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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ruck: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf 27.03.2012
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende

Kassen prall gefüllt - Wohin mit dem Überschuss der Krankenversicherung? / N24-Talk "Deutschland akut" am 28. März 2012, 23.10 Uhr / Studiogäste: Jens Spahn, Thomas Ballast, Dr. Frank Johannes Hensel 27.03.2012
Berlin (ots) - Während Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und Heimbewohner auf Zahnersatz, Brillen und diverse Medikamente häufig verzichten müssen, geht es den Krankenkassen so gut wie nie. Und

OV: Saarbrücker Signale Thema: Der Wahlausgang im Saarland Von Dirk Dasenbrock 27.03.2012
Vechta (ots) - Nein, zu beneiden ist Saar-SPD-Chef Heiko Maas wirklich nicht. Er ist gezwungen, mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der klaren Wahlsiegerin, eine Koalition zu bilden. Das heißt für seine

OV: Versprechen gehalten Gaucks erste Auslandsreise führt nach Polen Von Damian Ryschka 27.03.2012
Vechta (ots) - Es war eine kluge Entscheidung, die Bundespräsident Joachim Gauck getroffen hat. Nämlich Polen als Ziel für seine erste Auslandsreise zu wählen. Mit Ausnahme von Horst Köhler, der eben

Streit um Öl-Claims in deutschen Naturschutzgebieten "Report Mainz", heute, 27. März 2012, 21.45 Uhr im Ersten 27.03.2012
Mainz (ots) - Das Bergamt Stralsund erteilte der kanadischen Öl-Firma Central European Petroleum (CEP) Aufsuchungserlaubnisse in Naturschutzgebieten in Mecklenburg-Vorpommern. Das weist das ARD-Pol

Styria-Magazinvielfalt neu auf www.austria-kiosk.at 27.03.2012
12 Publikationen des österreichischen Magazinverlags jetzt am heimischen Digital-Kiosk - Auswahl umfasst nun 94 Zeitungen und Magazine - Test-Aktion mit Startguthaben Wien (ots) - Ob "Wienerin" od

Deutsche Bahn hat über 100 Bahnhöfe vom Fernverkehr abgehängt Deutscher Städtetag schlägt Alarm / "Report Mainz", heute, 27. März 2012, 21.45 Uhr im Ersten 27.03.2012
Mainz (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat seit 1999 insgesamt 110 Personenbahnhöfe von ihrem Fernverkehrsnetz abgetrennt. Das geht aus einer Statistik hervor, die der Verkehrsexperte Felix Berschin im

Gesine Lötzsch: Traum-Tankstellen für Banken 27.03.2012
Berlin (ots) - Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzs

Märkische Allgemeine: DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann lehnt staatlichen Hilfen für Schlecker-Transfergesellschaft ab 27.03.2012
Potsdam (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, lehnt staatliche Hilfen für die Gründung einer Transfergesellschaft für die 11.000 von

Aktuelle Studie: Unternehmensbesteuerung ist in Deutschland im internationalen Vergleich besonders hoch und kompliziert 27.03.2012
Berlin (ots) - Innerhalb der Europäischen Union zahlen deutsche Unternehmen nach wie vor mit die höchsten Steuern. Es gibt nur wenige andere Länder, die ihren Firmen noch tiefer in die Taschen greife

Heimbewohner bekommen zu viele und häufig für sie gefährliche Medikamente "Report Mainz", heute, 27. März 2012, 21.45 Uhr im Ersten 27.03.2012
Mainz (ots) - Nach einer Untersuchung der Sozial-Holding Mönchengladbach bekommen Heimbewohner zu viele und häufig für sie gefährliche Medikamente. 33 Prozent erhalten mehr als zehn Medikamente pro

MDK-Kongress: Medizinische Dienste fordern Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wollen Versicherte bei Behandlungsfehlern stärker unterstützen 27.03.2012
Berlin (ots) - Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) setzen sich für eine zügige Einführung des neuen Pflegebegriffs ein. Nur damit sei es möglich, den Pflege- und Betreuungsbedarf

