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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Jedes siebte Kind wächst in ärmlichen Verhältnissen auf 20.09.2012
Saarbrücken (ots) - Mindestens jedes siebte Kind in Deutschland wächst in ärmlichen Verhältnissen auf. Das geht aus den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Saarbrücker

Weser-Kurier: "Weser-Kurier" (Bremen): Ex-EU-Kommissarin Ferrero-Waldner fordert EU-Bundesstaat in 5-10 Jahren 20.09.2012
Bremen (ots) - SPERRFRIST DONNERSTAG 05:00 UHR Bremen. Die ehemalige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die Politiker Europas aufgefordert, die Europäische Union zu einem Bundesstaat

Europaabgeordnete: Viele sind fleißig, manche schwänzen Auswertung von "Panorama" und Abgeordnetenwatch.de 20.09.2012
Hamburg (ots) - Die deutschen Europaabgeordneten zählen zu den fleißigeren in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung des ARD-Magazins "Panorama" (Donnerstag, 20. September, 2

Neue Westfälische (Bielefeld): "Rot-Grün wird Deutschland besser regieren als jede andere Koalition" 20.09.2012
Bielefeld (ots) - Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Umfragen weit vor der SPD-Troika rangiert, schreckt die SPD nicht. Der Amtsbonus der Kanzlerin bringe Schwarz-Gelb nichts, sagte SP

Rupprecht/Schipanski: Hochschulen brauchen weiter Unterstützung und Planungssicherheit 20.09.2012
Berlin (ots) - Im Bundesrat steht am morgigen Freitag der Entwurf eines Gesetzes zur Än-derung des Grundgesetzes (Artikel 91b) auf der Tagesordnung. Damit will die christlich-liberale Koalition die

Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband): Steuern erhöhen gegen soziale Verödung / von der Leyen auf "richtigem Weg" 20.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. September 2012 - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung der Steuern gefordert: "In viel

Fischbach: Kinder brauchen Zeit 20.09.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet der 23. Weltkindertag statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach: "Zu den wich

Saarbrücker Zeitung: FDP-Sozialexperte Kolb verlang grundlegende Überarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts 20.09.2012
Saarbrücken (ots) - Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat eine grundlegende Überabreitung des Entwurfs für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht verlangt. "Wir kommen zu anderen Schlüssen als die

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst Linken-Fraktionschef Gysi rügt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz 20.09.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz g

Neues Deutschland: Oppositionspolitiker halten Rot-Rot-Grün 2013 nicht für realistisch / Parteiübergreifende Oslo-Gruppe habe Ziele bisher nicht erreicht 20.09.2012
Berlin (ots) - Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich skeptisch zu einer rot-rot-grünen Regierung im kommenden Jahr geäußert. In einem Gespräch mit der in Berlin erscheinen

NRZ: Reaktion auf geplante Titanic-Veröffentlichung: Koordinierungsrat der Muslime "sehr irritiert", Vorsitzender ruft vor Freitagsgebeten zu Besonnenheit auf 20.09.2012
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, kritisiert die geplante Veröffentlichung einer "Islam-Ausgabe" der Satire-Zeitschrift "Titanic", ruft

Kretschmer: Piraten haben politische Glaubwürdigkeit verspielt 20.09.2012
Berlin (ots) - Das Buch des Vorstandsmitgliedes der Piratenpartei Julia Schramm hat erneut ein Schlaglicht auf die völlig widersprüchliche Position ihrer Partei zum Urheberschutz geworfen. Dazu erk

Geplante Prämienzahlung der TK verzerrt den Kassenwettbewerb weiter - mit Rückendeckung des Gesundheitsministers! 20.09.2012
Frankfurt am Main (ots) - Die gute finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist unbestritten. Die Überschüsse sind jedoch höchst ungleich verteilt. Die TK allein verfügt über 3 Mrd. Eu

Neues Deutschland: Wiefelspütz: Beobachtung von LINKE-Abgeordneten unverantwortlich / Roth: Verfassungsschutz verschwendet Energie 20.09.2012
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der

Bundeswehr und Bravo werben für Abenteuercamp: / Protestaktion gegen Kinderwerbung der Bundeswehr findet große Resonanz 20.09.2012
Osnabrück (ots) - Offenbar als Reaktion auf die terre des hommes-Protestaktion im Internet und auf kritische Medienberichte haben die Bundeswehr und auch der Kooperationspartner Bravo die Kommentar

Neues Deutschland: Schmähvideo und Mohammed-Karikaturen: Schreibtischhelden 20.09.2012
Berlin (ots) - Im Streit um Schmähvideo und Mohammed-Karikaturen hat das französische Satireblatt »Charlie Hebdo« für neuen Zündstoff gesorgt. Am Mittwoch veröffentlichte es Karikaturen mit dem Prop

Eveline Lemke (Grüne) fordert Endlager-Such-Gesetz / "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 20.9.2012, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 20.09.2012
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) fordert von Bundesum-welt¬minister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo bei der Endlagersuche. Altmaier müsse endlich ein En

Der Tagesspiegel: Bundesinnenministerium prüft "Titanic"-Ausgabe 20.09.2012
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am Donnerstag den für die kommende Woche geplanten Titel des Satiremagazins "Titanic" von der Abteilung Öffentliche Sicherheit überprüfen lassen. "Es gi

Neue Westfälische (Bielefeld): Mitarbeiter schalten sich in Tönnies-Streit ein 20.09.2012
Bielefeld (ots) - Im Streit um den zukünftigen Kurs der Tönnies Lebensmittel GmbH in Rheda hat sich nun auch der Betriebsrat mit einem offenen Brief an Robert Tönnies (35), Neffe des Konzernchefs C

Berliner Zeitung: Zum Notgesetz für Kraftwerke: 20.09.2012
Berlin (ots) - Und doch zeigt das Gesetz auch, wie groß die Defizite der Bundesregierung bei der Energiewende sind. Unprofitabel werden die alten Kraftwerke nämlich vor allem, weil die subventionie

Frankfurter Rundschau: Zum rechtlichen Umgang mit dem Mohammed-Film: 20.09.2012
Frankfurt (ots) - Der Dummheit der Islamophoben ist auf dem Rechtsweg so wenig beizukommen wie dem Hass islamistischer (Selbstmord-) Attentäter. Erst wenn die Dummheit der Islamophoben in Gewal

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" berichtet in seiner Ausgabe vom 21. September über einen Atomtransport nach Nordenham: 20.09.2012
Bremen (ots) - Der Transport plutoniumhaltiger Brennelemente vom englischen Hafen Workington bei Sellafield nach Nordenham hat begonnen. Die Polizeidirektion Oldenburg bestätigte gegenüber dem Brem

N24-Emnid-Umfrage zu Islamismus und Mohammed-Film: Mehrheit der Deutschen gegen Aufführung des Mohammed-Films / Angst vor Islam in Deutschland? / Westliches Wertesystem geopfert? 20.09.2012
Berlin (ots) - Soll der umstrittene Mohammed-Film in Deutschland gezeigt werden oder nicht? Die Deutschen haben dazu eine klare Meinung. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 72

Rheinische Post: Folter in Georgien 20.09.2012
Düsseldorf (ots) - Die schockierenden Bilder von Folter und sexueller Gewalt aus georgischen Gefängnissen erinnern fatal an das, was die Welt 2004 aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu sehen b

Rheinische Post: Inklusion benötigt Mittel 20.09.2012
Düsseldorf (ots) - Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen in NRW künftig gemeinsam lernen. Das schreibt eine UN-Behindertenrechtskonvention vor, an der es nichts zu rütteln gibt. Bei der Umsetz