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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Zum Fall des Berliner Innensenators Henkel im Zusammenhang mit der NSU-Affäre: 19.09.2012
Frankfurt (ots) - Henkels Verhalten markiert ein politisches Versagen, das aber keineswegs als Politikversagen zu deuten ist. Während an den Schnittstellen zwischen Politik und den Institutionen de

Der Tagesspiegel: Bundesländer einig beim Melderecht / NRW-Innenminister Ralf Jäger: Meldebehörden sind keine Dienstleister für Adresshändler 19.09.2012
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemein

Rede zur Freiheit mit dem Theodor-Wolff-Preisträger und Journalisten Dr. Helmut Herles in Bonn 19.09.2012
Potsdam (ots) - Die "Bonner Republik" steht für fünf bewegte Dekaden politischer Entscheidungen durch und mit Menschen, die an vielen Stellen und Funktionen dieser Republik mitgewirkt haben. Wie ka

Mittelbayerische Zeitung: Ein Herz für Raser Kommentar zu Radarwarnern 19.09.2012
Regensburg (ots) - Rasen, drängeln, Lichthupe, Vogelzeigen - gestern Abend auf dem Weg nach Hause wieder erlebt? Wenn sie sich hinters Steuer setzen, mutieren manche Leute zum wilden Tier. Viel zu v

Allg. Zeitung Mainz: Realitätsfern / Kommentar zur Legalisierung von Blitz-Warnern 19.09.2012
Mainz (ots) - Die Diskussion um die Legalisierung von elektronischen Blitz-Warnern im Auto geht an der Realität auf Deutschlands Straßen vorbei. Denn sie bezieht sich nur auf die Warnung vor statio

Mittelbayerische Zeitung: Stratege Seehofer auf der Erfolgsspur Der CSU-Chef steht in Umfragen glänzend da. Er darf sogar von einer absoluten Mehrheit träumen. Leitartikel von Christine Schröpf 19.09.2012
Regensburg (ots) - Horst Seehofer plant seine wichtigste Schlacht mit beachtlichem Geschick. Offiziell ist der Wahlkampf längst nicht eröffnet, doch hinter den Kulissen bringt der CSU-Chef seine Tru

Mitteldeutsche Zeitung: zu Blitzer-Warnern 19.09.2012
Halle (ots) - In Zeiten des Internets ist doch längst nichts mehr geheim. Das gilt auch für die stationären Blitzer, deren Standorte man heute mühelos googeln kann. Aber Internet (zu Hause) ist

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerzahler-Schwarzbuch 19.09.2012
Halle (ots) - Die meisten Fälle sind zwar bereits bekannt, aber durch die Zusammenfassung im Schwarzbuch wird die Dimension der Verschwendung oder zumindest fragwürdigen Ausgabe öffentlicher Gelder

Mitteldeutsche Zeitung: zu Riester-Rente 19.09.2012
Halle (ots) - Ein standardisiertes Formblatt soll es nun richten. Das klingt bürokratisch, doch die Wirkung sollte nicht unterschätzt werden. Erstmals sind die Anbieter damit gezwungen, alle wichtig

NRZ: In der Riester-Falle - Kommentar von Peter Hahne 19.09.2012
Essen (ots) - Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Riester-Vertrag gekauft. Sie wollen - oder besser: müssen - damit die Lücke aus der gesetzlichen Rentenkasse schließen. Die

Weser-Kurier: Zur Änderung des Arzneimittelgesetzes schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. September 2012: 19.09.2012
Bremen (ots) - Sicher ist es richtig, sich einen genauen Überblick über den tatsächlichen Verbrauch von Antibiotika in den Mastställen zu verschaffen, indem jeder Mäster verpflichtet wird, Art und Me

NRZ: Zurück zur Tagesordnung - Kommentar zur Verschwendung von Steuergeldern von Theo Schumacher 19.09.2012
Essen (ots) - Es stimmt ja. Jahr für Jahr wird über Verschwendung gejammert, produziert der hemmungslose Umgang mit Steuerzahlergeld fette Schlagzeilen. Wenn sich die Empörung dann legt, gehen die

