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Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen begrüßt ESM-Urteil

12.09.2012

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht für den Euro. Wir bra

Willsch (CDU) zu ESM-Urteil: Obergrenze wichtig, aber nicht genug

12.09.2012

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir

EU-Lärmgrenzwerte für Neufahrzeuge: Porsche schreibt Beschlussvorlage für Europaparlament

12.09.2012

Berlin (ots) - Einmal mehr blamiert sich die Politik als Erfüllungsgehilfe der Autoindus-trie - Porsche Akustik-Chef als Verfasser des aktuellen 'Kompromissvorschlags' enttarnt - Auch Bundesregieru

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Keine unbegrenzte Haftung für Deutschland und mehr demokratische Legitimierung durch das Parlament

12.09.2012

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Kalb: Kurs zu Bewältigung der Staatsschuldenkrise bestätigt

12.09.2012

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpo

Kalb: Keine EZB-Aufsicht über Sparkassen und Genossenschaftsbanken

12.09.2012

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus im Bankenbereich vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolit

BVR: EU-Kommissionsvorschlag zur Bankenunion ist inakzeptabel

12.09.2012

Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom Mittwoch zu einer Bankenunion erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Uwe Fr

Der Tagesspiegel: FDP-Rechtspolitiker Ahrendt hält MAD für überflüssig

12.09.2012

Berlin (ots) - Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt , fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die Abschaffung des Militärischen Absc

Meister/Flosbach: Bankenunion - Qualität geht vor Schnelligkeit

12.09.2012

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Pläne für eine Bankenunion vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michae

"Rettung um jeden Preis - was ist uns der Euro wert?" / "ZDF spezial" mit Elmar Theveßen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

12.09.2012

Mainz (ots) - Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial". El

WAZ: McAllister: Euro-Raum zusammenhalten

12.09.2012

Essen (ots) - Nach dem Karlsruher Urteil zum ESM-Fonds hat der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dazu aufgerufen, die Euro-Zone zu verteidigen. "Grundsätzlich sollten wir ei

Barthle: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den Deutschen Bundestag

12.09.2012

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Ratifizierung des ESM und des Fiskalvertr

WAZ: 77 Prozent der NRW-Bürger für Schuldenabbau statt Sozialleistungen

12.09.2012

Essen (ots) - 77 Prozent der NRW-Bürger halten Schuldenabbau und solide Haushaltspolitik für wichtiger als die Aufrechterhaltung von staatlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Information

FREIE WÄHLER kündigen nach Verfassungsgerichtsurteil weitere Aufklärungskampagne über Gefahren von ESM und Fiskalpakt an / Aiwanger: Wir treten für solide Staatsfinanzen ein

12.09.2012

München (ots) - Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzend

Neues Deutschland: Nazi-Attacken: Henkel bei SPD

12.09.2012

Berlin (ots) - Nach den gezielten Angriffen von Rechtsextremisten auf Büros und Mitglieder u.a. der SPD, Jusos und Falken wird am kommenden Montag CDU-Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Berliner L

Neue Westfälische (Bielefeld): Arbeitgeber-Chef Kannegiesser: Wir wollen nicht irgendein Europa

12.09.2012

Bielefeld (ots) - Vlotho. Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, hat die positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Rettungsschirm mit Erleichterung z

Hasselfeldt: Haushalt steht für Stabilität und Zukunftsinvestitionen

12.09.2012

Berlin (ots) - In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Haushaltsgesetz 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im De

Reserve schafft Mehrwert (BILD)

12.09.2012

Köln (ots) - Köln/Berlin - Am 12. September 2012 wurde am Rande der internationalen Luftfahrtausstellung 2012 (ILA 2012) in Berlin zwischen der Deutschen Luftwaffe und der Diehl Defence Holding

Gauweiler: Erstmals Vorgaben zur Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags

12.09.2012

Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Das Verfassungsgericht hat zu

Fischer/Wichtel: "Neuer Eröffnungstermin für BER-Flughafen muss gehalten werden"

12.09.2012

Berlin (ots) - Heute besuchen Parlamentarier des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der verkehrspolitische Sp

Neues Deutschland: Ja zu ESM und Fiskalpakt: Alles offen

12.09.2012

Berlin (ots) - Am meisten kann sich Joachim Gauck freuen. Der Bundespräsident ist die Bürde los, die ihn bisher an der Unterschrift unter den ESM-Vertrag gehindert hat. Darüber hinaus erlaubt die En

Berliner Zeitung: Zur MAD-Affäre:

12.09.2012

Berlin (ots) - Akten verschwinden immer dann, wenn es ans Eingemachte geht. Von Aufklärungswillen der Dienste keine Spur. Es soll kaschiert werden, wie nah die Sicherheitsbehörden dem NSU waren - u

Frankfurter Rundschau: Zum Richterspruch aus Karlsruhe:

12.09.2012

Frankfurt (ots) - Seit Jahrzehnten wird am "gemeinsamen Haus Europa" gebaut, gewerkelt, gemauert, gebohrt und gemeißelt, ohne dass ein Bauplan jemals bekannt geworden und mit den künftigen Bewohn

Claudia Roth und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 13. September 2012, um 23.10 Uhr

12.09.2012

Berlin (ots) - Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10,36 Euro in der Stunde. Deutschland verkommt zum Niedriglohnland, und die Zahl der Betroffenen steigt weiter. Gleichzeitig klettern die Pre

NRZ: Krisenpolitik im Graubereich - ein Kommentar von PETER HAHNE

12.09.2012

Essen (ots) - Wer gehofft hat, Karlsruhe werde mit der Faust auf den Tisch hauen, musste enttäuscht werden. Die roten Roben sind keine Überregierung, wie manche Euro-Skeptiker meinen. Das Verfassung

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