 Petra Pau: Verfassungsschutz vom Geheimdienst zur Politikberatung
Geschrieben am 01-09-2012 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
NSU-Untersuchungsausschuss:
"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein
Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.
Überfällig sind drei Schnitte:
Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle
Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind
schließlich Kompetenz und Transparenz.
Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur
unabhängigen Politikberatung führen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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