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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD-Publikation 20.09.2012
Bielefeld (ots) - Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das i

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vermögensabgabe 20.09.2012
Bielefeld (ots) - Kaum jemand zweifelt daran, dass weite Teile von CDU und FDP diesen Satz für »Linksrhetorik pur« halten: »Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkomme

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kultur in Sachsen-Anhalt 20.09.2012
Halle (ots) - Der "Dessauer Marsch" ist abgeblasen. Wahrscheinlicher: für kurze Zeit unterbrochen. Die von der Linken beantragte Rücknahme der Finanzkürzungen für das Anhaltische Theater wurde gest

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Verfassungsschutz 20.09.2012
Halle (ots) - In den ostdeutschen Landesverbänden sitzen vielfach Oberrealos auf verantwortlichen Positionen. Die haben ihre Lektion aus der Vorwende-Zeit gelernt. Im Westen ist die Linke mancherort

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV und Sachsen-Anhalt 20.09.2012
Halle (ots) - Natürlich darf man sich über jeden Einzelnen freuen, der wieder von eigener Arbeit leben kann. Das ist immer ein Erfolg, wenn auch nur ein kleiner. Denn bislang ändert sich nichts am

WAZ: Ein wichtiges Symbol - Kommentar von Julia Emmrich 20.09.2012
Essen (ots) - Eine Frauenquote für die Aufsichtsräte ist kein Allheilmittel, sondern Symbolpolitik. Besonders dann, wenn die Unternehmen keine ernsthaften Strafen fürchten müssen, sollten sie sich

WAZ: Ein kulturelles Missverständnis - Kommentar von Miguel Sanches 20.09.2012
Essen (ots) - Es ist grotesk: Der Bundesinnenminister startet eine Aktion, um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen, knickt aber just vor den radikalen Kräften ein und verkneift sich die

Weser-Kurier: Zum Streit über den Armutsbericht schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 21. September: 20.09.2012
Bremen (ots) - Nun, da die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land immer größer wird, das Thema Altersarmut ebenso in den Blickpunkt gerückt ist wie Hungerlöhne und unsichere Jobs, ist eine neu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Von der Leyen verärgert die FDP Der Graben zwischen Schwarz und Gelb ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 20.09.2012
Bielefeld (ots) - Über die Hälfte der Bürger sehnt sich nach einer großen Koalition. Dieser Befund mutet in einer Konsensgesellschaft wie der deutschen nicht so überraschend an. Erstaunlich ist eher,

Südwest Presse: KOMMENTAR · FRAUENQUOTE 20.09.2012
Ulm (ots) - Notwendiger Druck Der schwarz-gelben Bundesregierung droht heute eine herber Schlag: Der Bundesrat könnte mit Zuspruch aus zwei CDU-geführten Bundesländern etwas auf den Weg bringen,

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-China-Gipfeltreffen Schmusekurs erklären SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 20.09.2012
Bielefeld (ots) - China ist ein Problem-Partner. Die kommunistische Volksrepublik hat in wichtigen Bereichen teils fundamental andere Ansichten. Das gilt für die Themen Syrien und Menschenrechte, a

Mittelbayerische Zeitung: Es wurde auch Zeit 20.09.2012
Regensburg (ots) - Von Pascal Durain Nun hat also auch Ministerpräsident Seehofer in den Zankapfel "Verkaufsverbot an Tankstellen" gebissen - und seine Sozialministerin aufgefordert, eine rechtst

Mittelbayerische Zeitung: Profilierende Provokation 20.09.2012
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Man muss Ursula von der Leyen nicht mögen. Aber mangelnden Mut wird ihr kaum jemand unterstellen. Der Ärger über ihr Rentenkonzept ist gerade erst verr

Mittelbayerische Zeitung: Gefährlicher Insel-Streit 20.09.2012
Regensburg (ots) - Von Louisa Knobloch Geschlossene Fabriken, zerstörte Autos und Geschäfte: China erlebt gerade die schwersten anti-japanischen Proteste seit Jahrzehnten. Sogar der Ruf nach Krie

