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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gesetz gegen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast Ein überfälliger Schritt HANNES KOCH, BERLIN 19.09.2012
Bielefeld (ots) - Die meisten Landwirte werden sich nicht freuen. Der Gesetzentwurf, den Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angestoßen hat, macht ihnen wieder einmal mehr Arbeit. Künftig mü

General-Anzeiger: Röttgen tritt nicht bei Wahl für CDU-Vorstand an 19.09.2012
Bonn (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird nach Informationen des "General-Anzeigers" Bonn beim nächsten CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für den Bundesvorst

NRZ: Der Druck fängt früh an - Kommentar zum Weltkindertag von Katrin Martens 19.09.2012
Essen (ots) - Das sind Zahlen, die erschrecken: Bis zu 45 Stunden in der Woche arbeiten Kinder und Jugendliche in der oder für die Schule. Zum Weltkindertag, an dem alljährlich die UN-Kinderrechtsk

Schwäbische Zeitung: Nur ein kleiner Schritt - Kommentar 19.09.2012
Leutkirch (ots) - Ein Meilenstein ist die Neonazidatei nicht, nur ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dass 36 (!) rivalisierende Dienste, die bisher getrennt vor sich hingewurschtelt

Schwäbische Zeitung: Wir drucken die Karikaturen nicht - Leitartikel 19.09.2012
Leutkirch (ots) - Es ist eine Provokation um der Provokation und der Gewinnmaximierung willen. Ein billiger PR-Gag einer französischen Satire-Zeitung, die nach Aufmerksamkeit heischt, die sie im norm

Rheinische Post: Öl ins Feuer Kommentar Von Sylvie Stephan 19.09.2012
Düsseldorf (ots) - Charlie Hebdo" hat wieder zugschlagen. Abermals provoziert das bissige Satireblatt mit Mohammed-Karikaturen. Diesmal kommt die Veröffentlichung just zu dem Zeitpunkt, da das Schmäh

Westdeutsche Zeitung: Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung = von Stefan Küper 19.09.2012
Düsseldorf (ots) - Wer Steuerhinterzieher zu Recht kompromisslos ermittelt und bestraft, der muss endlich auch auf der Ausgabenseite konsequent sein und Steuergeldverschwendung ahnden. Die Argumenta

Rheinische Post: Untreue bestrafen Kommentar Von Gerhard Voogt 19.09.2012
Düsseldorf (ots) - Jedes Jahr legt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung vor. Auch diesmal sind die Fälle, die dort angeprangert werden, zum Teil haarsträubend. Be

Rheinische Post: Kleine Wohltaten fürs Wahljahr Kommentar Von Birgit Marschall 19.09.2012
Düsseldorf (ots) - Da kommt zum Auftakt des Wahljahrs 2013 ja so einiges an kleinen Wohltaten zusammen: Die Koalition senkt nicht nur den Rentenversicherungsbeitrag, sie plant nicht nur steuerliche

Westfalenpost: Ein sinnvoller Kompromiss Von Harald Ries 19.09.2012
Hagen (ots) - Geblitzt werden darf ausschließlich an Unfallschwerpunkten. Damit dort weniger passiert. Eine elektronische Warnung vor Starenkästen, die Autofahrer dazu bewegt, vom Gas zu gehen, die

Westfalenpost: Nicht überall ist jeder Tag ein Kindertag Von Lorenz Redicker 19.09.2012
Hagen (ots) - Weltkindertag. Wieder einer dieser Tage für die Recht-, die Machtlosen dieser Welt. Ein Tag für Sonntagsreden. Und einer, der so manchen Mitbürger fragen lässt: Brauchen wir das? In D

RNZ: "Kleiner Klick" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Neonazi-Datei 19.09.2012
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Ein kleiner Klick für den Innenminister, ein großer Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus? Schön wär's. Denn bei genauer Betrachtung ist die neue Neona

FT: Flensburger Tageblatt 19.09.2012
Flensburg (ots) - Weil Antibiotika in nicht therapeutischer Dosierung ein toller (weil billiger) Mastbeschleuniger sind, werden auch gesunde Bestände "behandelt". Die Tiere erreichen so in kü

Neue OZ: Kommentar zu Mohammed-Karikaturen 19.09.2012
Osnabrück (ots) - Unkluges Zündeln Mit Provokationen Auflage erzielen und Geld verdienen - diese Kunst verstehen Satire-Magazine, egal ob in Frankreich oder in Deutschland. Und da ist es dann zu

Neue OZ: Kommentar zu Krisenstaaten 19.09.2012
Osnabrück (ots) - Späte Einsicht Kleinlaut fügt sich die Bundesregierung in die Realitäten. Zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes war wortreich von Wiederaufbau, Menschenrechten und neuen, bessere

Neue OZ: Kommentar zu Blitzerwarnern 19.09.2012
Osnabrück (ots) - Sicherheit gewährleistet Der Plan, die Warnung vor stationären Blitzanlagen im Straßenverkehr zu legalisieren, ist überwiegend sinnvoll. Union und FDP, die einen solchen Entwur

Lausitzer Rundschau: Richtiges Motiv, falsche Zeit Zur Debatte um die Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen 19.09.2012
Cottbus (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass konservative Christdemokraten eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen fordern. Erinnert sei nur an die bösartige Verunglimpfung des Papstes kürzlich i

Stuttgarter Nachrichten: Warnung vor Blitzern 19.09.2012
Stuttgart (ots) - Abschreckende Wirkung haben die Starenkästen nur, wenn Raser tatsächlich geblitzt werden. Man braucht ja nur zu beobachten, wie sich Ortskundige verhalten: Sie fahren mit korrekte

Badische Neueste Nachrichten: Schildbürgerstreiche 19.09.2012
Karlsruhe (ots) - Manches klingt nach einem schlechten Witz. Doch was der Steuerzahlerbund in seinem jährlichen Report berichtet, ist traurige Realität und dazu noch richtig teuer. Der Verein dokum

Badische Neueste Nachrichten: Überfällige Neuordnung 19.09.2012
Karlsruhe (ots) - Ein Versäumnis wird beseitigt, ein Geburtsfehler behoben. Seit 2004 gibt es das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow, in dem Vertreter aller Sicherheitsbehörden des

Rheinische Post: Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für höheren Spitzensteuersatz 20.09.2012
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersat

Rheinische Post: Grüne drängen Altmaier zu Endlagergesetz 20.09.2012
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untät

Rheinische Post: SPD lehnt Eisenbahnnovelle ab 20.09.2012
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat gegen die von der Regierung geplante Eisenbahnregulierung heftigen Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Das Vorhaben ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte NRW-Verke

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahlkampf Linkspartei-Chefin Kipping warnt vor Nominierung von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten 20.09.2012
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD vor einer Nominierung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewarnt. "Für alle, die Interesse

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Jahn bekommt Unterstützung für Pläne zur Umwidmung der Stasiunterlagen-Behörde 20.09.2012
Halle (ots) - In der Debatte um die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde bekommt deren Leiter Roland Jahn nun Unterstützung. Das gilt sowohl für den von ihm geplanten "Campus der Demokratie" in der