"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein erbärmliches Schauspiel" von Alexandra Föderl-Schmid 19.09.2012
Es geht nur noch darum, den Untersuchungsausschuss abzudrehen - Ausgabe vom 20.9.2012 Wien (ots) - Es war ein erbärmliches Schauspiel, das am Mittwoch im österreichischen Parlament geboten wurde:

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Start der Neonazi-Datei 19.09.2012
Rostock (ots) - Wenn sich der Bundesinnenminister da mal nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt hat: Man sei "überall gut aufgestellt", sagte Hans-Peter Friedrich bei der Inbetriebnahme der neuen Ne

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Blitzerwarnern 19.09.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Bricht die große Raserei aus, wenn Navigationsgeräte und Handys vor Blitzern warnen dürfen? Wohl kaum. Der Vorstoß der Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen zielt ja auf

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Mohammed-Protest 19.09.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wo bleibt der weltumspannende Aufschrei der Aufklärung, der Verteidigung des Rechtes auf Meinungsfreiheit, wo der gewaltfreie Kampf um die Freiheit von Kunst und Kultur? Die Tr

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Horst Seehofer 19.09.2012
Regensburg (ots) - Horst Seehofer plant seine wichtigste Schlacht mit beachtlichem Geschick. Offiziell ist der Wahlkampf längst nicht eröffnet, doch hinter den Kulissen bringt der CSU-Chef seine Tru

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Blitzer-Warnungen 19.09.2012
Regensburg (ots) - Rasen, drängeln, Lichthupe, Vogelzeigen - gestern Abend auf dem Weg nach Hause wieder erlebt? Wenn sie sich hinters Steuer setzen, mutieren manche Leute zum wilden Tier. Viel zu v

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum China-Japan-Konflikt 19.09.2012
Bielefeld (ots) - Die Welt findet keine Ruhe. Während in Syrien geschossen wird und radikale Islamisten in vielen muslimischen Ländern randalieren, kommt böse Kunde aus Ostasien: China und Japan kö

BERLINER MORGENPOST: Ohne politische Sensibilität / Leitartikel von Christine Richter 19.09.2012
Berlin (ots) - Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Legalisierung von Blitzer-Warngeräten 19.09.2012
Bielefeld (ots) - Der Vorstoß der Politik zur Legalisierung von Blitzer-Warngeräten beweist zunächst eines: Da sind nicht gerade Blitzmerker am Werk. Schon seit Jahren warnen Navigationsgeräte und

Weser-Kurier: Zur Einführung der Neonazi-Datei schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. September 2012: 19.09.2012
Bremen (ots) - Trotzdem verkauft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Datei als "Meilenstein" im Kampf gegen rechte Gewalt. Das klingt beschönigend, fast zynisch, angesichts des jüngs

Südwest Presse: KOMMENTAR · KINDESMISSBRAUCH 19.09.2012
Ulm (ots) - Geiz ist falsch Jüngst hat eine Erhebung in den rund 200 000 Einrichtungen, in denen sich die über 14 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland regelmäßig aufhalten, ein ersch

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Politiker wollen Warnung vor Blitzern erlauben Fatales Signal HUBERTUS GÄRTNER 19.09.2012
Bielefeld (ots) - Technisch versierte Autofahrer können heute getrost den Fuß aufs Gaspedal stellen. Bei überhöhtem Tempo müssen sie kaum fürchten, ertappt zu werden. Denn die Warnung vor einer Rad

Allg. Zeitung Mainz: Im Blick behalten / Kommentar zum Weltkindertag 19.09.2012
Mainz (ots) - Wer wollte dem Motto des diesjährigen Weltkindertages in Deutschland "Kinder brauchen Zeit" ernsthaft widersprechen? Klar brauchen Kinder Zeit, es fragt sich nur: wofür? Schon bei die