"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Elefant im Zimmer" von Gudrun Harrer 20.09.2012
Die Politik der "nuklearen Ambiguität" wird zunehmend zur Belastung für Israel (ET 21.09.2012) Wien (ots) - Die zwei Jahre sind im Flug vergangen. Im Mai 2010, bei der Überprüfungskonferenz zum At

Rheinische Post: Katholische Regeln 20.09.2012
Düsseldorf (ots) - Wer in jüngster Zeit der katholischen Kirche den Rücken gekehrt hat, machte eine merkwürdige Erfahrung. Bei jedem normalen Vereinsaustritt fragt ein Vorstandsmitglied noch einmal

Neue OZ: Kommentar zu Kirchenaustritt 20.09.2012
Osnabrück (ots) - Mehr Klarheit Jesus ja - Kirchensteuern nein: Diesem kritikwürdigen Grundsatz haben die katholischen Bischöfe mit ihrem Dekret zum Kirchenaustritt widersprochen. Sie schaffen m

Neue OZ: Kommentar zu Asse 20.09.2012
Osnabrück (ots) - Kollektives Versagen Es wäre ein Wunder gewesen, wenn sich der Asse-Ausschuss auf einen gemeinsamen Bericht verständigt hätte. Aber kurz vor der Wahl wollen die Parteien lieber

Neue OZ: Kommentar zu Post/NPD 20.09.2012
Osnabrück (ots) - Handeln kann jeder Es ehrt die Post, die Zustellung von NPD-Propaganda verweigert zu haben. Ein Unternehmen hat ein Recht darauf, Haltung zu zeigen. Trotzdem: Auch das Gesetz h

Neue OZ: Kommentar zu von der Leyen 20.09.2012
Osnabrück (ots) - Bereit für Neues Wieder kracht es in der Koalition, und wieder ist Ursula von der Leyen der Auslöser. Zwar widerspricht ihr Ministerium dem Vorwurf der FDP, sie wolle über zusät

Lausitzer Rundschau: Ein Kind zum Glück? Zur sinkenden Geburtenrate in Deutschland 20.09.2012
Cottbus (ots) - Die deutsche Geburtenrate liegt seit Jahren auf einem extrem niedrigen Niveau. Dass es in vergleichbaren Ländern wie Frankreich viel höhere Geburtenziffern gibt, zeigt jedoch, dass

Lausitzer Rundschau: Auf neuem Kurs Brandenburgs CDU orientiert sich neu - Sachsen nur bedingt Vorbild 20.09.2012
Cottbus (ots) - Die Lausitz entwickelt sich zunehmend zu der CDU-Region Ostdeutschlands. Zumindest, was die Rekrutierung von Spitzenpersonal betrifft. Neben dem sächsischen Ministerpräsidenten Stan

RNZ: Elternwünsche - Ein Kommentar zur niedrigen Geburtenrate 20.09.2012
Heidelberg (ots) - Die Gründe dafür sind vielfältig. Staatliche Transferzahlungen können sie nicht alle beheben. Was wirklich fehlt, ist die Perspektive, wie es langfristig gelingt, Kinder und Beruf

Westfalenpost: Bischofskonferenz zu Kirchenaustritten: Kirche mit klaren Regeln Von Andreas Thiemann 20.09.2012
Hagen (ots) - Mit dem neuen Dekret zum Kirchenaustritt schärft die katholische Kirche in Deutschland ihr Profil. Sie unterstreicht, dass sie eine Trennung von katholischem Glauben einerseits und inst

Westfalenpost: Zur Frauenquote: Die Quote kommt ohnehin - und das ist schlecht so Von Harald Ries 20.09.2012
Hagen (ots) - Eine Frauenquote für Führungspositionen wird kommen - unabhängig davon, ob zwei CDU-geführte Länder eine SPD-Initiative im Bundesrat unterstützen. Das ist für die Union unangenehm, wei