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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Mehr als 3000 Belege für verfassungsfeindliche Haltung der NPD / Bund und Länder schließen Materialsammlung für mögliches Verbotsverfahren ab 24.09.2012
Berlin (ots) - Bund und Länder haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen. Seit Ende ve

Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" Baden- Württemberg legt Gesetzentwurf für inklusives Schul- und Bildungssystem vor 24.09.2012
Stuttgart (ots) - - Völkerrechtliche Verpflichtung für inklusives Schul- und Bildungssystem auf Landesebene umsetzen - Übergangsfristen - Kritik an zögerlicher Haltung der Landesregie

Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland 24.09.2012
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Diskussionen über Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenla

Stärkung der Fähigkeiten trotz knapper Verteidigungsetats 9. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie". 19./20.11.2012, Berlin http://bit.ly/defence2012 24.09.2012
Berlin/Düsseldorf (ots) - Auch wenn nach dem aktuellen Regierungsentwurf der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2013 nominal um 1,4 Milliarden Euro gegenüber 2012 steigt, werden mittelfristig die de

Börnsen/Wanderwitz: Europa anerkennt deutsche Filmförderung 24.09.2012
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat der Verlängerung der Laufzeit des deutschen Filmförderfonds (DFFF) bis zum 31. Dezember 2015 sowie der Änderung der Richtlinien zugestimmt. Dazu erklären

Fischbach: Familienpolitik der Union entspricht den Wünschen der Menschen 24.09.2012
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Montag den "Monitor Familienleben 2012" vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im

Flosbach/Gutting: Anhörung zum Steuerabkommen mit der Schweiz widerlegt sämtliche Einwände der Opposition 24.09.2012
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Mit dem Abkommen sollen die Besteuer

Kalb: Meilenstein zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche 24.09.2012
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik De

NDR aktuell: Niedersachsens Umweltminister Birkner weist Kritik am Atomtransport nach Grohnde zurück 24.09.2012
Hamburg (ots) - Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner, FDP, hat Kritik am Transport des hochgiftigen Plutoniums ins Atomkraftwerk Grohnde zurückgewiesen. "Das sind die Ergebnisse der rot-grünen

Berliner Zeitung: Zur V-Mann-Affäre in Berlin: 24.09.2012
Berlin (ots) - Muss Henkel aber deswegen zurücktreten? Ganz klar: Nein. Falls, so viel Vorsicht sei erlaubt, nicht noch entscheidende Fehler bekanntwerden. Man beachte: In anderen Sicherheitsbehörde

Schünemann (CDU) fordert Einschränkung der Grundrechte für Hassprediger / Jäger (SPD): Pseudodebatte und falscher Weg 24.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. September 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) eine Grundrechtsein

Frankfurter Rundschau: Zur Diskussion um das Neukölln-Buch von Heinz Buschkowsky: 24.09.2012
Frankfurt (ots) - Es wäre viel gewonnen, wenn jetzt keine Debatte über den Lokalpolitiker Buschkowsky entsteht. Vielmehr sollte man seine Schilderungen auch andernorts zum Anlass nehmen, eine dichte

"DER STANDARD"-Kommentar: "Heilsversprechen mit Haken" von Gerald John 24.09.2012
Die von der Expertengruppe geforderte Pensionsreform hat einen blinden Fleck (ET 25.09.2012) Wien (ots) - Pensionsguru Bernd Marin hat recht: Man will das alles nicht mehr hören. Seit Jahrzehnten

Frankfurter Neue Presse: Die Zukunft der Rente. Ein Kommentar von Susanne Keeding zum Modell von SPD-Mann Sigmar Gabriel. 24.09.2012
Frankfurt am Main (ots) - Und um eins nicht zu vergessen: Bereits die Regierung Kohl hatte die demographische Sprengkraft für die Rente erkannt und den Rentenanstieg mit dem "demographischen Faktor"

Mortler/Liebing: Kinder- und Jugendreisen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit 24.09.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Montag ist das "Zukunftsprojekt Kinder und Jugendtourismus in Deutschland - Entwicklung jugendtouristischer Angebote" gestartet. Hierzu erklären die tourismuspolitische S

Neues Deutschland: Ohnmächtig - Kommentar zu NSU, Gedenken und Aufklärung 24.09.2012
Berlin (ots) - Die Kanzlerin wird nicht müde, Aufklärung über die Verbrechen, Hintergründe und Hintermänner des NSU-Mördertrios zu versprechen. Doch in diversen Untersuchungsausschüssen schieben Po

Allg. Zeitung Mainz: Wille fehlt / Kommentar zum Familienmonitor 24.09.2012
Mainz (ots) - Was für ein alter Hut! Dass sich Väter und Mütter zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Flexibilität und Engagement von ihren Arbeitgebern wünschen, ist nun wirklich keine Neui

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Haushalt Zugeständnisse beim Geld SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 24.09.2012
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es unverschämt: Die EU-Kommission fordert von den Staaten deutlich mehr Haushaltsgeld - obwohl die Wirtschaft in Europa schwächelt und die Regierungen se

Neue Westfälische (Bielefeld): Tankbetrug in OWL nimmt zu Neue Dimension SANDRA SPIEKER 24.09.2012
Bielefeld (ots) - Mehr als 70 Euro für eine Tankfüllung - und das bei einem Kleinwagen. Die Fahrt zur Tankstelle fällt nicht nur Geringverdienern zunehmend schwer. Dass der Anstieg beim Benzinklau

Westdeutsche Zeitung: Nichtraucherschutz = von Frank Uferkamp 24.09.2012
Düsseldorf (ots) - Seit nun mehr als fünf Jahren wird in Nordrhein-Westfalen über ein Nichtraucherschutzgesetz gestritten und gerungen. Notwendig wurde dies durch zahlreiche deutsche und europäisch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Behandlugnsfehlern 24.09.2012
Bielefeld (ots) - Wenn ein Chirurg Wundtücher nach der Operation im Bauch des Patienten zurücklässt, ein Orthopäde am Röntgenbild den Bruch nicht sofort erkennt oder Patienten über Risiken der Behan

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD/Rente 24.09.2012
Bielefeld (ots) - Seit heute ist klar, weshalb niemand aus der Troika noch Lust hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Mit dem Thema Altersversorgung kann jeder nur verlieren. Das gilt für Sigmar Gabr

WAZ: Anzeigepflicht ist noch kein Schutz - Kommentar von Sigrid Krause 24.09.2012
Essen (ots) - Darf ein Arzt die Polizei alarmieren, wenn er in der Praxis oder beim Notfalleinsatz ein Kind mit blauen Flecken am ganzen Körper trifft? Oder mit verbrannten Fußsohlen? Wenn ein Kind au

Westfalenpost: Autoindustrie 24.09.2012
Hagen (ots) - Wer in diesen Tagen Radio hört, kommt an den verlockenden Angeboten der Autohersteller nicht vorbei. Peugeot, Mini, Audi und selbst Porsche locken mit Spaß beim Fahren und Kaufen - we

WAZ: Schwarzarbeit ist Alltag - Kommentar von Julia Emmrich 24.09.2012
Essen (ots) - Mit Umfragen zu rechtswidrigem Verhalten ist es wie mit Umfragen zum Liebesleben: Die Ergebnisse sind oft mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das dürfte auch für die Forsa-Befragung gelten, d