaustritt verloren. Dennoch hat der emeritierte Professor das Staatskirchenrecht in seiner historisch gewachsenen Inkonsequenz bloßgestellt und

Allg. Zeitung Mainz: Ganz oder gar nicht / Kommentar zur Kirchensteuer 26.09.2012
Mainz (ots) - Es gibt sie durchaus, die Argumente gegen das Prinzip der deutschen Kirchensteuer. Vor allem die im Grundgesetz manifestierte Trennung von Staat und Kirche spricht massiv dagegen, den