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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Ökumene 05.09.2012
Osnabrück (ots) - Berechtigte Ungeduld Lange nichts mehr gehört von der Ökumene. Beim Papstbesuch in Erfurt 2011 war sie kurzfristig ein Thema, seither herrscht wieder Funkstille. Gibt es wirkli

Neue OZ: Kommentar zu Radverkehr 05.09.2012
Osnabrück (ots) - Auf die Lenkung kommt es an Was das Kabinett unter großem Getöse als nationalen Radverkehrsplan beschlossen hat, lässt sich als unverbindlicher Leitfaden entzaubern. Die Strate

Neue OZ: Kommentar zu US-Präsidentschaftswahl 05.09.2012
Osnabrück (ots) - Das Wirtschaftszeugnis Wäre die US-Präsidentschaftswahl nur ein Sympathiewettbewerb, Barack Obama würde ihn wohl gewinnen. Auch wenn der einstige Messias nicht mehr auf der Hof

Lausitzer Rundschau: Zur Fahrrad-Offensive der Bundesregierung / Der Weg ist das Ziel 05.09.2012
Cottbus (ots) - Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung - jeder hat sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, behindert oder belästigt wird - scheint in Deutschland unbekannt zu sein. Jedenfa

Stuttgarter Nachrichten: zu Radverkehrswegeplan 05.09.2012
Stuttgart (ots) - Jetzt hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Radverkehr entdeckt. Alles soll besser werden. Wird nur ein Teil davon Realität, dürften sich Radfahrer in Deutschland bal

Badische Neueste Nachrichten: Andere Zeiten 05.09.2012
Karlsruhe (ots) - 40 Jahre nach dem Münchner Geiseldrama gibt es reichlich Kritik an den Menschen, die damals Verantwortung für die Sicherheit der Olympischen Spiele trugen. Viele Besserwisser über

Badische Neueste Nachrichten: Es wird eng für die FDP 05.09.2012
Karlsruhe (ots) - Die Angst geht um in der FDP. Die Angst vor einem Leben ohne Politik. Sollten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde gerade so meistern, dürfen nur noch die Liberalen auf den Wieder

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter rechnet mit Mehrheit im Bundesrat für deutsch-schweizerisches Steuerabkommen 05.09.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD- und Grün-regierten Länder dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im

Lausitzer Rundschau: Potsdamer Staatssekretär Bretschneider räumt Fehler wegen Kostenexplosion im Lausitzer Seenland ein 05.09.2012
Cottbus (ots) - Cottbus. Der Staatssekretär im Potsdamer Infrastruktur-Ministerium, Rainer Bretschneider, hat Fehler bei der Kommunikation in Bezug auf die Kostenexplosion beim Bau von schiffbaren

Rheinische Post: FDP erhebt Insider-Vorwurf gegen Ex-WestLB-Vorstand Thomas Groß 06.09.2012
Düsseldorf (ots) - Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Insider-Informationen laut. In einer Kleinen Anfrage an die

Rheinische Post: Ärztepfusch: SPD fordert Entschädigungsfonds für Opfer 06.09.2012
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Zahl an ärztlichen Behandlungsfehlern einen Entschädigungsfonds für die Opfer gefordert. "Was wir brauchen, ist

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Linke befürwortet mehr Einfluss des Ostens in der Partei 06.09.2012
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken ausdrücklich befürwortet. "Wir wollen eine Fortsetzun

Neue Westfälische (Bielefeld): Westfälische Präses Annette Kurschus Mitglied bei Arminia Bielefeld 06.09.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die neue Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, wird Mitglied beim Fußball-Drittligisten Arminia Bielefeld. Das berichtet die in Bielefeld ers

Bioland mahnt Ministerin Aigner zur Einhaltung ihrer Charta / Stallbauförderung an Tierschutz koppeln 06.09.2012
Mainz (ots) - Bioland fordert Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) neu auszurichten. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung von einzelnen landw

Der Staat als Dealer - Steuer-Sünder unter Fahndungsdruck / Norbert Walter-Borjans und Wolfgang Kubicki zu Gast bei "2+Leif" am 10. September 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen 06.09.2012
Mainz (ots) - Deutsche Steuersünder sind in heller Aufregung: Mit dem Kauf von geklauten Steuerdaten-CDs aus der Schweiz und den darin enthaltenen geheimen Daten machen staatliche Stellen Jagd auf s

Explosive Blindgänger in 41 Ländern - Bericht der internationalen Streubombenkampagne vorgelegt 06.09.2012
München (ots) - Die Bombe, die in der vergangenen Woche München in Atem hielt, hat uns wieder einmal vor Augen geführt: Auch Jahrzehnte nach Ende eines Krieges bedrohen explosive Kriegsreste die Mens

Worthalten: SOMM fordert belastbares Bekenntnis gegen die Änderungen des Jahressteuergesetzes 2013 06.09.2012
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium sieht vor, mit dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 unter anderem eine Einführung von 19 Prozent Umsatzsteuer für private Bildungseinrichtungen umzu

Bundesregierung hält Windgas für "besonders interessant" / Windgas steht im 10-Punkte-Programm des Umweltministers / Greenpeace Energy bietet Gastarif zur Förderung der Windgas-Technologie an 06.09.2012
Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in seinem 10-Punkte-Programm "Mit neuer Energie" die Bedeutung von Windgas hervorgehoben und bezeichnet das Konzept, "überschüssigen Strom aus

Grauduszus: "Versorgungseinbrüche werden unvermeidlich sein!" / Patienten als informierte Verbündete im "heißen Herbst" 06.09.2012
Erkrath (ots) - "In einem Land, in dem die Tarifautonomie zurecht einen hohen Stellenwert besitzt, kann es auch niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nicht verwehrt sein, mit Mitteln des Arbeits

Rupprecht: Für soziale Kompetenz sind zuerst die Eltern zuständig 06.09.2012
Berlin (ots) - Nach der 2. JAKO-O-Bildungsstudie sehen 84 Prozent der befragten Eltern als vorrangiges Ziel der Bildungspolitik, dass großer Wert auf soziales Verhalten gelegt wird. Gleichzeitig kla

IKK e.V.: Statt Prämienzahlungen - Rückkehr zur Beitragssatzautonomie und mehr Wettbewerb / Innungskrankenkassen positionieren sich als erste Kassenart zur Bundestagswahl 2013 06.09.2012
Berlin (ots) - Als erste Kassenart legen die Innungskrankenkassen ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013 vor, das der IKK e.V. heute auf seiner Mitgl

Hassemer vor BVG-Urteil zu ESM: Politische Rechte nicht herschenken 06.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt am Main, 6. September 2012 - Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat im Vorfeld des für kommenden Mittwoch erwarteten BVG-Urteil

Götz: Planungshoheit für Städte und Kommunen weltweit 06.09.2012
Berlin (ots) - Auf dem World Urban Forum VI der Vereinten Nationen in Neapel diskutierten Fachleute und Politiker über Stadtplanung und die Gestaltung einer nachhaltigen urbanen Zukunft. Dazu erklärt

Der Tagesspiegel: Bundesregierung verschwieg dem Parlament Hilfe für Weißrusslands Miliz 06.09.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) f

Bundesregierung kämpft in Brüssel für lautere Sportwagen und führt Lärmschutz ad absurdum 06.09.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe und Arbeitsring Lärm kritisieren Eintreten der deutschen Bundesregierung für mehr Lärm im Straßenverkehr - Lärmschutzgrenzwerte sollen für ho