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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Iran / Wahlen 02.03.2012
Osnabrück (ots) - Ein iranisches Märchen Es war einmal ein Land im Mittleren Osten, in dem konnten die Bürger ihr Parlament frei wählen. So könnte das Märchen beginnen, das der Iran auftischt. Do

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Resistente Keime auf Frühchen-Station Ursachen bekämpfen PETER STUCKHARD 02.03.2012
Bielefeld (ots) - Eines steht fest: Wir müssen mit Krankheitskeimen, die Antibiotika unwirksam machen, leben. Wie will man der sogenannten Killerkeime mit den exotischen Namen Herr werden, wenn jüng

Rheinische Post: Koalition will sich auf "Warnschussarrest" verständigen 03.03.2012
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warns

Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin erwartet Signal der Geschlossenheit von Koalitionsausschuss / Betreuungsgeld kommt zum 1. Januar 2013 03.03.2012
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet vom ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr ein Signal der Geschlossenheit. "Ich gehe davon aus, d

Rheinische Post: SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Wulff Dienstwagen und Büro streichen / Linke fordert Verzicht auf Ehrensold 03.03.2012
Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter streichen. "Ich bin gegen diese Privilegien, weil

Rheinische Post: NRW will Mehrheit an Duisburger Hafen 03.03.2012
Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (C

Saarbrücker Zeitung: Sozialämter müssen zunehmend für Begräbniskosten aufkommen 03.03.2012
Saarbrücken (ots) - Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wie die "Saar

Brüssel will Register für Implantate / EU-Kommissar: Patienten müssen über Produkte in ihrem Körper Bescheid wissen / Dalli nennt Brustkissen-Skandal "Verbrechen" 03.03.2012
Berlin (ots) - Nach dem Skandal um Brustimplantate will EU-Gesundheitskommissar John Dalli ein zentrales Register für Medizinprodukte durchsetzen. Patienten müssten genau wissen, welches Produkt in

Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert gesetzliche Frauenquote 03.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft gefordert. "Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwillige

Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Einführung eines Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode 03.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 ein. "Ich wünsche mir seh

Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer warnt die Bundesregierung vor einer zu "abrupten" Kürzung der Solarförderung 03.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundesregierung vor einer zu abrupten Kürzung der Solarförderung gewarnt. "Auch wir sehen diesen Plan k

BERLINER MORGENPOST: Maßstäbe gelten auch für Medien - Leitartikel von Hajo Schumacher 03.03.2012
Berlin (ots) - Ein kleines Stück Papier für ein Unternehmen, aber ein Beben für eine ganze Branche. Nett, aber bestimmt teilt die "Abteilung Kundenbindung" der Deutschen Bahn den Inhabern einer Jou

LVZ: FDP will häufigere Treffen des Koalitionsausschusses, um auch Alltagsthemen schneller abarbeiten zu können 04.03.2012
Leipzig (ots) - Um die öffentlichen Erwartungen an konkrete Gipfel-Ergebnisse zu dämpfen und um gleichzeitig rascher Stimmungs- und Alltagsthemen abzuarbeiten will sich die Spitze der schwarz-gelbe

LVZ: Koalition will Vier-Punkte-Programm zur Gestaltung des demografischen Wandels verabschieden 04.03.2012
Leipzig (ots) - Mit einer Regierungsoffensive zur Gestaltung des demografischen Wandels will die Bundesregierung in Kürze einen ihrer politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 starten. Die Grundzüg

Kahlschlag bei Solarförderung: Verbraucher sparen kaum, Schaden gewaltig 04.03.2012
Berlin (ots) - Haushalte sparen nur 30-60 Cent im Monat und lehnen Förderkürzung mehrheitlich ab / Über 10.000 Menschen am 5.3.2012 auf Großkundgebung gegen "Solar-Ausstieg" am Brandenburger Tor er

WAZ: Dorothee Bär will Babyklappen und anonyme Geburten abschaffen 04.03.2012
Essen (ots) - Zur Kritik an den Betreibern der Babyklappen erklärte die familienpolitische Sprecherin der CSU, Dorothee Bär, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Ich bin dafür, dass keine neuen Baby

Rheinische Post: SPD schlägt Ehrensold-Reformkommission vor 04.03.2012
Düsseldorf (ots) - Die SPD will den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten durch ein Sondergremium zügig neu regeln. "Ich schlage dazu eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bun

Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz: Fiskalpakt setzt zu einseitig auf Sparen / SPD-Politiker unterstützt Forderung des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande nach Neuverhandlung des 04.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) unterstützt die Forderung die sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den beim EU-Gipfel unterz

Neues Deutschland: Wahl in Iran 04.03.2012
Berlin (ots) - Israel wird das Wahlergebnis in Iran nicht besänftigen: So deutlich die Niederlage für die Gefolgsleute des Israel-Hassers Mahmud Ahmedinedschad bei den Parlamentswahlen auch ausfiel

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Putin 04.03.2012
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Wahltouristen, die im "Karussellverfahren" per Bus von einem Lokal zum nächsten gefahren werden, manipulierte Unterlagen, defekte Webcams - von we

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlausgang in Iran 04.03.2012
Berlin (ots) - Der schon jetzt umstrittene Wahlerfolg von Chamenei und seinen Anhängern wird die internen Konflikte im Iran verschärfen, zumal die Wirtschaft, auch dank der internationalen Sanktionen,

Studie des Deutschen Jugendinstituts zu Babyklappen: Gesetzliche Grundlage für Babyklappen überfällig! 04.03.2012
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Ergebnisse einer Studie des Deutschen Jugendinstituts, in der bei zahlreichen Betreibern von Babyklappen erhebliche Mängel festgestellt wurden, erneuert das interna

Westdeutsche Zeitung: Jede Nicht-Putin-Stimme ist ein Indikator bröckelnder Macht - Der Präsident muss Reformwillen zeigen Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek 04.03.2012
Düsseldorf (ots) - Das Land braucht einen Zaren - mit diesen Worten hatte der Präsident der Wolga-Region Tatarstan noch kurz vor der Wahl die Werbetrommel für Wladimir Putin gerührt. Dass Russland

WAZ: Streit um Babyklappen - Miriam Gruß (FDP) für den Erhalt 04.03.2012
Essen (ots) - Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, hält an den Babyklappen fest. Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte sie: "Wenn dadur

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Irankrise spaltet USA und Israel Obamas Spagat DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 04.03.2012
Bielefeld (ots) - Ein Nadelöhr ist geräumig gegen das, was Barack Obama außenpolitisch vor sich hat. Heute will der amerikanische Präsident dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im We