Aserbaidschan: Nach Protesten im Norden: zwei Journalisten in Untersuchungshaft 27.03.2012
Berlin (ots) - Aserbaidschan: Nach Protesten im Norden: zwei Journalisten in Untersuchungshaft Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das rigorose Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden ge

Klieve (CDU): Brauchen einen Sondertilgungsfonds/ Keine Förderung nach Himmelsrichtung 27.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Essen, 27. März 2012 - Lars Martin Klieve (CDU), Stadtkämmerer in Essen, forderte die Einrichtung eines Tilgungsfonds für verschuldete Kommunen. Schulden, "die durch übersteigerte

Thierse: Solidarpakt-Vertrag einhalten / Solidarische Finanzierungsinstrumente auch für West-Kommunen 27.03.2012
Bonn/Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach sich für die Einhaltung der Verträge zum Solidarpakt aus. "Man sollte Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Das macht keinen

Sonnleitner fordert politisches Handeln beim Flächenschutz -"Konsequenzen aus erfolgreicher Petition notwendig" 27.03.2012
Berlin (ots) - (DBV) "Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, landwirtschaftliche Flächen in Deutschland auf gesetzlichem Weg zu schützen." Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverband

Report Mainz: Abgehängte Bahnhöfe - Kritik und Forderungen aus zwölf Verkehrsministerien 27.03.2012
Mainz (ots) - Zwölf Verkehrsministerien fordern die Deutsche Bahn auf, ihr Fernverkehrsangebot nicht weiter auszudünnen. Damit reagieren die Bundesländer auf eine von "Report Mainz" heute präsentie

Nüßlein: Ganz Bayern muss ans schnelle Netz 27.03.2012
Berlin (ots) - Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgru

Report Mainz: Gewerkschaftschefs verteidigen Millionen für Manager / Sommer, Bsirske, Huber und Vassiliadis rechtfertigen ihre Rolle in Aufsichtsräten 27.03.2012
Mainz (ots) - Mainz. Die führenden Gewerkschaftschefs haben im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" die Millionengehälter für die Manager von Dax-Unternehmen verteidigt, bei denen sie

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Gauck in Polen 27.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Er sei das erste deutsche Staatsoberhaupt nach Richard von Weizsäcker mit einem tieferen Verständnis für Polen. Mit dieser Feststellung hatte eine Zeitung des Nachbarlandes sch

Neues Deutschland: zur Debatte um den Fiskalpakt 27.03.2012
Berlin (ots) - Die LINKE ist zu Recht empört über ihren Ausschluss aus den Gesprächen über den Fiskalpakt. Es ist schon das zweite Mal seit der Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt, dass sie

Götz: Freiwillige Feuerwehr nicht gefährden 27.03.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) befürchtet enorme Nachteile für die Freiwilligen Feuerwehren durch eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Daz

Dött/Flachsbarth: Wichtige Änderungen bei der Förderung der Photovoltaik 27.03.2012
Berlin (ots) - Die Koalition wird in dieser Woche gesetzliche Änderungen bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und insbesondere der Photovoltaik beschließen. Dazu erklären die umweltpolitisch

Berliner Zeitung: Zur Diskussion über die Pflegeversicherung 27.03.2012
Berlin (ots) - Die komplette Umstellung auf einen neuen Pflegebegriff, mit dem die Belange der Demenzkranken voll berücksichtigt werden, hat Gesundheitsminister Bahr aus Kostengründen auf unbesti

WAZ: Befehl zum Abschalten - Kommentar von Stefan Schulte 27.03.2012
Essen (ots) - Der in Sachen Werbung eher betuliche Persil-Hersteller Henkel landete vor Weihnachten 2011 einen echten PR-Coup: Er verhängte ein E-Mail-Verbot über die Feiertage. Die Mitarbeiter sol