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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Neue Last für die junge Generation 22.03.2012
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die Geringverdi

Caren Lay: Alle V-Leute abziehen ist das Gebot der Stunde 22.03.2012
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Sondertreffens der Innenminister von Bund und Ländern zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Insolvenzexperte Ahrendt soll Bundesschatzmeister der FDP werden ACHTUNG! SPERRFRIST BIS 23. MÄRZ 3.00 Uhr, FÜR TAGESZEITUNGEN MIT ANGABE DER Q 22.03.2012
Rostock (ots) - Berlin. Die FDP will die Verantwortung für ihre Bundesfinanzen künftig in die Hand eines bekannten Insolvenzexperten legen. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung Rostock (Freitagausg

Mittelbayerische Zeitung: Brot und Spiele Kommentar zum Eurojackpot 22.03.2012
Regensburg (ots) - Der Staat ist stets darauf bedacht, seine Bürger im Spiel zu halten, besonders in schlechten Zeiten. Murrte im römischen Reich das Volk, gab man ihm "panem et circenses" zur Beru

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verkaufsboom am Solarmarkt 22.03.2012
Halle (ots) - In der Solarbranche ist dieses Jahr Weihnachten im April. Wegen der anstehenden Kürzung der Solarförderung boomt das Geschäft. Jeder Investor versucht noch, seine Anlage ans Netz zu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung und EU 22.03.2012
Halle (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, gerade weil sie eine pauschale Erfassung aller Informationen und Bewegungspr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hygiene in Kliniken 22.03.2012
Halle (ots) - Der Aufenthalt im Krankenhaus wird jedes Jahr für tausende Patienten in Deutschland zu einer Frage von Leben und Tod. Und das nicht wegen schwerer Erkrankungen. Schuld sind Keime und

Lübecker Nachrichten: Tunnelbau am Fehmarnbelt nicht vor 2015 22.03.2012
Lübeck (ots) - Der Baubeginn für den Fehmarnbelttunnel verzögert sich. Die ersten Bagger rücken nicht wie geplant 2014, sondern frühestens 2015 an. Bei einer prognostizierten Bauzeit von sechseinha

Schwäbische Zeitung: Salomonische Regelung - Kommentar 22.03.2012
Leutkirch (ots) - Jeder wird gefragt, keiner gezwungen: Diese Regelung zur Organspende hat fast salomonische Züge. Denn neben den berechtigten Interessen Schwerkranker, die auf ein Spenderorgan war

Badische Neueste Nachrichten: Eine Zeitbombe 22.03.2012
Karlsruhe (ots) - Für Arbeitsministerin von der Leyen ist Altersarmut kein Bagatell-Problem, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte. Sie macht sich deshalb für eine Zusatzrente stark. Arbei

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte um ein NPD-Verbot Zögern und Zaudern HUBERTUS GÄRTNER 22.03.2012
Bielefeld (ots) - Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Terrormorde in Frankreich Schrillere Töne PETER HEUSCH, PARIS 22.03.2012
Bielefeld (ots) - Der Serienmörder von Toulouse hat Frankreich zehn Tage lang in Angst und Schrecken versetzt. Aber er hat die Republik nicht, wie von ihm behauptet, auf die Knie gezwungen. Zu pani

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vorratsdatenspeicherung Leutheusser in der Bredouille KNUT PRIES, BRÜSSEL 22.03.2012
Bielefeld (ots) - Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die Richtlinie ordnungsgemäß, das heißt unter deutscher Mitwirkung i

FZ: "Eine vernünftige Basis" Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 23. März 2012) zur Reform des Transplantationsgesetzes/Organspende 22.03.2012
Fulda (ots) - Solche Debatten haben leider Seltenheitswert im Bundestag: Quer über Parteigrenzen hinweg diskutierten gestern Parlamentarier engagiert und ernsthaft über ein Thema, das jeden betreff

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bosch 22.03.2012
Stuttgart (ots) - Anders als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der bereits lange vor seinem Abtritt von Piranhas aus dem eigenen Vorstand ins Visier genommen wird, sind Machtkämpfe bei Bosch verpö

Neue OZ: Kommentar zu Urteil Vaterschaftsanfechtungen 22.03.2012
Osnabrück (ots) - Im Sinne des Kindes Wann ist ein Mann ein Vater? So schlicht die Frage klingt, so kompliziert kann die Antwort lauten. Es gibt biologische, emotionale und rechtliche Väter. Im

Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbotsverfahren 22.03.2012
Osnabrück (ots) - Zeichen setzen Jetzt bloß keinen Fehler machen: Dass die Innenminister mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren größte Vorsicht walten lassen, ist angesichts der bitteren Er

Neue OZ: Kommentar zu Toulouse 22.03.2012
Osnabrück (ots) - Gefahren für jede Gesellschaft Der Tod des Täters von Toulouse sorgt für Erleichterung. Es gibt aber keinen Grund zur Genugtuung. Erst recht nicht, wenn sich bewahrheitet, dass

Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdaten 22.03.2012
Osnabrück (ots) - Gelbe Karte für die Justizministerin Es wäre sehr ärgerlich, wenn die deutschen Steuerzahler dafür büßen müssten, dass sich die zerstrittene Bundesregierung bei der Speicherung

Lausitzer Rundschau: Eine Klatsche Brüssel macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung 22.03.2012
Cottbus (ots) - Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus

Westfalen-Blatt: Thema: Hackerangriff auf die Internetseite der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat keine strafrechtlichen Folgen. Innenministerium verzichtet auf Strafantrag. 22.03.2012
Bielefeld (ots) - Der Hacker, der am 27. Januar 2012 das Computernetzwerk der nordrhein-westfälischen Polizei angegriffen hatte, wird strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Nach Angaben der

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: "Gauck wird Kluft zwischen Bevölkerung und Politik schließen" 23.03.2012
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die K

Rheinische Post: Südwest-CDU fordert EU-Energiegruppe als Koordinationsrat der Energieminister 23.03.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorratsdatenspeicherung - Scharfe Angriffe gegen Leutheusser-Schnarrenberger 23.03.2012
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Rich

Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Sachsen-Anhalt und Thüringen kämpfen energisch gegen Kürzung der Solarförderung 23.03.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit An