 Schwäbische Zeitung: Nur ein kleiner Schritt - Kommentar
Geschrieben am 19-09-2012 |
Leutkirch (ots) - Ein Meilenstein ist die Neonazidatei nicht, nur
ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dass 36 (!)
rivalisierende Dienste, die bisher getrennt vor sich hingewurschtelt
haben, nun Namen von Neonazis austauschen wollen, ist immerhin ein
Anfang. Doch viele Fragen bleiben: Führt ein Suchmuster, das
Gewaltbereite aufführt, geistige Brandstifter sowie V-Leute aber
ausschließt, zum Erfolg? Hält das von der Antiterrordatei geklonte
Konzept der anhängigen Verfassungsbeschwerde stand? Was ist, wenn die
eine Behörde nicht bei der anderen nachfragt? Und vor allem: Was
passiert, wenn der nächste terroristische Mörder aus einer
ideologischen Ecke kommt, die nicht zentral erfasst wird?
Die nun zusammengetragenen Datensätze können ein neues Denken und
ein effektives Arbeiten in den Diensten nur unterstützen, nicht
ersetzen. Die Politik ist gefordert, die Geheimdienste zu neuen
Arbeitsstandards zu zwingen. Schafft sie das, wäre dies ein
Meilenstein - und kein kleiner Schritt.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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