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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Steinbach: Endlich - pakistanische Christin freigelassen 10.09.2012
Berlin (ots) - Die wegen Gotteslästerung angeklagte junge pakistanische Christin Rimsha Masih ist unter Auflagen freigelassen worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte un

Der Tagesspiegel: "Schavanplag" sieht weitere Plagiate 10.09.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der anonyme Plagiatsjäger, der sich auf der Internetseite "schavanplag" mit der Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) befasst, will noch weitere Pl

Kieler Nachrichten: Kubicki: Rösler und Co. laufen "wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union" 10.09.2012
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder

Herta Däubler-Gmelin: Karlsruhe soll Rechtsstaatlichkeit gewährleisten 10.09.2012
Bonn/Tübingen (ots) - Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. "Wir wolle

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: "Diskussion über Solidarrente und Zuschussrente verunsichert die deutsche Bevölkerung" / Wirtschaftsrat fordert seriöse Vorschläge von der Politi 10.09.2012
Berlin (ots) - Die von der Bundesarbeitsministerin in der letzten Woche vorgeschlagene Zuschussrente beantwortet genauso wenig wie die von der SPD jetzt vorgeschlagene Solidarrente die Frage der Fi

Usbekistan: Taschkent lädt deutschen Menschenrechtsausschuss aus 10.09.2012
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Uzbekistan Press Freedom Group (UPFG) bedauern, dass die usbekische Regierung eine Reise des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages n

Kalb: Stabilität des Finanzsystems stärken 10.09.2012
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht durchgeführt. Da

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm / ZDF berichtet live aus Karlsruhe 10.09.2012
Mainz (ots) - In Deutschland und europaweit wird sie mit großer Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet Be

Ökonom Starbatty: Finanzpolitischer Unvernunft durch ESM-Urteil Grenzen setzen 10.09.2012
Bonn/Tübingen (ots) - Bonn/Tübingen, 10. September 2012 - Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty erhofft sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine

Barthle (CDU): "Urteil gegen ESM wäre widersinnig" 10.09.2012
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM be

Westfalenpost: Kurschus warnt vor Ökomene-Euphorie 10.09.2012
Hagen (ots) - Von Andreas ThiemannHagen/Bielefeld. Nachdem in der vergangenen Woche prominente Politiker und Theologen der beiden christlichen Konfessionen in Berlin den Aufruf "Ökumene jetzt" unte

Hans-Dietrich Genscher und Martin Schulz bei "maybrit illner" / ZDF-Polittalk zum Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 10.09.2012
Mainz (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie der ehemalige Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind am Donnerstag, 13. September 2012,

Mißfelder: Deutsch-israelisches Wiedergutmachungsabkommen begründete neues Verhältnis zwischen beiden Ländern 10.09.2012
Berlin (ots) - Am 10. September 1952 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der israelische Außenminister Moshe Sharett das erste deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen in Luxemburg

Rupprecht: Bildungschancen waren nie besser als heute 10.09.2012
Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag wird in Berlin der neue OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick" vorgestellt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bund

WAZ: Die Grenzen des Sponsoring - Kommentar von Theo Schumacher 10.09.2012
Essen (ots) - Die Party kann starten. Und wie fast immer, wenn die Politik feiert, sind Sponsoren aus der Wirtschaft nicht weit. Das macht Sinn - wenn das Loch in den öffentlichen Kassen nicht vergr

Neues Deutschland: Griechische Krise: Geheuchelte
Solidarität 10.09.2012
Berlin (ots) - In der breiten Öffentlichkeit wird einzig darüber diskutiert, welche Kürzungen sich die Griechen bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen Regierung und Gläubigern gefallen lassen m

WAZ: Schienenkartell soll kommunale Verkehrsbetriebe ausgenommen haben 10.09.2012
Essen (ots) - Ein bundesweit agierendes Schienenkartell soll nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe)seit 1986 kommunale Verkehrsbetriebe ausgenommen haben. Betroffen sind unter andere

Frankfurter Neue Presse: Leyens Kalkül. Lothar Klein über Pläne, die Rente zu reformieren. 10.09.2012
Frankfurt am Main (ots) - Am Ende zählt in der Politik das, was hinten rauskommt. Und da stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass es einmal eine Grundrente für langjährige Beschäftigte mit niedri

Straubinger: Versand von Organspendeausweisen muss weitergehen 10.09.2012
Berlin (ots) - Die AOK und die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) haben angekündigt, vorerst keine Organspendeausweise mehr zu verschicken. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-L

Berliner Zeitung: Zum Berliner Nachtragshaushalt: 10.09.2012
Berlin (ots) - Richtig ist, dass die Steuermehreinnahmen durch die gute Konjunktur, gerade in Berlin, und die geringeren Ausgaben durch finanzkrisenbedingte Minizinsen offenbar tatsächlich reichen, d

Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz besorgt über Reisen von Salafisten nach Ägypten / BfV-Präsident Maaßen: Land könnte zur "Drehscheibe für Salafismus und Terrorismus werden" 10.09.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Zunahme der Reisen von Salafisten aus Deutschland, die sich dem Dschihad anschließen wollen, in Richtung Ägypten bereitet dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) große

Frankfurter Rundschau: Zur Klage von Bettina Wulff gegen Google: 10.09.2012
Frankfurt (ots) - Die Suchvorschläge seien "das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe". Mit anderen Worten, man sähe

WAZ: Aktionismus gegen die Raucher - Kommentar von Walter Bau 10.09.2012
Essen (ots) - Rauchen ist Genuss. Es hilft beim Stressabbau, ist Zeitvertreib und gut für die Nerven. Das sagen Raucher. Rauchen ist ein Ärgernis. Es macht krank, belästigt die Mitmenschen und stink

Westdeutsche Zeitung: ESM-Urteil = von Martin Vogler 10.09.2012
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Deutschland fehlt noch. Die anderen Euro-Staaten haben dem Rettungsschirm ESM schon zugestimmt. Deshalb blickt morgen die Welt gespannt nach Karlsruhe, um zu erfahre

"DER STANDARD"-Kommentar: "Panne im Rechtsstaat" von Irene Brickner 10.09.2012
(ET 11.09.2012) Wien (ots) - Der Schaden ist schon eingetreten, und im Vorfeld hat niemand laut gewarnt. Aber nicht nur deshalb ist der Umstand, dass über Berufungen gegen Demonstrationsverbote in