Usbekistan: Taschkent lädt deutschen Menschenrechtsausschuss aus

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Uzbekistan
Press Freedom Group (UPFG) bedauern, dass die usbekische Regierung
eine Reise des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages
nach Taschkent kurzfristig abgesagt hat. Volker Beck (Grüne),
Angelika Graf (SPD), Jürgen Klimke (CDU) und Serkan Tören (FDP)
wollten vom 17. bis 21. September in das zentralasiatische Land
reisen und dort auch die Unterdrückung von Medien und Journalisten
thematisieren. ROG und UPFG hatten gehofft, dass die Abgeordneten
sich vor Ort für die inhaftierten Journalisten einsetzen und mit
unabhängigen Kollegen zusammentreffen.

Zehn Journalisten sitzen derzeit in usbekischen Gefängnissen.
Einer von ihnen ist Salijon Abdurachmanow, Korrespondent der
unabhängigen Nachrichtenseite uznews.net. Er wurde 2008 verhaftet und
wegen angeblichen Drogenbesitzes zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Seither sitzt er im berüchtigten Arbeitslager von Karshi.
Abdurachmanow war der einzige Journalist, der unabhängig aus der
autonomen Republik Karakalpakstan berichtete. Er schrieb über
Korruption, Umweltverschmutzung und Justizskandale.

Presse und Fernsehen werden in Usbekistan staatlich kontrolliert.
Ausländische Medien wie BBC, Radio Liberty/Radio Free Europe dürfen
seit 2005 nicht mehr im Land arbeiten. Ausländische Journalisten
erhalten nur in Ausnahmefällen ein Visum. Sie können nur in
Usbekistan recherchieren, wenn sie als Touristen einreisen und damit
erhebliche Risiken für sich und ihre Gesprächspartner eingehen. Erst
im März wurden zwei Journalistinnen ausgewiesen, die
BBC-Korrespondentin Natalia Antelawa und die russische Fotoreporterin
Viktoria Iwljewa.

Die wenigen unabhängigen Journalisten in dem 28 Millionen
Einwohner zählenden Land geraten zunehmend unter Druck. In den
vergangenen Monaten scheinen die usbekischen Behörden gezielt gegen
sie vorzugehen. Am 30. Juni wurden Said Abdurahimow und Pawel Krawez
festgenommen, weil sie auf dem Basar von Taschkent Fotos gemacht
hatten. Nach sieben Stunden in Untersuchungshaft wurden sie wieder
freigelassen, aber vom usbekischen Geheimdienst KGB verhört. Im März
wurde Viktor Krymzalow wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von
umgerechnet 1350 Dollar verurteilt - das entspricht etwa dem
60-fachen durchschnittlichen Monatseinkommen. Krymzalow bestritt, den
fraglichen Artikel überhaupt geschrieben zu haben.

Doch nicht alle Fälle, in denen die usbekischen Behörden gegen
Journalisten vorgehen, werden öffentlich. ROG und UPFG sind weitere
Journalisten bekannt, die der KGB zum Schweigen verpflichtete, um
sich und ihre Familien nicht zu gefährden. Dieses Klima der
Einschüchterung und Isolierung kritischer Stimmen gehört in
Usbekistan zum Alltag.

Auch die usbekische Bevölkerung wird medial weitgehend isoliert.
Kritische Nachrichtenseiten wie die von der Uzbekistan Press Freedom
Group unterstützte Seite uznews.net oder fergana.ru werden blockiert
und sind nur über proxys abrufbar. Die Nachrichtenseite Uznews.net,
die zu den wichtigsten seriösen Quellen über Usbekistan zählt, war
2012 bereits zweimal schweren Hackerattacken ausgesetzt und tagelang
abgeschaltet. Seit die usbekische Regierung der Tochterfirma des
russischen Mobilnetzbetreibers MTS im August die Lizenz entzogen hat,
sind rund neun Millionen usbekische Kunden ohne Handyempfang. Diese
Willkür im Umgang mit modernen Medien steht in scharfem Gegensatz zu
der propagandistischen Euphorie der Karimow-Führung über die
Entwicklung der IT- und Medientechnik.

Angesichts dieser Probleme hatten sich ROG und UPFG viel von der
Reise des Menschenrechtsausschusses in das für Deutschland
strategisch wichtige Land versprochen. Über den Luftstützpunkt in
Termez wird die Bundeswehr in Afghanistan mit Nachschub versorgt,
weshalb die deutsche Regierung Usbekistan gegenüber seit Jahren einen
vorsichtigen Kurs fährt und Menschenrechtsprobleme kaum thematisiert.
Umso wichtiger ist es, dass deutsche Parlamentarier die Missstände
ansprechen. Der Menschenrechtsausschuss wurde in Taschkent nun aber
zum zweiten Mal ausgeladen. Die usbekische Regierung hatte auch im
Frühjahr 2011 eine geplante Delegationsreise der Abgeordneten
abgesagt.

ROG zählt den usbekischen Präsidenten Islam Karimow zu den größten
Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der ROG-Rangliste nimmt das
Land zusammen mit Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea den 157. Platz
ein und ist im Umgang mit Journalisten und Medien der repressivste
Staat der früheren Sowjetunion.

Der Verein Uzbekistan Press Freedom Group mit Sitz in Berlin ist
Kooperationspartner von ROG und ermöglicht die Herausgabe der
unabhängigen Nachrichtenseite www.uznews.net über Usbekistan. Aus dem
Exil heraus nutzt die Chefredakteurin Galima Bukharbaeva die Chancen
des Internets, um eine unabhängige Berichterstattung über Ereignisse
in dem zentralasiatischen Land aufrechtzuerhalten.

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Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska
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